von Benjamin Hammer
Belgien ist am vergangenen Sonntag noch ein Stück weiter nach rechts gerutscht. Bei den Parlamentswahlen wurde die christdemokratische Partei CDV des Ministerpräsidenten von Flandern, Yves Leterme, stärkste Kraft. Ein Regierungswechsel ist die Folge. Leterme löst Premierminister Guy Verhofstadt ab. Dessen liberale Partei VLD stellt im neuen Parlament nur noch 18 Abgeordnete. Die Christdemokraten um Leterme holten dagegen 30 der 150 Mandate.
Die ultranationalistische Partei Vlaams Belang („Flämisches Interesse“) konnte 12 Prozent der Stimmen gewinnen und sicherte sich damit 17 Sitze in der Abgeordnetenkammer in Brüssel. Und erstmals zieht auch die neue Partei des rechtsliberalen Populisten Jean‐Marie Dedecker ins Parlament, mit gleich fünf Abgeordneten.
Keine guten Nachrichten für Belgiens Juden, dennoch reagieren sie gelassen. Bereits seit 1978 sitzen Vertreter von Vlaams Belang, die sich bis 2004 Vlaams Block nannte, im Parlament. Es scheint, als habe man sich abgefunden mit den Nationalisten, die eine Abspaltung des niederländischsprachigen Flandern vom Rest des Landes fordern. Das Programm der Partei ist offen ausländerfeindlich, in Deutschland kooperiert sie mit der NPD und der DVU.
Dessen ungeachtet hat Vlaams Belang angekündigt, die jüdischen Gemeinden in Belgien unterstützen zu wollen. Doch die erteilen dem Angebot eine klare Absage. „Wir wollen mit denen nichts zu tun haben“, sagt Eli Ringer, früherer Präsident des Forums der Juden in Flandern. „Eine Partei, die Teile der Bevölkerung ausgrenzen möchte, ist immer gefährlich. Irgendwann könnten sie auch für uns gefährlich werden.“ Laut Ringer gibt es in der Partei noch viele, die eine „nostalgische Beziehung“ zu Hitler haben. „Wir sind nicht glücklich mit diesem Wahlausgang“, sagt Ringer. Entrüstung klingt anders. Und Ringer räumt ein: „Wir haben uns halt daran gewöhnt, leider.“
Belgien ist ein geteiltes Land, auch politisch. Im reichen Flandern bekamen am Sonntag die Christdemokraten die meisten Stimmen, im französischsprachigen Wallonien die Sozialisten. Auch die jüdische Gemeinde Belgiens ist gespalten. In Antwerpen (Flandern) gibt es viele Ultra‐orthodoxe, in Brüssel leben die meisten säkularen Juden des Landes. Das hat Auswirkungen auf das Wahlverhalten: „In Flandern wählen die meisten Juden rechts‐liberal“, glaubt Eli Rieger, der in Antwerpen wohnt. „Im Süden des Landes stimmen die Leute eher für linke Parteien wie die Sozialisten.“ In Belgien herrscht Wahlpflicht, alle Einwohner mussten am Sonntag ein Kreuzchen machen.
Wer das Land in Zukunft regieren wird, ist noch unklar. Elf Parteien ziehen ins neue Parlament ein, das macht die Regierungsbildung schwierig. Die Bildung einer neuen Regierung könnte sich noch mehrere Wochen hinziehen. Bisher haben alle gemäßigten Parteien eine Koalition mit Vlaams Belang ausgeschlossen.
Das Consistoire Central Israelite de Belgique, das belgische Pendant des Zentralrats der Juden in Deutschland, hofft auf die Unterstützung der neuen Regierung. „Antisemitismus ist eine europäische Krankheit“, sagt Präsident Julien Klemer.
In den vergangenen Jahren habe sich die Stimmung gegenüber Juden verschlechtert. Gleichwohl habe die bisherige Regierung „immer reagiert, wenn sie reagieren musste“, zum Beispiel in Fragen der Bewachung jüdischer Einrichtungen. Klemer glaubt an eine gute Zusammenarbeit mit den Christdemokraten. Das sieht auch Eli Ringer so. Vor ein paar Wochen traf er Leterme, der wohl neuer Premierminister wird. „Es war ein gutes Gespräch.“
