Aufbauhilfen in Höhe von 156 Millionen Euro hat die internationale Staatengemeinschaft den Palästinensern am Dienstag zugesagt. In Berlin waren Vertreter von 40 Staaten, darunter 20 Außenminister, zur „Sicherheitskonferenz Palästina“ zusammengekommen, um über die Zukunft des noch zu gründenden palästinensischen Staates zu beraten. Mit dem Geld – die Zusage übertraf die zuvor geäußerten Erwartungen um rund 30 Millionen Euro – werde die zivile Polizei‐ und Justizverwaltung in den palästinensischen Gebieten ausgebaut, hieß es. Bis zum Jahr 2011 sollen mehrere Tausend Zivilpolizisten im Westjordanland ausgebildet, baufällige Polizeistationen renoviert und die Ausrüstung von Beamten verbessert werden. Unter anderem ist an den Bau einer Kfz‐Werkstatt für Polizeifahrzeuge gedacht. Auch Gebäude der Justizverwaltung sowie Gefängnisse sollen instand gesetzt oder neu gebaut werden. Deutschland beteiligt sich an den Zahlungen mit 15 Millionen Euro, versprach Außenminister Frank‐Walter Steinmeier (SPD).
Doch in den vergangenen Jahren hatte es immer wieder erhebliche Zahlungen von Seiten der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen gegeben. Auch dabei ging es stets um humanitäre Hilfe oder den Aufbau ziviler Infrastruktur. Doch das Geld floss zumeist in Waffenkäufe oder auf die Konten korrupter PLO‐Funktionäre. Bleibt die Frage, mit welchen Mitteln die Geberländer diesmal die Einhaltung des Verwendungszwecks der zu leistenden Finanzhilfen überwachen wollen.
Israels Außenministerin Zipi Livni, US‐Außenministerin Condoleezza Rice und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonten die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung. Letztere begrüßte auch die Waffenruhe zwischen Israel und der terroristischen Hamas, fügte jedoch hinzu, dass die Hamas auch weiterhin nicht als Dialogpartner in Frage komme. Der Nahostbeauftragte der EU, Tony Blair, wies auf die aus seiner Sicht erheblichen Fortschritte des Friedensprozesses hin. Wohingegen sowohl der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, als auch der palästinensische Regierungschef Salam Fajad mit dem Finger auf Israel zeigten und betonten, dass der Siedlungsbau und die Straßensperren in den Palästinensergebieten die Haupthindernisse auf dem Weg zum Frieden seien.
In der Abschlusserklärung versicherten die Teilnehmerländer der Konferenz, weiterhin eine Zwei‐Staaten‐Lösung zu unterstützen sowie Extremismus und Gewalt bekämpfen zu wollen. Ferner betonten sie die Notwendigkeit einer schnellen Verwirklichung der vorgeschlagenen Projekte. Auf dem Papier liest sich das alles zweifellos gut. Doch noch während in Berlin getagt wurde, schossen palästinensische Terroristen aus dem Gasastreifen erneut Kas‐ samraketen in Richtung Israel – trotz der vereinbarten Waffenruhe. Ob mehr Geld für die Palästinenser an den fortdauernden Angriffen etwas ändern wird? ja/dpa
