Polen

Unrecht per Gesetz

von Katarzina und Jan Opielka

Wlodimierz Kac ist außer Atem. Der Vorsitzende der etwa 250 Mitglieder zählenden jüdischen Gemeinde in Oberschlesien und Kleinpolen ist zwar Optimist, doch hat er auch Sorgen. Denn die Gemeinde mit Sitz in Katowice, die ein großes Gebiet in drei Wojewodschaften umfasst, ist nicht nur in ihrer Geschichte sehr eigenwillig, sondern auch in ihrer Gegenwart. Ein Teil der Region liegt auf Gebieten, die vor 1939 deutsch waren – dies sorgt heute für Probleme.
Grundlage für die Schwierigkeiten ist aus jüdischer Sicht das polnische Gesetz von 1997 über „die Beziehung des Staates zu den jüdischen Konfessionsgemeinden in der Republik Polen“. Es ermöglicht jüdischen Gemeinden zwar grundsätzlich die Rückgabe von rechtmäßigem Eigentum aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg. Doch in ehemals deutschen Gebieten wird es schärfer ausgelegt als im Rest Polens. „Auf den alten deutschen Gebieten gibt es rechtlich keine Möglichkeit, für eine ehemalige Immobilie jüdischer Konfessionsgemeinden eine Entschädigung oder eine Ersatzimmobilie zu erhalten“, sagt Kac. „Werden ein Grundstück oder ein enstprechender Bau von den neuen Besitzern heute anders genutzt, so haben wir eben Pech.“ Dies sei eine klare Ungleichbehandlung und eine Ungerechtigkeit, weil etwa Gemeinden in Warschau und Krakau Ersatzgrundstücke oder Entschädigungszahlungen erhalten können.
Ein Blick in den betreffenden Gesetzestext bestätigt Kac’ Äußerungen. Es werden ausdrücklich „die westlichen und nördlichen Gebiete“ genannt, auf denen lediglich die Rückgabe möglich ist, jedoch keine Entschädigungszahlungen oder Ersatzimmobilien eingefordert werden können. Die Regelung bezieht sich sogar auf ein preußisches Gesetz aus dem Jahr 1847, zugleich müssen die betreffenden Immobilien konfessionell genutzt worden sein – und zwar vor dem 30. Januar 1933, dem Tag der Machtübernahme durch die Nazis. Eine Rückgabe ist meistens nicht möglich, da die alten jüdischen Gebäude entweder anders genutzt oder aber neue an ihrer statt errichtet wurden. So steht die Gemeinde mit ihren Restitutionsforderungen ziemlich schlecht da.
Andrzej Czochura, der als ehemaliger Direktor der Abteilung für Glaubens‐ und Minderheitenfragen im polnischen Innenministerium das Gesetz mit ausgearbeitet hat, erläutert die Gründe für die Ungleichbehandlung in den verschiedenen Gebieten: Der polnische Staat habe Ende der 40er‐Jahre die ehemaligen Güter von Konfessionsgemeinden – etwa jüdische, evangelische und katholische – per Dekret übernommen. Um einem Präzedenzfall vorzu‐ beugen, dass etwa auch deutsche Kirchen für ihre ehemaligen Kirchengüter und Grundstücke auf heute polnischem Gebiet Ersatzimmobilien oder eine Entschädigung erhalten können, sei bei der gesetzlichen Regelung von 1997 ein Passus eingefügt worden, der dies unmöglich macht. Laut Czochura ist es wichtig, den eigentlichen Charakter des Gesetzes zu sehen. Es sei eine juristische Regelung für die Beziehung des polnischen Staates im Umgang mit den jüdischen Konfessionsgemeinden und kein Reprivatisierungsgesetz.
Diese Begründung ist der Gemeinde in Katowice freilich gleichgültig – für sie zählen nur die Folgen. Denn Restitutionen sind generell sehr schwierig, die Gemeinde in Katowice ist laut Kac daher „doppelt gestraft“. Die heutigen neun Konfessionsgemeinden in Polen entstanden erst 1992 und sind juristisch gesehen nicht die direkten Rechtsnachfolger der Vorkriegsgemeinden. Die Probleme bei Restitutionsfragen kommen laut Kac daher, weil die heutigen Gemeinden komplizierte Nachweise führen müssen, welche Grundstücke und Immobilien überhaupt jemals im Besitz jüdischer Gemeinden waren oder einem konfessionellen Zweck dienten. Mitunter müssen sogar alte Satzungen vorgelegt werden. Im Falle von Schlesien sei dies noch schwieriger. „Fast alle heutigen Juden unserer Region sind hier zugezogen und wir wissen zum Teil nicht einmal, wo die früheren Synagogen standen. Wir haben eben keinen Kontakt zu den Juden, die hier früher lebten und überlebt haben“, sagt Kac.
Genau dies ist das zweite große Problem sowie die Spezifik der südpolnischen Gemeinde: Es gibt heute niemanden mehr, der vor dem Zweiten Weltkrieg zu den ehemals deutschen Gemeinden gehörte – etwa Gliwice (Gleiwitz) oder Bytom (Beuthen). Die meisten Juden aus diesem Gebiet seien die ersten Opfer des Weltkrieges geworden. „Die wenigen Geretteten oder Geflüchteten aus Schlesien leben heute in den USA, vielleicht einige in Deutschland und einige in Israel“, sagt Kac. Seines Wissens hätten sie keine Vereinigungen gegründet, es bestehe zumindest kein Kontakt mit seiner polnischen Gemeinde. Andere jüdische Vereinigungen interessieren sich nicht für die Juden in Schlesien, „nicht wegen fehlender Sympathie, sondern weil man sich für die eigene Vergangenheit interessiert“, vermutet Kac. Diese ehemals polnischen Juden denken noch in anderen Grenzen, „die Entdeckung der Wurzeln durch die dritte und vierte Generation betrifft eben nicht die ehemals deutschen Gebiete“, so Kac. Gleichwohl versuche man, Kontakt zu jüdischen Überlebenden oder Nachfahren aus den ehemaligen deutschen Gebieten herzustellen. Die letzte Initiative in diese Richtung ist die geplante Kooperation mit dem deutschen Konsul in Wroclaw (Breslau), berichtet die Direktorin der Gemeinde, Bozena Wawrzyniak.
Indes sieht Kac mittelfristig die Eigenständigkeit seiner Gemeinde gefährdet – durch fehlende Mittel, die alternden Mitglieder und fehlenden Nachwuchs, dem man keine Perspektiven etwa in Form von Projektarbeit bieten könne. In den 90er‐Jahren hatten viele Gemeinden durch Übertritte neue Mitglieder gewonnen, die Gemeinde in Katowice habe dies aber unter dem ehemaligen Vorsitzenden abgelehnt. Und dennoch: „Da die jüdische Gemeinde in Schlesien so spezifisch ist, möchte ich die Autonomie dieser Gemeinde auf jeden Fall verteidigen“, sagt Kac voller Tatendrang. Zu Hilfe scheint diesem Ziel das wachsende Interesse der Mehrheitsgesellschaft an der Geschichte der hiesigen Juden zu kommen.

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