Mexiko und Chile haben den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (Niederlande) aufgefordert, Ermittlungen gegen Israel und die Hamas wegen möglicher Kriegsverbrechen aufzunehmen.
Mexikos Außenministerin Alicia Bárcena Ibarra zufolge, sei der Strafgerichtshof ein angemessenes Forum, um Verantwortung für mögliche Verbrechen zu klären, egal »ob sie von Agenten der Besatzungsmacht oder der besetzten Macht verübt werden«.
Dabei ist Israel seit 2005 keine Besatzungsmacht im Gazastreifen. Die Hamas ist auch keine »besetzte Macht«, sondern eine Terror-Organisation, die Israel am 7. Oktober mit dem schlimmsten Massaker an Juden seit dem Holocaust den Krieg erklärt hat. Seitdem führt Israel eine Bodenoffensive gegen die Hamas im Gazastreifen.
Mexiko beruft sich in seinem Schreiben an den Strafgerichtshof auf zahlreiche Berichte der Vereinten Nationen über Vorfälle, bei denen es sich um Kriegsverbrechen handeln könnte. Chiles Außenminister Alberto van Klaveren sagte am Donnerstag, sein Land sei »interessiert daran, Untersuchungen über jedes mögliche Kriegsverbrechen zu unterstützen.«
Die Terroristen der Hamas haben ihre Kriegsverbrechen selbst dokumentiert. Sie filmten sich dabei, wie sie am 7. Oktober 1200 Israelis, darunter sogar Kinder, massakrierten und mehr als 250 Menschen als Geiseln nahmen. Einige von ihnen wurden sogar in Krankenhäusern gefangen gehalten. Die Terroristen schreckten auch nicht davor zurück, israelische Soldaten aus Kliniken und Schulen heraus zu beschießen.
Im Falle Israels dürfte es schwerer sein, Kriegsverbrechen zu beweisen. Es gehört nicht zur Kriegsstrategie der israelischen Armee im Gazastreifen, Zivilisten gezielt zu ermorden. Vielmehr betonen Vertreter der IDF immer wieder, dass sie Zivilisten vor Luftangriffen warnen. Gleich zu Beginn der Offensive, als diese sich auf den Norden des Gazastreifens konzentrierte, informierte sie außerdem Zivilisten über sichere Fluchtrouten in den Süden. Diese wurden jedoch von der Hamas beschossen. Dennoch ist es nicht ausgeschlossen, dass auch israelische Soldaten oder Befehlshaber die Regeln des Kriegs ignoriert haben.
Der internationale Strafgerichtshof kümmert sich im Gegensatz zum Internationalen Gerichtshof (IGH) um Verbrechen, die von Einzelpersonen begangen wurden. Der IGH verhandelt Prozesse zwischen Staaten. Israel erkennt die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofes nicht an. nko
