Rechtsextremismus

Warnung vor Verharmlosung der Reuß-Gruppe

Heinrich XIII Prinz Reuß bei seiner Festnahme Foto: picture alliance/dpa

Der Rechtsextremismusexperte Miro Dittrich hat vor einer Verharmlosung der mutmaßlich rechtsextremistischen Terrorgruppe um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII Prinz Reuss gewarnt. Er finde die Verharmlosung der Anschlagspläne der Reuß-Gruppe erschreckend, sagte Dittrich.

Es sei etwa von einer »Rollator-Gang« gesprochen worden. In der Öffentlichkeit habe auch der zum Teil auf Außenstehende absurd wirkende Verschwörungsglauben im Fokus gestanden.

Natürlich sei es nicht realistisch, dass die Gruppe es geschafft hätte, die Demokratie abzuschaffen, wie es ihr Plan mit einem mutmaßlichen Anschlag auf den Reichstag in Berlin gewesen sei.

Rechtsterroristische Bedrohung

»Aber es geht um eine konkrete rechtsterroristische Bedrohung. Hätte die Gruppe ihre Anschlagspläne in die Tat umsetzen können, hätte das sehr wahrscheinlich mehrere Menschen das Leben gekostet«, sagte der Senior Researcher am Berliner Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS).

Die 26 Angeklagten, die sich in drei Verfahren in Stuttgart, München und Frankfurt vor Gericht verantworten müssten, seien bereit gewesen, einen Anschlag zu verüben, betonte Dittrich.

Darunter sind Personen, die im Militär ausgebildet wurden, die eine große Waffensammlung und Zugang zum Bundestag hatten. Laut Anklageschrift waren sie überzeugt, das Startsignal für den Umsturz würde jetzt jederzeit kommen. Am Dienstag beginnt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt die Hauptverhandlung gegen die neun mutmaßlichen Rädelsführer der Reuß-Gruppe, darunter Reuß selbst.

Halle und Hanau

CeMAS hatte im April die deutschlandweit erste Datenbank zu Fällen von Rechtsterrorismus seit dem NSU veröffentlicht. Darin sind rund 50 rechtsterroristische Fälle seit 2011 aufgeführt.

»Die Öffentlichkeit denkt bei Rechtsterrorismus in Deutschland an die Anschläge in Halle und Hanau und vielleicht jetzt an das Verfahren gegen die Reuß-Gruppe. Aber dass doch deutlich mehr in der jüngeren Vergangenheit passiert ist, geht oft unter«, sagte Dittrich. epd

Israel

Regierung will Geisel-Deal am Nachmittag bestätigen

Nach einem vorherigen Plan hätte die Bestätigung erst nach dem Schabbat erfolgen sollen

 17.01.2025

Berlin

Deutscher Appell an Israel und die Hamas

Das Abkommen für eine Waffenruhe im Gazastreifen ist noch nicht in trockenen Tüchern. Deutschland ruft beide Seiten eindringlich zur Zustimmung auf

 17.01.2025

Israel

Sicherheitskabinett beginnt Sitzung zu Gaza-Deal

Voraussichtlich am Samstagabend muss noch die Regierung zustimmen

 17.01.2025

Augsburg/Erfurt/Berlin

Auszeichnungen für Engagement gegen Rechtsextremismus

Mit dem Preis »Das unerschrockene Wort« ehren die deutschen Lutherstädte Menschen mit Zivilcourage. Diesmal geht er an zwei Männer, die angegriffen werden, weil sie sich gegen den Rechtsruck lehnen

 17.01.2025

Nahost

Milliarden für Wiederaufbau des Gesundheitssektors benötigt

Aufgrund des von der Hamas begonnenen Krieges ist offenbar jedes Krankenhaus in Gaza zerstört oder beschädigt worden. Ein Wiederaufbau wird laut der WHO teurer

 17.01.2025

Nahost

Israel: »harte Verhandlungen« in Katar über wichtiges Detail

Israels Präsident erwartet dennoch, dass der Streitpunkt bald geklärt sein wird

 16.01.2025

Italien

»Immunitäten müssen respektiert werden«

Auch in Italien ist Israels Regierungschef Netanjahu laut Außenminister Tajani trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs nach wie vor willkommen

 16.01.2025

Brüssel

EU-Kommission kündigt weitere 120 Millionen Euro für Gaza an

Ein diskutiertes Waffenstillstandsabkommen macht Menschen im Nahen Osten Hoffnung - doch noch immer gibt es viel Leid. Ursula von der Leyen schnürt ein neues Hilfspaket

 16.01.2025

Gaza

Waffenruhe: Israel sieht Probleme bei Klärung von Details

Eine Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts zur Billigung der Waffenruhe im Gaza-Krieg wird verschoben

von Amira Rajab, Cindy Riechau  16.01.2025