Solidarität

We like Israel

We like Israel

Der Nachwuchs von SPD und FDP entdeckt die Solidarität

von Ingo Way

Am 18. August hat der Berliner Landesverband der Jusos in der SPD eine Resolution mit dem Titel „Für die Sicherung des Existenzrechts Israels!“ veröffentlicht. Darin wird „die Einseitigkeit, die teilweise in der deutschen Öffentlichkeit und auch gerade in Teilen der SPD in diesem Konflikt vorherrscht“ als „gefährlich“ bezeichnet und an einige banale Wahrheiten erinnert: daß die Hisbollah eine antisemitische Bewegung ist, die Israel vernichten möchte; daß Israel das Recht habe, sich gegen Angriffe zu verteidigen und „die einzige gefestigte Demokratie in dieser Region“ ist. Schon deshalb – und nicht nur wegen der vielbeschworenen deutschen Vergangenheit – verdiene es die Solidarität aller Demokraten.
Franziska Drohsel, Landesvorsitzende der Jusos Berlin, erklärt diese Resolution als Ergebnis eines langen Diskussionsprozesses seit dem 11. September 2001. Die Landesgruppe sei zwar noch gegen Einsatz im Kosovo und in Afghanistan gewesen. Im Fall des Selbstverteidigungsrechts Israels sei allerdings völlig klar, daß der alte Pazifismus und Antimilitarismus nicht mehr weiterhelfe. Innerhalb des Juso‐Bundesverbandes seien die Berliner aber isoliert. Dort hätten nach wie vor die „Palästinenserfreunde“ das Sagen. Bemerkenswert ist, daß in der Resolution die Ansicht vertreten wird, einer Beteiligung der Bundeswehr bei der Entwaffnung der Hisbollah könne man sich „schwer entziehen“, wenn auch aus historischen Gründen keine Kampf‐, sondern allenfalls „Unterstützungstruppen“ entsandt werden sollten.
Für eine klare Pro‐Israel‐Haltung sprechen sich in einem Offenen Brief an FDP‐Chef Guido Westerwelle vom 15. September auch zwölf Mitglieder der Jungen Liberalen und der FDP aus, darunter Kreis‐ und Landesvorsitzende sowie Vorstandsmitglieder der Julis Saarland, Schleswig‐Holstein, Bonn und Freiburg. Anlaß war die Bundestagsrede von Westerwelle am 6. September, in der er gegen einen Bundeswehreinsatz im Libanon argumentierte. In dem Offenen Brief wird – ähnlich wie bei den Jusos Berlin – eine „Äquidistanz Deutschlands“ zu Israel und der Hisbollah als „einer liberalen Partei unwürdig“ bezeichnet: „Zwischen einem befreundeten demokratischen Staat und einer Terrormiliz mit einer totalitären Ideologie können Liberale nicht neutral sein.“ Die FDP solle nicht die PDS mit Blick auf mögliche Wählerstimmen „in der Außenpolitik links überholen“.
Martin Hagen, Landesvorstandsmitglied der FDP‐Bayern und federführend bei der Abfassung des Briefes, berichtet von positiven Reaktionen unter anderem von den FDP‐Abgeordneten Sabine Leutheusser‐Schnarrenberger und Rainer Stinner. Westerwelle selbst antwortete mit einem wenig aussagekräftigen Brief. Innerhalb der Julis sei die Meinung bezüglich eines Bundeswehreinsatzes zwar gespalten, so Hagen, mit den Argumenten des Offenen Briefes hätte dort hingegen niemand Probleme. Eine neutrale Position in diesem Konflikt ist bei den Jungliberalen offenbar nicht mehrheitsfähig.

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