Hamburg

Wähler lassen AfD rechts liegen, Zeichen stehen auf Rot-Grün

Peter Tschentscher (SPD) und die Spitzenkandidatin der Grünen, Katharina Fegebank Foto: picture alliance/dpa

Nach dem Wahlsieg der SPD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg läuft an der Elbe alles auf eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition hinaus. Zwar erzielten die Sozialdemokraten laut Landeswahlamt nach noch vereinfachter Auszählung der Zweitstimmen mit 33,5 Prozent ihr historisch zweitschlechtestes Ergebnis in der Hansestadt. Damit setzten sie sich aber deutlich von CDU und Grünen ab, die die Plätze zwei und drei tauschten und demnach nur auf 19,8 beziehungsweise 18,5 Prozent kamen.

Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD will nun zunächst auf die Grünen der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank zugehen, um über eine Neuauflage der Koalition zu sprechen, danach aber auch mit der CDU mit Spitzenkandidat Dennis Thering reden. Das Wahlergebnis lässt der SPD beide Optionen offen. Tschentscher hat aber eine Präferenz für eine Fortsetzung des seit 2015 regierenden rot-grünen Bündnisses erkennen lassen. Auch die Grünen möchten mit der SPD im Senat weitermachen.

In der neuen Bürgerschaft sind wie bisher insgesamt fünf Parteien vertreten. Die Linke steigerte sich nach den noch vorläufigen Zahlen auf 11,2 Prozent (2020: 9,1 Prozent), die zumindest in Teilen rechtsextremistische AfD von 5,3 auf 7,5 Prozent. Bei den Bundestagswahlen hatte sich die sogenannte Alternative verdoppelt und 20,8 Prozent erzielt.

Reguläre Auszählung heute

Die FDP scheiterte mit 2,3 Prozent (2020: 4,97) wie schon 2020 an der Fünf-Prozent-Hürde - diesmal noch klarer. Auch das BSW verpasst mit 1,8 Prozent den Einzug in ein erstes westdeutsches Landesparlament deutlich. Die Europapartei Volt zog an beiden vorbei - kam aber auch nur auf 3,3 Prozent.

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Hamburgs Wahlrecht gilt als relativ komplex. Jede Wählerin und jeder Wähler darf bis zu zehn Stimmen abgeben – je fünf auf dem Landeslisten-Wahlzettel und dem Wahlkreislisten-Wahlzettel. Dieses System macht auch die Auszählung schwieriger.

Nach dem vorläufigen Ergebnis vom Wahltag, das eine vereinfachte Auszählung zur Grundlage hat, wird heute erneut gezählt. Das ist besonders für die angetretenen Politikerinnen und Politiker spannend, da sich auch stärker abzeichnen wird, wer einen Sitz in der Bürgerschaft bekommt. Das vorläufige Ergebnis will der Landeswahlleiter am Abend bekanntgeben. Endgültig soll das Wahlergebnis nach Prüfung durch den Landeswahlausschuss am 19. März feststehen.

1,3 Millionen Wahlberechtigte

Zu Manöverkritik, Strategiebesprechungen und Pressekonferenzen reisen die Hamburger Spitzenkandidaten zunächst nach Berlin zu den Sitzungen der Gremien der Bundesparteien. Am Abend kommen nach Landtagswahlen dann meist Gremien der Landesparteien zu Beratungen zusammen.

Insgesamt waren rund 1,3 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger ab 16 Jahren wahlberechtigt. Das Landesparlament hat regulär 121 Sitze, die Zahl kann aber durch Überhang- und Ausgleichsmandate sowie erfolgreiche Einzelbewerber steigen.

Die Wahlbeteiligung lag laut Landeswahlleiter bei 67,7 Prozent - nach 63,0 Prozent vor fünf Jahren. Da zunächst nur die auf die Parteien entfallenen Stimmen der Landeslisten ausgezählt wurden, kann sich an der Sitzverteilung noch etwas ändern. Erst nach der heute beginnenden Auszählung der Wahlkreislisten wird klar, ob es Überhang- und Ausgleichsmandate geben wird. (mit ja)

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