Berlin

Streit um Antisemitismus-Klausel

Senator Joe Chialo (CDU) Foto: picture alliance/dpa

Seit vergangenen Donnerstag müssen sich Künstler zum Kampf gegen Antisemitismus bekennen, wenn sie von der Stadt Berlin gefördert werden wollen. Zentralratspräsident Josef Schuster lobte die Maßnahme. »Die Klausel der Senatsverwaltung für Kultur Berlin zur Antidiskriminierung bei Fördergeldern setzt neue Maßstäbe und reagiert damit auch auf die Erfahrungen der letzten Jahre«, sagte Schuster am Montag.

»Berlin wird durch die Antidiskriminierungsklausel seinem Vorbildcharakter als wichtigster deutscher Kunst- und Kulturstandort gerecht«, so Schuster weiter. Doch für seinen Kampf gegen Antisemitismus wird Kultursenator Joe Chialo (CDU) von Künstlern und der SPD kritisiert.

Rund 4.000 Künstlerinnen und Künstler werfen dem Kultursenator in einem öffentlichen Brief »Gesinnungsschnüffelei« vor. Zu den Unterzeichnern gehören auch die umstrittene jüdische Publizistin Deborah Feldman und die ebenfalls jüdische Künstlerin Candice Breitz.

Darum geht es genau: Geförderte Künstler sollen sich »zu einer vielfältigen Gesellschaft und gegen jede Form von Antisemitismus gemäß der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und ihrer Erweiterung durch die Bundesregierung« bekennen, wie es in der Antisemitismus-Klausel von Kultursenator Joe Chialo (CDU) heißt. Sie verpflichten sich außerdem dazu, Sorge zu tragen, dass die Gelder keiner terroristischen oder extremistischen Vereinigung zugutekommen.

Die Unterzeichner des offenen Briefes werfen Chialo vor, dass die Klausel zur »aggressiven und oft unsachlichen öffentlichen Debatte und zur Vertiefung gesellschaftlicher Spaltung« beitrage. Sie fordern, statt der IHRA-Definition die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus als Grundlage zu nehmen. Doch die spart antisemitische Kritik am Staat Israel größtenteils aus. So gilt für die Akademiker hinter der Erklärung die Boykott-Bewegung BDS explizit nicht als antisemitisch.

Doch wie antisemitisch vermeintliche »Israelkritiker« sind, lässt sich auch an der Unterzeichnerliste ablesen. Auf ihr steht etwa Edwin Nasr, ein Berliner Kurator, der die Massaker der Hamas in einem Instagram-Post als »Poetic Justice«, also poetische Gerechtigkeit bezeichnet hatte. Auch Michal Kaiser-Livne, im Vorstand der »Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden« steht auf der Liste. Der Verein steht der BDS-Bewegung nahe. Der Vorsitzende, Wieland Hoban, wird am 13. Januar bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz der linksextremen Tageszeitung »junge Welt« teilnehmen. Dort soll ein Teil des Gemälde »Gaza Guernica« gezeigt werden, das Israels Politik mit den Verbrechen der Nationalsozialisten gleichsetzt. Die palästinensische Lyrikerin Faten El-Dabbas soll ebenfalls bei der Luxemburg-Konferenz auftreten. El-Dabbas hatte in der Vergangenheit Auftritte bei der Hamas-nahen Deutschen Jugend Palästina und hat Israel mit dem Islamischen Staat gleichgesetzt.

Auslöser der Antisemitismus-Klausel war laut »Tagesspiegel« wohl das Jugendzentrum Oyoun in Neukölln. Nach dem 7. Oktober durfte dort der Zeitung zufolge nicht nur die Gruppe »Palästina Kampagne«, Räume benutzen, obwohl sie die Massaker der Hamas als »Befreiungskampf gegen Siedlerkolonialismus« bezeichnet hat, sondern auch die »Jüdische Stimme«.

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