von Michael Schläger
Seit Monaten entzweit der Umbau einer christlichen Kirche in eine Synagoge die Jüdische Kultusgemeinde Bielefeld. Jetzt sehen sich die amtierenden Vorstandsmitglieder Irith Michelsohn und Paul Yuval Adam auch noch mit einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Betrugs und Untreue konfrontiert.
Sie sollen widerrechtlich Israel‐Reisen aus der Gemeindekasse bezahlt haben. Außerdem seien Kosten von insgesamt rund 4.000 Euro für die Feiern zum 80. Geburtstag des langjährigen Rabbiners Henry G. Brandt nicht satzungsgemäß verbucht worden. Besonders schwer wiegt der Vorwurf, dass Michelsohn die inzwischen entlassene Gemeindesekretärin angewiesen haben soll, zehn Christen, die lediglich jüdische Familienangehörige haben, als Gemeindemitglieder beim Dortmunder Landesverband der jüdischen Gemeinden von Westfalen‐Lippe angemeldet zu haben. So hätten höhere Kultussteuern und Zuschüsse unberechtigt in Anspruch genommen werden können.
Gestellt haben den Strafantrag Anna Petrovskaja und Mark Mazur. Beide gehören zu dem am 17. Februar neu gewählten Vorstand. Doch der alte Vorstand um Michelsohn und Adam will den Wahlgang für ungültig erklären lassen. Er verweigert den Handschlag, der nach der Wahlordnung der Gemeinde den Führungswechsel dokumentiert. Bis zu einer Entscheidung des Schieds‐ und Verwaltungsgerichts beim Zentralrat der Juden darf er weiter amtieren.
Die insgesamt 14 Punkte umfassende Anzeige, die als Kopie auch beim Finanzamt Bielefeld‐Innenstadt eingereicht wurde, ist vorläufiger Höhepunkt eines seit Langem schwelenden Streits in der Bielefelder Gemeinde. „Die Gemeinde ist von Frau Michelsohn nach Gutsherrenart geführt worden“, sagt Friedrich Brenzel, einer der beiden Anwälte, die den neu gewählten Vorstand vertreten. Die Ent‐
scheidung für den Ankauf der früheren evangelischen Paul‐Gerhardt‐Kirche und ihren Umbau in eine Synagoge mit angeschlossenem Gemeindezentrum sei gegen den Widerstand vieler der zumeist aus der ehemaligen Sowjetunion stammenden Gemeindemitglieder gefallen.
Inzwischen ist der Umbau weit fortgeschritten. Am 25. April wurde Richtfest für das 2,5-Millionen-Euro-Projekt gefeiert. Anhänger des neuen Vorstandes nahmen daran nicht teil. In den Kosten sind auch 700.000 Euro für den Erwerb des ehemals christlichen Gotteshauses eingeschlossen. Der Verkauf der Kirche konnte erst nach der Beendigung einer 96‐tägigen Besetzung durch Mitglieder der evangelischen Gemeinde erfolgen. Die hatte bereits bundesweite Aufmerksamkeit auf das Vorhaben gelenkt.
Das Gros der Projektkosten übernehmen das Land Nordrhein‐Westfalen und die Stadt Bielefeld. Die Gemeinde soll 600.000 Euro beisteuern, unter anderem den Erlös aus dem Verkauf der bisherigen Synagoge. Doch der neue Vorstand kritisiert, dass das Gebäude in einer bevorzugten Bielefelder Lage völlig unter Wert angeboten werde. Er hat nicht nur religiöse Bedenken gegen die Nutzung einer Kirche als Synagoge, sondern fürchtet auch, die 300 Gemeindemitglieder könnten mit dem Unterhalt des neuen Gemeindezentrums finanziell überfordert sein.
Michelsohn sieht sich unterdessen als das Opfer einer „beispiellosen Schmutzkampagne“. Sie erwägt nun ebenfalls, mit Anzeigen wegen Verleumdung, übler Nachrede und Falschaussage gegen die Mitglieder des neuen Vorstandes vorzugehen. Diese seien nicht befugt gewesen, Akten zu kopieren. Es liege ein eklatanter Bruch des Datenschutzes vor.
Der neu gewählte Vorstand diskreditiere sich selbst, wenn er ausgerechnet die Kosten für die Feier zum 80. Geburtstag von Rabbiner Brandt anprangere. Dieser genieße bundesweit hohes Ansehen, habe gerade erst aus den Händen von Bundespräsident Horst Köhler das Bundesverdienstkreuz erhalten. Die Kosten für die Israel‐Reisen seien für die Teilnahme an Seminaren angefallen und deshalb rechtens gewesen. Bei den Anmeldungen neuer Gemeindemitglieder habe sie sich auf die Konfessionsangaben im Melderegister der Stadt Bielefeld verlassen.
Die Mitglieder des neuen Vorstands werfen Michelsohn und ihrem Vorstandskollegen Adam auch vor, Fördergelder einer städtischen Personalentwicklungsgesellschaft in Höhe von jeweils 500 Euro auf eigene Konten überwiesen zu haben. Adam soll zudem Hebräisch‐Kurse abgerechnet, aber nie durchgeführt haben. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld will zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen. „Zunächst müssen die Beschuldigten gehört werden“, sagt Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgart. Das Verfahren und die notwendigen Ermittlungen dürften sich über Monate erstrecken.
Einige Zeit wird das Schieds‐ und Verwaltungsgericht beim Zentralrat der Juden in Frankfurt für seine Entscheidung ebenfalls noch benötigen. Viele gehen davon aus, dass der Schiedsspruch erst nach der Eröffnung des neuen Gemeindezentrums fallen wird. Nach den bisherigen Plänen soll die Einweihung zu Rosch Haschana Ende September erfolgen.
Neujahrsfest erinnert die Juden an den Bund zwischen Gott und Israel. Die Feiertage sollen die Menschen veranlassen, in sich zu gehen, sich vom Bösen abzuwenden und gut zu handeln. Doch der versöhnende Gedanke, der sich mit ihnen verbindet, könnte für die Bielefelder Gemeinde zu spät kommen. Ganz gleich wie das Schiedsgericht urteilen wird, gehen viele Gemeindemitglieder inzwischen von einer Spaltung aus. Zu tief seien die Gräben in den vergangenen Monaten geworden.
