Berlin

Verfassungsschutz weist szenemüde Rechtsextremisten auf Hilfe hin

Foto: picture alliance / Panama Pictures

Mit Hilfe des Aussteigerprogramms des Bundesamtes für Verfassungsschutz haben sich bisher nur relativ wenige Rechtsextremisten von der Szene gelöst. Seit diesem Jahr setzt der Inlandsgeheimdienst allerdings zusätzlich darauf, Angehörige des rechtsextremen Milieus aktiv auf die Hilfestellungen hinzuweisen, die das Programm »WendePunkt« bietet. Neu ist, dass sich potenzielle Aussteiger nicht nur per Mail oder Telefon, sondern auch über den Messengerdienst Signal an den Nachrichtendienst wenden können.

In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion heißt es, vom 1. Januar 2018 bis zum 28. September 2023 sei »eine niedrige zweistellige Zahl« von Menschen über das Programm aus der rechtsextremistischen Szene ausgestiegen. Seit der Neuaufstellung des Programms in diesem Jahr könnten Rechtsextremisten, bei denen Hinweise auf eine Ausstiegsbereitschaft erkennbar seien, jetzt auch aktiv angesprochen und über die Möglichkeiten, die das Programm biete, aufgeklärt werden. Da dies jedoch noch nicht lange praktiziert werde, könne man zum Effekt dieser Maßnahme noch keine quantitative Aussage treffen.

Individueller Ausstiegsplan

Zu den Unterstützungsleistungen, die das Programm bietet, gehören unter anderem die »Erarbeitung eines individuellen Ausstiegsplans unter Berücksichtigung sicherheitsrelevanter Aspekte« sowie die Vermittlung externer Hilfsangebote, etwa bei Suchtproblemen oder dem Wunsch nach einer beruflichen Qualifizierung.

In Einzelfällen komme es vor, dass sich potenziell Ausstiegswillige zum Zeitpunkt ihrer ersten Kontaktaufnahme in Haft befänden oder ein Strafprozess bevorstehe, heißt es in der Antwort der Bundesregierung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Statistische Daten, wie häufig dies der Fall sei, lägen jedoch nicht vor.

»Die Antwort der Bundesregierung macht deutlich, dass Zweifel an Effizienz und Arbeitsweise des sogenannten Aussteigerangebotes des Verfassungsschutzes berechtigt sind«, sagte die Obfrau der Linksfraktion im Innenausschuss, Martina Renner. Laufende Ermittlungsverfahren, eine Haftsituation, Rückfälle in die Naziszene oder die Kosten würden im Einzelfall gar nicht erfasst. »Da wundert es nicht, wenn dem Verfassungsschutz ein Scheitern der Ausstiegsberatung im Einzelfall gar nicht bekannt ist«, so Renner. dpa

Berlin

Bundestagspräsidentin will Angehörige israelischer Geiseln treffen

In dieser Woche sind Angehörige der von der Hamas verschleppten Geiseln in Berlin. Am Dienstag kommt Bundestagspräsidentin Klöckner mit ihnen zusammen. Sie formuliert im Vorfeld klare Erwartungen

 07.07.2025

Magdeburg

Batiashvili und Levit mit Kaiser-Otto-Preis ausgezeichnet

Der Kaiser-Otto-Preis ist die höchste Auszeichnung der Stadt Magdeburg. Er wurde im Jahr 2005 anlässlich des 1.200-jährigen Stadtjubiläums zum ersten Mal verliehen. In diesem Jahr ging er an zwei Künstler, die sich gesellschaftlich engagieren

von Oliver Gierens  03.07.2025

Israel

Gideon Saar: Mehrheit der Regierung will Gaza-Deal

Israels rechtsextreme Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich möchten einen neuen Gaza-Deal verhindern. Laut Außenminister Saar sind die meisten Regierungsmitglieder aber anderer Ansicht

 02.07.2025

Politik

Dobrindt in Israel - Treffen mit Netanjahu geplant

Innenminister: »Ich will zeigen, dass wir Israel als engsten Partner im Kampf gegen den Terror unterstützen.«

 28.06.2025

Berlin

Frei informiert die Fraktionschefs über Lage in Nahost

Die Bundesregierung ist nach dem US-Angriff auf den Iran im Krisenmodus. Am Vormittag findet ein Informationsgespräch im Kanzleramt statt, an dem auch die rechtsextremistische AfD teilnimmt

 23.06.2025

Ethik

Zentralrat will sich für Schächten auf europäischer Ebene einsetzen

In manchen Ländern und Regionen Europas ist das Schächten verboten

 22.06.2025

Iran-Krieg

Steinmeier sieht noch Chancen für Diplomatie

Für Diplomatie ist im nahen Osten derzeit kein Raum. Das muss aus Sicht von Bundespräsident Steinmeier aber nicht so bleiben

 18.06.2025

Krieg

Jerusalem warnt Menschen im Iran vor möglichen neuen Angriffen

In bestimmten Gebieten des Irans stehen offensichtlich neue Angriffe bevor. Israels Militär ruft die iranische Bevölkerung zur Evakuierung auf

 15.06.2025

Programm

Termine und TV-Tipps

Termine und Tipps für den Zeitraum vom 12. Juni bis zum 18. Juni

 11.06.2025