Misstrauensantrag

Wahlkrampfzeiten

von Christine Schmitt

Gideon Joffe ist erleichtert. Unbeschwert tritt der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin ins Scheinwerferlicht und lässt sich von Journalisten verschiedener Me-
dien interviewen. Ja, er ist natürlich froh, dass der Misstrauensantrag gegen ihn abgelehnt worden ist. Er habe auch an diesem Tag ganz normal gearbeitet, bis am späten Nachmittag die Repräsentantenversammlung (RV) begann. Fünf Stunden lang saß er dann doch sehr angespannt auf seinem Stuhl und war ruhiger und zurückhaltender als in den Sitzungen der vergangenen 24 Monate. Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren hatte er bei einem Misstrauensantrag gegen den damaligen Vorsitzenden Albert Meyer mitgewirkt, dessen Nachfolger er dann wurde.
Mehr als 150 Gemeindemitglieder und Interessierte sind nun ins Gemeindehaus an der Fasanenstraße gekommen, um zu sehen und zu hören, was gegen Gideon Joffe vorgebracht wird und wie er sich dagegen verteidigen will. Und nicht nur sie, sondern auch die RV war anfangs mit 20 von 21 Gemeindevertretern fast vollständig. »Ruhe, es wird noch turbulent genug«, sagt Josef Latte, Vorsitzender der RV gleich zu Beginn, als noch über die Tagesordnung diskutiert wird. Gideon Joffe hatte beantragt, dass diese geändert werden und der Misstrauensantrag mitsamt seiner Verteidigung in einer geschlossenen Sitzung be-
sprochen werden soll. »Es geht nicht um eine Personalfrage, sondern nur um Sie«, hielt Finanzdezernent Alexander Licht dagegen, der mit den Repräsentanten und Vorstandsmitgliedern Arkadi Schneiderman und Ronald Glasberg den Antrag gestellt hatte. Und Glasberg unterstützte Licht, schließlich seien die zahlreichen Gemeindemitglieder da, um zu verstehen, was hier passiert sei. Ferner müssten Misstrauensanträge immer öffentlich behandelt werden, meint er. Nach einer Stunde waren sich die Repräsentanten zumindest über die Tagesordnung einig – auf der auch noch einige andere Punkte stehen. Der Misstrauensantrag wird öffentlich diskutiert.
Glasberg, Licht und Schneiderman werfen Joffe vor, die Sicherheit der Gemeinde gefährdet zu haben, da er Unbefugten Zu-
gang zu sicherheitsrelevanten Informationen verschafft habe. Außerdem blockiere er Nachforschungen über vermeintlich zu ho-
he Ausgaben für Veranstaltungen und ignoriere Vorstandsbeschlüsse. Zudem habe er gegen die Satzung verstoßen, indem er et-
wa bei der Beratung über seine Bezüge mit- gestimmt habe, was nicht zulässig sei. Auch halten die Antragsteller dem 35-Jährigen vor, er nehme sein Amt nicht wahr, weil er seit Monaten fast ausschließlich mit seinen Wahlvorbereitungen beschäftigt sei.
»Er ist mit meiner Hilfe gewählt worden, aber jetzt möchte ich nicht mehr die Verantwortung für seine Taten tragen«, sagt Arkadi Schneiderman. Es habe doch keinen Sinn mehr, vier Wochen vor den Neuwahlen den Gemeindevorsitzenden abzuwählen, glaubt indes Alexander Brenner. Und überhaupt, wer würde für die paar Wochen dann sein Nachfolger werden? Sein jetziger Stellvertreter? »Wir haben die Wahl zwischen einem Wahnsinnigen und einem Größenwahnsinnigen«, sagt Repräsentant Albert Meyer. Das Verfahren sehe so aus, dass bei einem Ausscheiden Joffes als Gemeindevorsitzender ein Repräsentant in den Vorstand gewählt werden müsste, und der Vorstand anschließend einen neuen Vorsitzenden wähle, erläutert Benno Bleiberg, Anwalt und RV-Mitglied.
Wenn er seinen »Kopf retten möchte«, dann solle er sich von der Anzeige, die vor zwei Jahren gegen die damalige Gemeindeführung gestellt wurde und zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen geführt hatte, endlich distanzieren, fordert Meyer Joffe auf. Dieser spricht sein Bedauern aus, was Albert Meyer aber nicht reicht. Die Ermittlungen seien inzwischen gegen ihn selbst wie auch gegen den ehemaligen Finanzdezernenten Dan Moses eingestellt worden, berichtet Meyer. Dennoch habe sich Joffe nie »von den Machenschaften« distanziert.
Es falle ihm zwar schwer, zusammen mit Schneiderman abzustimmen, aber dennoch unterstütze er den Antrag, den Vorsitzenden abzuwählen, sagt Benno Bleiberg.
Der Verlauf der Sitzung habe den Cha-rakter einer »Wirtshausschlägerei in Prekariatskreisen«, kommentiert Peter Sauerbaum, scheidender Dezernent für Bildung und Kultur, und legt seine Hand immer wieder beruhigend auf Joffes Schulter.
Wenn schon der Antrag öffentlich be-
handelt worden ist, so möchte Joffe sich doch wenigstens in einer geschlossenen Sitzung rechtfertigen dürfen, was die RV ebenfalls ablehnt. So muss er sich doch vor allen Zuhörern verteidigen. »Entschuldigung für den Schmutz«, sagt er als Erstes. Es handele sich um »Lügen, Verdrehungen von Tatsachen und aus der Luft gegriffene Behauptungen«. Nach diesen Worten und insgesamt fast fünf Stunden Diskussion ist es so weit: Die geheime Wahl beginnt. Allerdings sind etliche Zuhörer bereits gegangen. Gegen 22 Uhr ist es ruhig im Großen Saal, als das Ergebnis vorgelesen wird und Joffe aufatmen kann. 18 Repräsentanten sind noch da, von denen elf für eine Abwahl stimmen, sich einer enthält und sechs gegen das Misstrauensvotum sind. Der Antrag scheitert, er hätte eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt.
Als einen »König ohne Land« bezeichnet Bleiberg den Vorsitzenden anschließend. Auch wenn der Antrag abgelehnt worden ist, so sei doch deutlich geworden, dass er die Mehrheit gegen sich habe. »Trotz des eindeutigen Signals der Repräsentanten fehlt ihm ganz offensichtlich das Format, von sich aus zurückzutreten«, sagt Bleiberg. Auf jeden Fall, davon konnten sich alle Beobachter überzeugen, ist wenige Wochen vor der Wahl die Gemeindeführung komplett zerstritten.
Zum allerletzten Mal wird diese RV am 12. Dezember tagen. Aber große Entscheidungen stünden nicht mehr an, meint Geschäftsführer André Lossin.

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