Vorschnell und einseitig

Zentralrat der Juden in Deutschland hält die Kritik an Israel für unangemessen

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat vor einseitiger Kritik am militärischen Vorgehen Israels im Libanon gewarnt. »Die Verantwortung für die aktuelle Situation trägt nicht Israel, sondern die libanesische Regierung, die seit Jahren nicht ihrer Verpflichtung nachkommt, die terrori- stische Hisbollah aufzulösen«, erklärte die Präsidentin des Zentralrats, Charlotte Knobloch, in Berlin. Der Vizepräsident des Zentralrats, Dieter Graumann, forderte die sofortige Entwaffnung terroristischer Organisationen wie der Hisbollah. Es liege in der Verantwortung der Weltgemeinschaft, die libanesische Regierung zur Umsetzung der UN-Resolution 1559 zu zwingen. »Wo war die Verurteilung der libanesischen Regierung, die entgegen der Verpflichtung des Weltsicherheitsrats nach dem Rückzug der Israelis nichts gegen die Anschläge der Hisbollah unternommen hat?«
Graumann bezeichnete zudem Äußerungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu den Raketenangriffen auf den Libanon als einseitig. Der Minister messe offenbar mit zweierlei Maß. »Seine öffentliche Verurteilung der Raketenangriffe auf israelische Zivilisten haben wir bis jetzt vermißt«, sagte der Vizepräsident. Zu recht habe Bundeskanzlerin Angela Merkel angemahnt, bei dem Konflikt nicht Ursache und Wirkung zu verwechseln »und das Ende der Bedrohung Israels durch die Hisbollah-Milizen gefordert«. Zentralrats-Vizepräsident Salomon Korn betonte, kein Staat der Welt – auch Israel nicht – könne Raketenterror und die Entführung seiner Soldaten vom eigenen Territorium als legitime Mittel zur Durchsetzung politischer Forderungen akzeptieren. »Diejenigen, die heute so vollmundig und vorschnell Israel ein unangemessenes Vorgehen unterstellen, müssen sich fragen lassen, wie sie reagieren würden, wenn sie selbst unter ständiger Bedrohung durch Raketenangriffe leben müßten.« Israel habe wie jeder andere Staat der Welt das Recht, sich zu verteidigen, sagte Korn. »Die scharfen Drohungen aus Damaskus und Teheran gegen Israel zeigen einmal mehr, was schon bekannt war: Syrien und Iran sind aktiv in den Terror der Hamas und Hisbollah verstrickt.«
Besonders scharf kritisierte Zentralrats-Vizepräsident Dieter Graumann Äußerungen von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Die SPD-Politike- rin hatte in Interviews das Vorgehen Israels als »völkerrechtswidrig« bezeichnet. Dieses Urteil entspringe den »üblichen antiisraelischen Reflexen« dieser Politikerin und »entbehre zudem auch jeder moralischen und inhaltlichen Grundlage«, betonte Graumann. Der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan J. Kramer, nannte Wieczorek-Zeul am Montag »nicht länger tragbar«. ja