Berlin

Verfassungsschutzbericht: Mehr gewaltorientierte Rechtsextremisten

Michael Fischer, Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, und Iris Spranger (SPD), Berlins Innensenatorin Foto: picture alliance/dpa

Der Berliner Verfassungsschutz zählt aktuell 1450 Menschen in der Bundeshauptstadt zum rechtsextremistischen Spektrum. Deren Zahl sei im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen (2021: 1440), heißt es in dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Verfassungsschutzbericht für 2022. Das Potential der »Reichsbürger«- und »Selbstverwalter«-Szene stieg demnach im gleichen Zeitraum von 670 auf 700 Personen an.

Der Bericht des Verfassungsschutzes registriert überdies einen leichten Zuwachs der islamistischen Szene von 2260 auf 2270. Die Zahl der Linksextremisten sank demnach auf 3700 (2021: 3800).

Auswirkungen des Krieges Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wies bei der Vorstellung des Jahresberichts des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz auf die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die innere Sicherheit hin. Große Teile der rechtsextremen und der »Reichsbürger«-Szene hätten sich klar auf die Seite Russlands gestellt. Ziel sei dabei vielfach, Ängste in der Bevölkerung zu schüren.

Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten sei von 750 auf 770 gestiegen, so Spranger. Auch Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden werde mit »hoher Priorität« behandelt. In der Berliner Polizei gab demnach 110 neue Prüf- und Verdachtsfälle. Jeder einzelne Fall werde »akribisch aufgearbeitet«, sagte die Innenministerin.

Die Zahl der Islamisten ist laut Spanger unverändert hoch. Deren Zusammensetzung habe sich jedoch verändert. Der Anteil der gewaltbereiten Personen in der salafistischen Szene sei dabei von 450 im Jahr 2021 auf 350 im Jahr 2022 gesunken. epd

Im

Antisemitismus

Umfrage zeigt Bedrohung jüdischer Hochschullehrer

In einer Umfrage hatten 14 Prozent der Befragten angegeben, sie nähmen derzeit Personenschutz oder andere spezielle Schutzmaßnahmen in Anspruch.

von Leticia Witte  21.07.2024

USA

Netanjahu trifft Biden am Dienstag

Lange war unklar, ob das Treffen wirklich stattfindet - unter anderem wegen Bidens Corona-Erkrankung. Nun kommt eine Ankündigung aus Israel.

 21.07.2024

Huthi

Nach Beschuss Tel Avivs: Israel greift Ziele im Jemen an

Nach dem tödlichen Drohnenangriff der Huthi-Terrorgruppe auf Tel Aviv hat Israels Militär mit einem direkten Gegenschlag im Jemen reagiert. Am Sonntagmorgen näherte sich abermals eine Rakete aus dem Jemen Israel

 20.07.2024 Aktualisiert

20. Juli 1944

Gedenken an gescheitertes Hitler-Attentat

Bundeskanzler Olaf Scholz wird bei der Veranstaltung sprechen

 19.07.2024

Angela Merkel

Sie gewann die Herzen der Israelis

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Mittwoch 70. Eine Würdigung von Shimon Stein

von Shimon Stein  17.07.2024 Aktualisiert

Pro & Contra

Zurück zur Wehrpflicht?

Zwei Meinungen zur Debatte

von Boris Schulman, Rainer L. Hoffmann  17.07.2024

Nahost

Bundesregierung wirbt für Waffenstillstand im Gazastreifen

Im Auswärtigen Amt ermahnte ein Sprecher abermals Israel

 15.07.2024

USA

Terrorexperte: Attentatsbilder könnten Trump zum Märtyrer machen

Der Terrorexperte Peter R. Neumann meint, der Angriff könne erheblichen Einfluss auf den Wahlausgang haben

 15.07.2024

Berlin

Baerbock verzichtet auf Kanzlerkandidatur

Seit langem wird gerätselt, ob Außenministerin Annalena Baerbock bei der Bundestagswahl 2025 wieder als Kanzlerkandidatin der Grünen antreten will. Am Rande des Nato-Gipfels schafft sie nun Klarheit

von Jörg Blank  10.07.2024