Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, sieht seine Parteienfamilie nach der Europawahl als Bollwerk gegen Rechtsradikale und Rechtspopulisten. »Wir sind die einzige Partei der Mitte, die keine Mandate verloren hat, sondern dazu gewonnen hat«, sagte Weber am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.
»Insofern ist das Arbeitsauftrag für uns jetzt, dieses bürgerliche Europa mit Leben zu erwecken.« Man müsse bei der Wettbewerbsfähigkeit vorankommen, den Frieden sichern und vor allem »die Migrationsfragen klären«.
»Wir sind damit auch das Bollwerk gegen den Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus, weil wir das von der Sache her sehen, die Sorgen der Menschen ernst nehmen, das umsetzen, was sie von uns einfordern«, sagte Weber. »Wenn uns das gelingt, ist das die beste Methode gegen Rechtsradikalismus.«
Risikoreicher Weg
Zur Ankündigung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach der Niederlage seines Mitte-Lagers, die Nationalversammlung aufzulösen und damit rasche Neuwahlen zu ermöglichen, sagte Weber: »Das ist ein risikoreicher Weg, den er da jetzt einschlägt. Entscheidend ist, dass es gelingt, programmatisch deutlich zu machen, dass Emmanuel Macron die Zukunft darstellt. Ob ihm das gelingt, wird man sehen.«
Der Berliner Ampel-Regierung sei am Sonntag von den Wählerinnen und Wählern ein desaströses Zwischenzeugnis ausgestellt worden, sagte Weber »Und deshalb muss sehr selbstkritisch in Berlin überlegt werden, wie es weitergehen soll.« Ein weiteres Jahr des Dahinsiechens und der fehlenden Handlungsfähigkeit könnten sich Deutschland und Europa nicht leisten.
Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber sagte zur Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer raschen Neuwahl des Bundestags: »Die politische Forderung ist mehr als berechtigt, die moralische gleich dreimal.« So könne man nicht mehr auf Dauer regieren. »Das ist die schlechteste Bundesregierung, die ich je erlebt habe in meinem Leben.« dpa
