Gasakonflikt

UN-Parteiisch

von Ron Steinke

Von ihm sei eine »objektive und unparteiische Analyse« zu erwarten, kündigte Richard Goldstone an. Der von den UN eingesetzte Sonderermittler will herausfinden, ob es während des Gasakriegs im Januar dieses Jahres zu Kriegsverbrechen kam. Seine Fact-Finding-Kommission steht schon vor ihrer Arbeit in der Kritik, denn sie wurde auf Initiative des UN-Menschenrechtsrats einberufen. Und in dem stellen Demokratien eine Minderheit dar.
Dabei gilt die Wahl Goldstones als ein betont »unpolitisches« Zeichen: Der Jurist, der bis 1996 Chefankläger an den UN-Tribunalen für Jugoslawien und Ruanda war, sitzt heute als Professor im Beirat der Jerusalemer Hebräischen Universität. Bei seinen Ermittlungen wird Goldstone von drei weiteren prominenten Juristen aus Pakistan, Großbritannien und Irland unterstützt. Die Kommission hörte sich in Genf zunächst die Darstellungen verschiedener Nichtregierungsorganisationen an. Vor allem Human Rights Watch erhob schwere Vorwürfe gegen Israel: Unmittelbar nach Ende der Auseinandersetzungen habe man im Gasastreifen detonierte Munition mit weißem Phosphor gefunden.
Auf die Unterstützung der israelischen Regierung kann Goldstones Kommission nicht zählen. »Dieses Komitee hat nicht die Aufgabe, die Wahrheit zu suchen, sondern allein Israel herauszugreifen«, sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Yigal Palmor. Er spielt darauf an, dass die UN ähnliche Kommissionen schon des Öfteren einberufen hatte.
Dass der UN-Menschenrechtsrat mit Goldstone nicht einen Politiker, sondern einen hochrangigen Vertreter der internationalen Strafjustiz für die Aufgabe gewinnen konnte, erklären sich Beobachter mit einem politischen Problem: Seit der Internationale Strafgerichtshof im Jahr 2003 seine Arbeit aufgenommen hat, findet sich Israel bei fast jedem Verfahren erwähnt. Besonders nachdem jüngst ein internationaler Haftbefehl gegen den sudanesischen Staatschef Omar al-Bashir erlassen wurde, wird nicht nur in der arabischen Welt verstärkt der Vorwurf der westlichen Doppelmoral gegen die Ankläger erhoben: Eine Strafverfolgung al-Bashirs, dem Kriegsverbrechen in Darfur vorgeworfen werden, sei solange »einseitig«, bis auch die Vorgänge in Gasa vor einem internationalen Gericht verhandelt würden, so die Kritik.
Ob die Goldstone-Kommission den Vorwurf der Doppelmoral dadurch entkräften wird, indem sie auch Israel verurteilt, weiß man in drei Monaten. Dann werden Ergebnisse erwartet.

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