Bundestag

Westerwelle, ein Unbekannter

Der Wahlsieg von Angela Merkel wurde in Jerusalem mit überschwänglicher Begeisterung aufgenommen. Außenminister Avigdor Lieberman lobte Merkels »Sensibilität für die Vergangenheit und Treue gegenüber den besonderen Beziehungen« zwischen Deutschland und Israel. Sie habe in ihrer ersten Amtszeit eine »tiefe Freundschaft« gegenüber Israel gezeigt. »Es gibt einen breiten Konsens darüber, dass die guten Zeiten in den deutsch-israelischen Beziehungen nun weitergehen oder sogar noch besser werden«, sagte Sprecher Jossi Levi. Auch die Medien haben auf den Wahlsieg von Angela Merkel positiv reagiert. »Angie, eine Freundin Israels«, schrieb die Tageszeitung Yedioth Achronot und meinte, Merkels Wahl sei »gut für Israel«. Haaretz erinnerte daran, dass sich die deutsch-israelischen Beziehungen verbessert und vertieft hätten.
Doch die Freude über Merkels Wahlsieg wird durch die Unsicherheit darüber getrübt, welchen Kurs der mutmaßliche Außenminister Guido Westerwelle steuern wird. Westerwelle ist in Israel noch weitgehend unbekannt. Die Moderatoren bemühen sich derzeit, seinen Namen richtig auszusprechen. Sie machen das Publikum mit ihm bekannt, indem sie ihn als »bunten« Politiker schildern, der mit seinem Guidomobil und gelbem Schal den eher drögen Wahlkampf belebt habe und kein Geheimnis aus seiner Homosexualität mache.
Aber Jerusalemer Diplomaten sehen der Politik des 47-Jährigen mit Skepsis entgegen. Die Jerusalem Post berichtete, dass die Aussicht auf einen Außenminister Westerwelle in Jerusalem »Stirnrunzeln« verursacht habe. Beobachter weisen darauf hin, dass die deutsche Außenpolitik nach der Afghanistan-Erfahrung zurückhaltender werden könnte, was sich auf das bisherige Engagement Merkels für Israel negativ auswirken würde. Die FDP sei als relativ junge Partei gegenüber Israel weniger verpflichtet als die Sozialdemokratie. Diplomaten in Jerusalem erwarten von Westerwelle kritischere Töne als in den vergangenen vier Jahren. Deutschlandkennern ist Westerwelle wegen einiger Zitate in unguter Erinnerung. Kritik an Israel müsse erlaubt sein, sagte er vor sieben Jahren. Der künftige Israel-Kurs der neuen Koalition wird dadurch bestimmt werden, ob sich der FDP-Chef gegenüber Merkel durchsetzen kann. Sollte er künftig den Ton angeben, werde Israel mit weniger Verständnis für seine Sieldungspolitik rechnen können, meint der Deutschlandexperte Moshe Zimmermann. Auch gegenüber einem militärischen Einsatz zur Verhinderung der iranischen Atombombe könnte Westerwelle weniger tolerant sein als sein Vorgänger. Es kommt darauf an, wie selbstständig er seine Außenpolitik formulieren kann, sagt Zimmermann. Pierre Heumann

Reinhard Schramm

»Kulturszene steht nicht gegen Hamas auf«

Der Vorsitzende der thüringischen Landesgemeinde kritisiert das mangelnde Engagement gegen Antisemitismus

 28.02.2024

Medien

Presserat: Medien haben beim Thema Israel »sauber gearbeitet«

Im Jahr 2023 wurden jedoch viele Rügen ausgesprochen

 28.02.2024

Berlinale

Mendel: »Antwort auf Boykott kann nur Diskurs sein«

»Wir müssen lernen, solche Debatten auszuhalten«, sagt der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank

 26.02.2024

Berlin

Gedenken an »Fabrik-Aktion« und Protest in der Rosenstraße

Beteiligt sind Vertreter und Vertreterinnen von Kirchen, Islam und Judentum

 26.02.2024

Instagram

Nach Antisemitismus-Eklat: Berlinale stellt Strafanzeige

In einem mittlerweile gelöschten Beitrag wurde die Auslöschung Israels gefordert

 26.02.2024

Chemnitz

Denkmal für Opfer des NSU geschändet

Das Denkmal wurde mit einem Schimpfwort beschmiert und die Namen von Ermordeten geschwärzt

 25.02.2024

Vereinte Nationen

Flüchtlingshilfswerk beschwert sich über Israel

UNRWA-Chef Philippe Lazzarini will trotz der Terror-Vorwürfe eine Bekräftigung des UN-Mandats

 23.02.2024

Gesellschaft

Antisemitismus-Beauftragter lobt jüdische Gemeinden für Flüchtlingsintegration

Klein äußerte sich zum zweiten Jahrestag des Ukrainekriegs

 22.02.2024

Berlin

Antisemitische Beleidigung in Mitte

Das 33-jährige Opfer trug eine Kette mit einem Davidstern

 22.02.2024