von Christian Höller
Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Ariel Muzicant, schlägt Alarm: »Man hat geglaubt, dass man Österreich von dem braunen Sumpf befreien kann.« Das sei aber nicht gelungen. Irgendetwas sei in der österreichischen Gesellschaft faul. Er, Muzicant, sei enttäuscht, dass es in Österreich nicht als Schande gelte, eine Partei mit Nähe zum Nationalsozialismus zu wählen oder dass viele Österreicher an einer Wehrsport-Übung nichts Ehrenrühriges fänden.
Der Hintergrund: In Wien wird heftig über Fotos diskutiert, in denen der Chef der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei (FPÖ), Heinz-Christian Strache, mit Neonazis in Kampfmontur zu sehen ist. Zudem veröffentlichte die Zeitung »Österreich« ein Bild Straches mit erhobener rechter Hand und ausgestrecktem Daumen, Zeige- und Mittelfinger. In Deutschland ist eine solche Geste als abgewandelter Hitler-Gruß verboten.
Die Fotos seien in den achtziger Jahren aufgenommen worden, rechtfertigte sich Strache. Er sei damals jung und suchend gewesen. Er habe nie verheimlicht, dass er durch seine Beziehung zur Tochter eines Rechtsextremisten Kontakt »zu diesem Umfeld hatte«, so der Politiker. »Ich war aber nie ein Neonazi.« Und das Foto von ihm mit dem Drei-Finger-Gruß sei eine Bierbestellung gewesen. Eine »Jagdgesellschaft« wolle ihn politisch beseitigen.
Strache hatte der FPÖ nach dem Rückzug des Rechtspopulisten Jörg Haider zu neuen Höhenflügen verholfen und konnte vergangenen Herbst mit einem Fremdenhass-Wahlkampf, wie ihn Österreich noch nie erlebt hat, punkten. Weite Teile der Bevölkerung reagierten verständnisvoll auf Straches Rechtfertigung. Sogar Österreichs sozialdemokratischer Bundeskanzler Alfred Gusenbauer konnte in den Fotos zunächst nichts Schlimmes entdecken: Man solle Strache wegen solcher »Jugendtorheiten keinen Strick drehen«.
Die Israelitische Kultusgemeinde zeigte sich über die Verharmlosung entsetzt. Die Diskussion, ob es sich bei den Fotos um Jugendtorheiten handle, sei eine »Themenverfehlung«, warnte Muzicant. Da es politisch opportun sei, würden FPÖ-Politiker zwar die Nazi-Verbrechen verurteilen und sich vom Nationalsozialismus distanzieren, wie es auch Strache getan hat. Wenn man aber den 8. Mai, also das Ende des Zweiten Weltkriegs, als Trauertag sehe, eine Abschaffung des Gesetzes zum Verbot der Holocaust-Leugnung verlange, wenn man den Holocaust-Leugner David Irving bemitleide oder selber den Holocaust verharmlose, dann sei das eine »Ideologie, die dem Nationalsozialismus sehr nahe ist«, so Muzicant.
Der Holocaust-Überlebende und Leiter des »Jewish Welcome Service« in Wien, Leon Zelman, überlegt nun, wegen der Aussagen von Kanzler Gusenbauer aus der SPÖ auszutreten. »Ich kämpfe mit mir und der Partei«, so Zelman. Für ihn ist die Reaktion Gusenbauers auf die Strache-Fotos unverständlich. Laut Zelman würde man in Österreich denselben Fehler wie nach 1945 begehen, als man sagte, das waren alle nur Jugendliche, die nur spielen wollten.