Urteil

Keine Ausnahme mehr für Charedim

Israels Oberster Gerichtshof entscheidet: Ultraorthodoxe Jeschiwa-Studenten müssen zur Armee

13.09.2017 – von Sabine BrandesSabine Brandes

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Es ist ein eindeutiges Urteil: Der Oberste Gerichtshof Israels hat entschieden, dass es keine Ausnahme mehr für charedische Jeschiwa-Studenten geben soll. Auch sie werden zukünftig – wie alle anderen jungen Israelis – in der Armee dienen müssen.

Das Urteil vom Dienstagabend, ergangen infolge einer Petition der Organisation »Movement for Quality Government«, werde innerhalb eines Jahres umgesetzt, oder die Regierung müsse ein neues Gesetz formulieren, erklärten die Richter.

Gleichheitsgrundsatz Junge Charedim hätten eigentlich schon längst Wehrdienst leisten müssen. Im Februar 2012 hatte der Oberste Gerichtshof bereits geurteilt, es sei verfassungswidrig, dass religiöse Männer einen Freibrief erhielten. Dies widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz. Doch auf Druck der ultraorthodoxen Parteien in der Koalition verschob die Regierung die Implementierung und erließ immer neue Ausnahmeregelungen.

Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs soll damit nun Schluss sein. Insgesamt neun Richter unter Vorsitz der Präsidentin Miriam Naor entschieden das mit acht gegen eine Stimme. Die bisherigen Regeln seien gescheitert, sagte Naor. Es gebe keine langsame Revolution in Sachen Armeedienst für Ultraorthodoxe.

Nur eine »extrem geringe Zahl der Charedim« ließen sich zur Armee einziehen. Daher sei die Hoffnung gering, das Ziel – die Ungleichheit in Bezug auf den Militärdienst zu beenden – mithilfe der bereits existierenden Gesetze zu erreichen.

Reaktionen Die ersten Reaktionen der charedischen Parteien ließen nicht lange auf sich warten. Noch am selben Abend tönten einige Vertreter, dies sei ein Krieg gegen das Judentum, und nannten das Urteil »abscheulich«. Dass es die Koalition entzweien werde, glauben derzeit jedoch die wenigsten.

Regierungschef Benjamin Netanjahu, der derzeit auf Visite in Lateinamerika weilt, äußerte sich noch nicht zum Urteil. Während es in den meisten Zeitungen Israels die größten Schlagzeilen hervorrief, wird die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in der regierungsnahen Zeitung »Israel Hayom« mit keiner einzigen Zeile erwähnt.

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