Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) begrüßt die Forderung des Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour, die Nachwuchsorganisation der AfD, »Junge Alternative«, zu verbieten. »Als erster Schritt ist das durchaus sinnvoll«, sagte Maier dem »RedaktionsNetzwerk Deutschland« (Montag). Die Organisation werde immer größer und aggressiver.
Doch könnte nach Maiers Worten ein Verbot der »Jungen Alternative« relativ schnell durch neue Strukturen kompensiert werden. Deshalb müsse man das Hauptaugenmerk auf die AfD und insbesondere den thüringischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke richten. »Er ist der strategische Kopf«, sagte der SPD-Politiker: »Er bestimmt den Kurs der Partei.«
Grünen-Chef Nouripour hatte dem ARD-Hauptstadtstudio gesagt, Vereine wie die »Junge Alternative« arbeiteten offen gegen die Demokratie und müssten verboten werden: »Das wäre ein wirksamer Schlag des Rechtsstaats gegen extremistische Strukturen.«
Rechtliche Hürden
Die rechtlichen Hürden für ein Verbot der Gesamtpartei AfD sind nach der Verfassung sehr hoch. Die »Junge Alternative« könnte dagegen für ein Vereinsverbot infrage kommen, das das Bundesinnenministerium aussprechen müsste. Einzelne Landesverbände der JA werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Die Diskussion um den Umgang mit der AfD war durch die Enthüllung eines Treffens hochrangiger AfD-Politiker mit Rechtsextremen neu entfacht worden. Bei dem Treffen im November in Potsdam war laut dem Recherchenetzwerk »Correctiv« über die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland diskutiert worden. epd
