Israel

Debatte um Flüchtlinge

Politiker diskutieren die Aufnahme von Menschen aus Syrien

Aktualisiert am 06.09.2015, 16:27 – von Sabine BrandesSabine Brandes

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Der Flüchtlingsstrom nach Europa reißt nicht ab. Jeden Tag schockieren neue Nachrichten und Bilder der verzweifelten Menschen – vor allem aus Syrien – die Welt. In Israel ist der Bürgerkrieg im Nachbarland ganz nah. Jetzt drängen einige Politiker der Opposition die Regierung, ebenfalls Flüchtlinge aufzunehmen.

Bei einer Podiumsdiskussion in Tel Aviv mahnte der Vorsitzende der Arbeitspartei, Isaac Herzog, verzweifelten Menschen aus Syrien die Pforten zu öffnen. »Ich rufe die Regierung Israels auf, zu handeln und Flüchtlinge aufzunehmen. Zusätzlich zu den humanitären Anstrengungen, die Israel bereits unternimmt.«

Herzog erzählte, dass er zuvor mit einem der Oppositionsführer aus Syrien im europäischen Exil gesprochen und sich über die Lage informiert habe. »Juden können nicht gleichgültig sein, wenn hunderttausende verzweifelter Menschen einen sicheren Hafen suchen«, sagte er.

Zudem kritisierte Herzog auch Regierungschef Benjamin Netanjahu persönlich und meinte, »er hat vergessen, was es heißt, Jude zu sein. Flüchtling. Verfolgt. Der Premierminister des jüdischen Staates verschließt nicht sein Herz und die Tore, wenn Menschen um ihr Leben rennen, mit Babys in den Armen«.

Asyl Herzogs Aufruf zog Zustimmung und Kritik nach sich. Elazar Stern von Jesch Atid meinte, Israel solle einer bestimmten Zahl von Syrern politisches Asyl gewähren. Yair Lapid, der Vorsitzende der Partei, konterte, es sei ein europäisches Problem, in das man sich nicht einmischen solle. »Wir können es uns leider nicht leisten.«

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas bat währenddessen die Vereinten Nationen, dass es Palästinensern, die sich in syrischen Flüchtlingslagern leben, erlaubt werden solle, ins Westjordanland einzureisen. Die Grenzen des Palästinensergebietes werden von Israel kontrolliert.

Tragödie Auch Netanjahu äußerte sich am Wochenbeginn zur Kabinettseröffnung zum Flüchtlingsdrama: »Uns ist die Tragödie der Menschen aus Syrien und Afrika nicht egal.« Man habe seit Beginn der Kämpfe rund Tausend syrische Verwundete zur Behandlung in Krankenhäuser aufgenommen und ihnen geholfen, ein neues Leben zu beginnen. »Doch wir sind ein zu kleines Land, um die Flüchtlinge aufzunehmen. Wir haben weder die geografische noch die demografische Möglichkeit dazu.« »Daher müssen wir sofortige Schritte einleiten«, sagte Netanjahu.

Anschließend erläuterte er den Bau eines neuen Zaunes entlang der östlichen Grenze, »um den Strom illegaler Einwanderer, Schwarzarbeiter und Terroristen zu unterbinden«. Er sagte auch, dass sich die israelische Regierung in Gesprächen mit afrikanischen und europäischen Staatsoberhäuptern befinde, um Hilfspakete vorzubereiten, die die Probleme an den Wurzeln packten.

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