Rechtspopulisten

»Verteidiger des Abendlandes«

von Hans-Georg Betz

Der 12. Dezember 2007 wird als politischer Wendepunkt in die Schweizer Geschichtsbücher eingehen. Zum ersten Mal wurde ein amtierender und von seiner Partei (der Schweizer Volkspartei, SVP) zur Wiederwahl aufgebotener Bundesrat von der Parlamentsmehrheit abgewählt: Christoph Blocher, dem es innerhalb weniger Jahre gelun- gen war, eine vormals provinzielle Bauernpartei zur stärksten politischen Kraft im Lande zu machen. Wie kein anderer verstand es Blocher, die in weiten Kreisen der Bevölkerung grassierende Verunsicherung angesichts weltweiter Veränderungen populistisch zu vermarkten. So rekurrierte Blochers Partei zum einen auf traditionelle Überfremdungsängste, zum anderen auf Ressentiments gegen die politische Elite, der man vorwarf, den wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Ausverkauf des Landes zu betreiben. Zwar verwahrte sich Blocher dagegen, mit rechtsextremen Politikern wie Jean-Marie Le Pen in einen Topf geworfen zu werden. Doch in der Realität war die SVP auf bestem Wege, dem französischen Front national die Vorreiterrolle im internationalen rechtspopulistischen Lager streitig zu machen.
Blochers Abwahl hat daran nicht viel geändert. Im Gegenteil, die verfehlte Wiederwahl entband ihn von den Zwängen, die mit der Regierungsverantwortung einhergehen. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass rechtspopulistische Parteien erfolgreicher sind, wenn sie aus der Opposition heraus Fundamentalkritik betreiben können. Eine Regierungsbeteiligung – wie in Österreich, Italien und kurz in den Niederlanden –, hat sich für sie als eher kontraproduktiv erwiesen. Der Einfluss der Dänischen Volkspartei auf die Regierungspolitik der letzten Jahre (aus der Opposition heraus) war weit höher als der Einfluss der FPÖ und der Lega Nord auf ihre Koalitionspartner. Und dort, wo die traditionellen Parteien sich strikt nach rechts abgrenzten – vor allem in Belgien und Norwegen –, haben sie eher das Gegenteil bewirkt: Der Vlaams Belang und die Fortschrittspartei gehören heute zu den stärksten rechtspopulistischen Parteien in Westeuropa.
Der andauernde Erfolg dieser Parteien hat aber vor allem mit ihrer Fähigkeit zu tun, neue Entwicklungen und Stimmungen aufzunehmen und programmatisch umzusetzen. Ihren Aufstieg verdankten sie in den 90er-Jahren vor allem ihrer dezidierten Haltung zur Migrationsproblematik. Seit einigen Jahren vermarktet sich die radikale Rechte immer mehr als Verteidiger kultureller Identität, westlicher Werte und der liberalen Demokratie. Richtete sich die Agitation vorher in erster Linie gegen Arbeitsmi- granten und Asylbewerber, so konzentriert sie sich heute vor allem auf die wachsende Herausforderung durch den Islam. Spätestens seit die Dänische Volkspartei am Anfang des neuen Jahrhunderts die »moslemische Frage« erfolgreich zum Kernpunkt ihres Wahlkampfs machte, steht die Verteidi- gung der »christlich-abendländischen Zivilisation« gegen die »Rückständigkeit« islamischer Kultur im Mittelpunkt von Mobilisierungskampagnen. Nach dieser Lesart ist der Islam eine »aggressive Eroberungsideologie« (Filip Dewinter, Vlaams Belang) mit dem Ziel der Weltherrschaft, die Botschaft des Koran nichts anderes als die von Hitlers Mein Kampf (Carl Hagen, Vorsitzender der norwegischen Fortschrittspartei). Deshalb, so Geert Wilders, Chef der niederländischen Partij voor de Vrijheid, sollte der Koran verboten werden.
Heute haben sich fast alle führenden Politiker im westeuropäischen rechtspopulistischen Lager dem Kampf gegen die »schleichende Islamisierung« Europas verschrie- ben. Dabei geht es zur Zeit vor allem um die Verhinderung des Baus von Moscheen. Für die populistische Rechte sind Moscheen und vor allem Minarette Zeichen eines »politisch-religiösen Machtanspruchs« (Ulrich Schlüer, SVP) des Islam. Ihr Bau sollte deshalb verboten werden – so die zentrale Forderung einer von der SVP im letzten Jahr lancierten Volksinitiative.
Solche Kampagnen, das zeigen Beispiele aus Italien, Österreich, der Schweiz und Deutschland, sind medienwirksam und geben der populistischen Rechten kostenlose Publicity. Gleichzeitig tragen sie zur Knüpfung von Netzwerken bei. Jüngstes Beispiel ist das Gründungstreffen der »Städte-Allianz gegen die Islamisierung« am 17. Januar in Antwerpen. Unter den Teilnehmern war auch Markus Beisicht, der Vorsitzende von »pro NRW«, die im nächsten Jahr bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen als dezidierte Anti-Islam-Partei an die Erfolge von »pro Köln« anknüpfen will. Es ist nicht auszuschließen, dass die neue Mischung aus Islamhass und Identitätspolitik auch in Deutschland zur Wiederbelebung rechtspopulistischer Tendenzen führt.

Diplomatie

Baerbock weist Lulas Holocaust-Vergleich zurück

Der brasilianische Präsident hatte die Bodenoffensive Israels mit dem Massenmord an Juden verglichen

 21.02.2024

Terror

Schweiz will Hamas für fünf Jahre verbieten

Betroffen sind auch mit der Terrorgruppe verwandte Organisationen

 21.02.2024

Krieg gegen den Terror

Neuer Fluchtaufruf Israels an Einwohner der Stadt Gaza

Zivilisten in den Vierteln Al-Saitun und Al-Turkman sollen sich sofort in den Süden begeben

 20.02.2024

Berlin

Gedenken an »Fabrik-Aktion« und Protest in der Rosenstraße

Dazu wird unter anderem Kultursenator Joe Chialo (CDU) erwartet

 20.02.2024

Facebook

Zuckerberg redet Apples Computer-Brille schlecht

Die Brille »Quest« seines eigenen Konzerns sei billiger und besser als das Apple-Äquivalent

 14.02.2024

Aufarbeitung

Landesarchiv stellt NS-Akten online

Es handelt sich um rund 2,5 Millionen gescannte Seiten mit Informationen zu zehntausenden Menschen, die vom NS-Staat als jüdisch oder »reichsfeindlich« verfolgt und ausgeplündert wurden

 13.02.2024

Nahost-Konflikt

Israel weist Forderung Borrells nach weniger Waffenlieferungen zurück

Wegen der vielen zivilen Opfer sieht sich Israel verstärkt internationaler Kritik ausgesetzt

 13.02.2024

Nahost

Merz setzt Israel-Reise fort

Der CDU-Chef gratulierte Benjamin Netanjahu zur Befreiung von zwei Geiseln in Rafah

 13.02.2024

Geiseln

»Viele Umarmungen und Tränen - nur wenige Worte«

Die Geretteten Fernando Merman und Luis Har sind bei recht guter Gesundheit

von Sabine Brandes  12.02.2024