Rechtsstreit

Vom Verfall bedroht

von Christian Höller

Die jüdischen Gemeinden in Österreich sind mit ihrer Geduld am Ende. Sie bereiten eine Klage gegen die Republik vor. Laut Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), ist Österreich bis heute nicht der Verpflichtung nachgekommen, die im Holocaust zerstörten Friedhöfe zu sanieren und zu erhalten. »Wir haben daher unsere Anwälte mit der Angelegenheit beauftragt«, so Muzicant. Die österreichische Regierung hatte sich 2001 im Washingtoner Abkommen mit den jüdischen Gemeinden auf eine Entschädigung für die Verluste aus der NS‐Zeit geeinigt. Die IKG zog im Gegenzug ihre in den USA eingebrachten Sammelklagen zurück. In der damaligen Vereinbarung sagte der österreichische Staat zu, für die Erhaltung der jüdi‐ schen Friedhöfe zu sorgen. »Österreich versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen, indem hier mal ein bisschen gemalt und dort ein bisschen gemäht wird. Wenn nicht bald etwas geschieht, ist es zu spät«, kritisiert Muzicant. Seit Jahren streiten sich Bund, Länder und Gemeinden über die Aufteilung der Kosten. Muzicant spricht von einem »handfesten Skandal«. Denn nach dem Holocaust habe die Wiener Regierung ein Kriegsgräber‐Pflegegesetz beschlossen. Danach werden die Gräber von SS‐ und Wehrmachtssoldaten gepflegt. »Die Gräber der Juden, deren Angehörige man vertrieben und ermordet hat, lässt man dagegen verfallen«, empört sich Muzicant. In der Zeit zwischen dem »Anschluss« Österreichs an Hitler‐Deutschland 1938 und dem Kriegsende 1945 wurden mindestens 60.000 Juden von den Nazis ermordet. Weitere 100.000 flohen vor der Verfolgung.
»Wir können alleine nicht für den Erhalt der Friedhöfe aufkommen«, klagt Raimund Fastenbauer, Generalsekretär der IKG. In Deutschland ist die Betreuung der Grabstätten seit 1958 gesetzlich geregelt. In Österreich fordert die Regierung in Wien, dass sich die Bundesländer und die Gemeinden an den Kosten beteiligen. Doch diese wollen davon nichts wissen. Bislang wurden die jüdischen Gemeinden nur von den Grünen, allen voran von der Vizepräsidentin des österreichischen Parlaments, Eva Glawischnik, unterstützt. Die übrigen Parteien schweigen das Thema im derzeit laufenden Wahlkampf tot. Ende September stehen in Österreich vorgezogene Parlamentswahlen an. Und die jüdische Gemeinde gilt als zu klein, um sich politisch ausreichend Gehör zu verschaffen. Von den 65 jüdischen Friedhöfen mit 350.000 Gräbern befindet sich ein Drittel in einem sehr schlechten Zustand. »In jenen Regionen, wo die Menschen das entsprechende Bewusstsein hatten für den kulturellen Hintergrund und wo es Bürgerinitativen gab, hat die Erhaltung funktioniert. Sonst nicht«, sagt Fastenbauer. »In Salzburg läuft es beispielsweise relativ gut, im Burgenland eher nicht. Bei christlichen Friedhöfen kümmern sich die Angehörigen. Nach der jüdischen Religion müssen die Gräber für die Ewigkeit bestehen. Doch die Judenverfolgungen haben dazu geführt, dass heute in Österreich kaum noch jemand da ist, um sie zu pflegen«, bedauert der IKG‐Generalsekretär. Dabei grenzt es an ein Wunder, dass viele Grabstätten noch existieren. Die Nazis wollten etwa das Gelände des Währinger Friedhofs in Wien verkaufen. Ein mutiger Beamter konnte dies verhindern, indem er die Gegend zum Vogelschutzgebiet erklärte. Dennoch errichtete die Stadt Wien später auf einem Teil des Friedhofs einen Wohnblock. Der Rest verfiel. Erst als sich im Vorjahr Diplomaten der US‐Botschaft für die Erhaltung des Währinger Friedhofs einsetzten, schickte die Stadt Wien ein paar Gärtner (vgl. JA vom 26. Juli 2007).
Die Wiener Regierung weist die angekündigte Klage der jüdischen Gemeinde mit formalen Gründen ab. Laut einem Sprecher des Außenministeriums handelt es sich beim Washingtoner Abkommen um eine völkerrechtliche Vereinbarung, die eigentlich nur von den USA eingeklagt werden kann. Gemeindemitglieder befürchten einen langen Rechtsstreit.

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