von Claudia von Salzen
Von der Öffentlichkeit beinahe unbemerkt geht eines der wichtigsten Projekte im Umgang Deutschlands mit seiner Vergangenheit zu Ende: 1,66 Millionen frühere NS‐Zwangsarbeiter haben von der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ Geld erhalten – von einer Entschädigung mag man kaum sprechen. Im Juni wird das Kuratorium der Stiftung in einer Feierstunde beim Bundespräsidenten den Abschluss der Auszahlungen verkünden. Geht es nach dem Willen der großen Koalition, könnte dies das letzte Mal sein, dass sich das Kuratorium in der jetzigen Zusammensetzung trifft. Zwar bleibt die Stiftung bestehen, weil ein Zukunftsfonds weiterhin Projekte fördert, die der Völkerverständigung, den Interessen der Opfer des Nationalsozialismus, dem Jugendaustausch oder humanitären Zwecken dienen. Doch eine von der großen Koalition geplante Gesetzesänderung soll die Stiftung grundlegend umkrempeln. „Sie muss ihrem veränderten Aufgabenschwerpunkt angepasst werden“, sagt Kuratoriumsmitglied Dieter Wiefelspütz (SPD), der die Pläne maßgeblich vorantreibt. „Wir wollen keinen Kahlschlag, sondern eine Veränderung mit Augenmaß.“
Bisher ist das Kuratorium für Grundsatzentscheidungen zuständig. Seine 27 Mitglieder kommen aus dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, der Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen (NGOs); außerdem sind Israel, die USA und mehrere osteuropäische Staaten in dem Gremium vertreten. Dem Gesetzentwurf zufolge soll das Kuratorium auf 19 Mitglieder verkleinert werden. Der Bundesrat, eine Oppositionspartei und die NGOs müssten ihre Sitze aufgeben. Im neuen Kuratorium sähen die Initiatoren gern Elder Statesmen oder bekannte Intellektuelle aus den Partnerländern. Gleichzeitig soll ein neues Gremium geschaffen werden, ein Stiftungsrat, in dem nur noch zwei Vertreter der Bundesregierung, zwei Abgeordnete und drei Wirtschaftsvertreter sitzen. Sie sollen künftig alle zentralen Entscheidungen treffen: den Haushalt beschließen, den Vorstand berufen und die Förderrichtlinien bestimmen. Das Kuratorium könnte dann nur noch in dem engen vorgegebenen Rahmen über einzelne Programme entscheiden. Damit würde der Einfluss der anderen Länder auf die Arbeit der Stiftung drastisch eingeschränkt. Kritiker warnen daher vor einer so tiefgreifenden Neuordnung: „Die Stiftung in ihrer jetzigen Form hat sich bewährt, Änderungen sind völlig unnötig“, sagt Volker Beck, der für die Grünen im Kuratorium sitzt. Außerdem riskiere man damit nur außenpolitischen Ärger: „Es wäre eine Demütigung, die anderen Länder aus den Entscheidungen herauszuhalten.“
Die Kritiker befürchten auch, dass der Zukunftsfonds künftig wirtschaftsnahe Projekte fördern könnte. Kuratoriumsmitglied Ulla Jelpke von der Linkspartei sieht hinter den Plänen gar die Absicht, „einen Sponsoring‐Verein der Wirtschaft“ zu schaffen. Es habe tatsächlich Bestrebungen gegeben, aus der Stiftung eine Stiftung der Wirtschaft zu machen, sagt Wiefelspütz zu den Vorwürfen. Dies werde jedoch nicht passieren: „Die Wirtschaft wird zwar eine starke, aber keine dominierende Stellung haben.“ Der SPD‐Innenexperte warnt seinerseits die Kritiker, es dürfe nicht nur um „Besitzstandswahrung“ gehen: „Ein bisschen Veränderung muss sein.“
Wiefelspütz rechnet damit, dass die Gesetzesänderung im Herbst verabschiedet wird. „Zu viel Unruhe“ vor der Feierstunde im Juni habe man dann doch vermeiden wollen.
