Berlin

Verfassungsschutzbericht: Mehr gewaltorientierte Rechtsextremisten

Michael Fischer, Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, und Iris Spranger (SPD), Berlins Innensenatorin Foto: picture alliance/dpa

Der Berliner Verfassungsschutz zählt aktuell 1450 Menschen in der Bundeshauptstadt zum rechtsextremistischen Spektrum. Deren Zahl sei im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen (2021: 1440), heißt es in dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Verfassungsschutzbericht für 2022. Das Potential der »Reichsbürger«- und »Selbstverwalter«-Szene stieg demnach im gleichen Zeitraum von 670 auf 700 Personen an.

Der Bericht des Verfassungsschutzes registriert überdies einen leichten Zuwachs der islamistischen Szene von 2260 auf 2270. Die Zahl der Linksextremisten sank demnach auf 3700 (2021: 3800).

Auswirkungen des Krieges Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wies bei der Vorstellung des Jahresberichts des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz auf die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die innere Sicherheit hin. Große Teile der rechtsextremen und der »Reichsbürger«-Szene hätten sich klar auf die Seite Russlands gestellt. Ziel sei dabei vielfach, Ängste in der Bevölkerung zu schüren.

Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten sei von 750 auf 770 gestiegen, so Spranger. Auch Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden werde mit »hoher Priorität« behandelt. In der Berliner Polizei gab demnach 110 neue Prüf- und Verdachtsfälle. Jeder einzelne Fall werde »akribisch aufgearbeitet«, sagte die Innenministerin.

Die Zahl der Islamisten ist laut Spanger unverändert hoch. Deren Zusammensetzung habe sich jedoch verändert. Der Anteil der gewaltbereiten Personen in der salafistischen Szene sei dabei von 450 im Jahr 2021 auf 350 im Jahr 2022 gesunken. epd

Israel

Eli Sharabis Bestseller bald auch auf Englisch

Zum zweiten Jahrestag des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 soll das Buch der ehemaligen Geisel veröffentlicht werden

von Sabine Brandes  10.07.2025

Genf

Türk verurteilt US-Sanktionen gegen Albanese

Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, sprach von »Angriffen« und »Drohungen« gegen die umstrittene Italienerin

 10.07.2025

Der unter liberianischer Flagge fahrende Massengutfrachter "Eternity C" beim Untergang im Roten Meer am Mittwoch, den 9. Juli 2025.

Terror auf See

Tote nach Huthi-Angriff auf Handelsschiff

Die Huthi-Miliz im Jemen versenkt innerhalb von 24 Stunden zwei Schiffe auf dem Roten Meer

von Nicole Dreyfus  10.07.2025

Wien

Vor Treffen mit Sa’ar: Wadephul ermahnt Israel

Der Bundesaußenminister will sich weiter für einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln einsetzen, verlangt aber bessere humanitäre Hilfe in Gaza

 10.07.2025

Gaza

Das Dilemma des Deals

Premier Benjamin Netanjahu hat das Weiße Haus ohne ein Freilassungsabkommen für die israelischen Geiseln verlassen. Die Verhandlungen gehen weiter

von Sabine Brandes  09.07.2025

Berlin

Bundestagspräsidentin will Angehörige israelischer Geiseln treffen

In dieser Woche sind Angehörige der von der Hamas verschleppten Geiseln in Berlin. Am Dienstag kommt Bundestagspräsidentin Klöckner mit ihnen zusammen. Sie formuliert im Vorfeld klare Erwartungen

 07.07.2025

Magdeburg

Batiashvili und Levit mit Kaiser-Otto-Preis ausgezeichnet

Der Kaiser-Otto-Preis ist die höchste Auszeichnung der Stadt Magdeburg. Er wurde im Jahr 2005 anlässlich des 1.200-jährigen Stadtjubiläums zum ersten Mal verliehen. In diesem Jahr ging er an zwei Künstler, die sich gesellschaftlich engagieren

von Oliver Gierens  03.07.2025

Israel

Gideon Saar: Mehrheit der Regierung will Gaza-Deal

Israels rechtsextreme Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich möchten einen neuen Gaza-Deal verhindern. Laut Außenminister Saar sind die meisten Regierungsmitglieder aber anderer Ansicht

 02.07.2025

Politik

Dobrindt in Israel - Treffen mit Netanjahu geplant

Innenminister: »Ich will zeigen, dass wir Israel als engsten Partner im Kampf gegen den Terror unterstützen.«

 28.06.2025