RBB-Rundfunkrat

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Als vor vier Wochen die Einstellung der RBB‐Hörfunkwelle Radio Multikulti verkündet wurde, konnte die Jüdische Ge‐
meinde zu Berlin zwar schriftlich protestieren. Im entscheidenden Gremium konnte sie sich jedoch nicht zu Wort melden. Sie ist dort nicht vertreten. Im Rundfunkrat des RBB (Rundfunk Berlin Brandenburg) gibt es keinen jüdischen Vertreter – und zwar seit eineinhalb Jahren. Doch das soll sich nun ändern, haben die Repräsentanten der Jüdischen Gemeinde zu Berlin auf ihrer jüngsten Sitzung beschlossen. Präsidiumsmitglied Tuvia Schlesinger soll für die Berliner Gemeinde entsandt werden – in einer Art Teilzeitlösung. »Lieber sich den Stuhl teilen, als gar keine jüdische Stimme im Rundfunkrat«, kommentierte Gemeindevorsitzende Lala Süsskind die Entscheidung.
Der Rundfunkrat ist ein Kontrollorgan, das unter anderem aus Vertretern der christlichen Kirchen, Gewerkschaften, des Abgeordnetenhauses Berlin und des Landtages Brandenburg besteht. 30 Sitze hat das Gremium, das alle vier Jahre neu gewählt wird, ein Platz ist den Jüdischen Gemeinden Berlins und Brandenburgs reserviert. Als der Rat im November 2006 neu gebildet werden sollte, konnten sich zwar die Jüdischen Gemeinden Berlin und Brandenburg auf einen gemeinsamen Vertreter, Alexander Brenner, einigen. Der Geschäftsführer der Israelitischen Synagogen‐Gemeinde Adass Jisroel, Mario Offenberg, stimmte jedoch nicht mehr zu – wie beim vorherigen Rat. Stattdessen wollte er eine Rotation: 32 Monate Brenner, zwölf Monate ein anderer Vertreter. Da man sich nicht einigen konnte, blieb der Platz unbesetzt. Dass man sich nun auf eine Person verständigen könne, halte sie für ausgeschlossen, meinte Lala Süsskind, die daher ebenfalls – wie die Mehrheit der Repräsentanten – das Rotationsprinzip favorisierte.
»Dem RBB liegt viel daran, dass die Jüdischen Gemeinden im Rundfunkrat vertreten sind. Wir freuen uns, wenn sich in dieser Frage eine Einigung anbahnt«, so RBB‐
Pressesprecherin Claudia Korte‐Hempel. Auch der Senat würde es begrüßen, sagt Torsten Wöhlert, Pressesprecher der Kulturverwaltung, wenn ein jüdischer Vertreter nun wieder mit von der Partie wäre.
Zwei Hürden müssen allerdings jetzt noch genommen werden: In der Brandenburger Gemeinde hat es einen Wechsel gegeben, und mit dem Nachfolger von Felix Byelyenkov, Gennadij Cusnir, sei noch nicht gesprochen worden, so Süsskind. Und es sei auch noch nicht geklärt, ob das Rotationsprinzip für den RBB überhaupt akzeptabel ist. Die nächste Sitzung des Rundfunkrates soll am 3. Juli stattfinden. Derzeit ist noch unklar, ob dann endlich wieder ein jüdischer Vertreter mit dabei sein wird. Christine Schmitt

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