Polizisten

Schutz braucht Schule

von Daniela Breitbart

Der Schock sitzt tief. Nach dem Anschlag auf eine jüdische Kindertagesstätte in Berlin wächst die Unsicherheit über das tatsächliche Ausmaß der Bedrohung durch rechtsextreme Gewalttäter. Wie sicher sind jüdische Einrichtungen in Deutschland? Und: Sind deutsche Polizisten genügend auf die Auseinandersetzung mit rechtsextremen Straftätern vorbereitet?
Regelungen hinsichtlich Ausbildung und Praxis der Polizei fallen in Deutschland in die Zuständigkeit der Länder – entsprechend uneinheitlich sind die Konzepte für die Vorbeugung und Bekämpfung rechter Gewalt. Das gilt insbesondere für den Objektschutz. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, fordert deshalb ein »nationales Bildungskonzept«. Vom Simon-Wiesenthal-Zentrum in Paris kam das Angebot, die deutsche Polizei beim Sicherheitstraining zu unterstützen. Sein Direktor für Internationale Beziehungen, Shimon Samuel, zeigte sich in einem Schreiben an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries besorgt, ob Juden und andere Minderheiten in Deutschland wirksam geschützt werden könnten.
In Berlin wird diese Sorge nur bedingt geteilt. Hier gehört die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, aber auch mit jüdischem Leben seit den achtziger Jahren zu den »Leitthemen« in der Polizeiausbildung, erklärt Uwe Jessen vom Fachbereich Politische Bildung bei der Berliner Polizei. Immer wieder werden Seminare mit »herausragenden Referenten« und Gespräche mit Zeitzeugen angeboten. Die Mitarbeiter des Zentralen Objektschutzes würden dreimal im Monat jeweils eineinhalb Stunden zu den Themen Rechtsextremismus, jüdische Geschichte und Nahostkonflikt unterrichtet, so Jessen. »Wir sind richtig dran an der Thematik«. Neben der Theorie gibt es spezielle Einsatz-, Verhaltens- und Sicherheitstrainings. »Uns ist wichtig, dass die Kollegen das entsprechende Rüstzeug bekommen, um den Situationen gewachsen zu sein. Wir müssen Voraussicht beweisen und dürfen nicht warten, bis etwas geschieht.«
Auch der Sprecher der Berliner Polizeigewerkschaft, Klaus Eisenreich, hält die Ausbildung der Polizisten im Hinblick auf rechtsextreme Straftaten für ausreichend. »Das Fach Politische Bildung ist hoch angesiedelt, da kann man nicht mehr machen.« Defizite bestünden aber in der Einsatzpraxis. »Das Problem ist aber nicht die Ausbildung, sondern dass die zweit- oder drittreichste Nation nicht in der Lage ist, alle Objekte so zu schützen, wie es erforderlich ist.« Eisenreich beklagt, dass der Personalbestand im Objektschutz immer weiter reduziert werde.
Ähnlich ist die Lage in Sachsen-Anhalt. Der Schutz jüdischer Einrichtungen reicht hier vom »mobilen« Objektschutz bis hin zur Standstreife. »Ein guter Mittelweg«, erklärt der Sprecher des Innenministeriums, Klaus-Peter Knobloch, zwar, da »nicht allzu viele Straftaten« begangen würden. Aber: »Jede rechtsextreme Straftat ist eine zuviel.« Im Übrigen setzt Sachsen-Anhalt auf Sensibilisierung. »Wir müssen die Kollegen auf neue Erscheinungen rechtsextremer Straftaten aufmerksam machen«, fordert Knobloch. Dazu gibt es Schulungen nicht nur während der Aus- und Fortbildung, sondern auch in den Dienstschichten selber.
In Hessen müssen Beamte, die im Objektschutz eingesetzt werden, ein einwöchiges Vorbereitungsseminar besuchen, in dem sie zentrale Begriffe und Symbole des Judentums, aber auch die strafrechtlich relevanten Zeichen (er-)kennen lernen. Außerdem absolvieren sie ein spezielles Einsatztraining. Michael Bußer, Sprecher des hessischen Innenministeriums, hält das für ausreichend: »Ich wüsste nicht, was man sonst noch tun könnte.« »Das Hintergrundwissen ist wichtig«, erklärt auch Iris Fourné, Pressesprecherin des nordrhein-westfälischen Innenministeriums: »Man steht nicht einfach so vor einer Synagoge.«
Anders sieht dies Tom Jährig, Pressesprecher beim Landeskriminalamt Sachsen. Rechte Gewalt spiele im Objektschutz eine »untergeordnete bis keine Rolle«: Dort gehe es »in erster Linie um Präsenz, das heißt: Abschreckung«. Weiterbildungen etwa zum Thema Rechtsextremismus hält Jährig für »absolut sinnlos«. Er zeichnet ein pessimistisches, aber wohl realistisches Bild der Situation: Sachbeschädigungen wie Schmierereien an Synagogen und ähnlichen Einrichtungen werde man weder durch Schulungen noch durch verstärkte Polizeipräsenz verhindern können.

Israel

Eli Sharabis Bestseller bald auch auf Englisch

Zum zweiten Jahrestag des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 soll das Buch der ehemaligen Geisel veröffentlicht werden

von Sabine Brandes  10.07.2025

Genf

Türk verurteilt US-Sanktionen gegen Albanese

Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, sprach von »Angriffen« und »Drohungen« gegen die umstrittene Italienerin

 10.07.2025

Der unter liberianischer Flagge fahrende Massengutfrachter "Eternity C" beim Untergang im Roten Meer am Mittwoch, den 9. Juli 2025.

Terror auf See

Tote nach Huthi-Angriff auf Handelsschiff

Die Huthi-Miliz im Jemen versenkt innerhalb von 24 Stunden zwei Schiffe auf dem Roten Meer

von Nicole Dreyfus  10.07.2025

Wien

Vor Treffen mit Sa’ar: Wadephul ermahnt Israel

Der Bundesaußenminister will sich weiter für einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln einsetzen, verlangt aber bessere humanitäre Hilfe in Gaza

 10.07.2025

Gaza

Das Dilemma des Deals

Premier Benjamin Netanjahu hat das Weiße Haus ohne ein Freilassungsabkommen für die israelischen Geiseln verlassen. Die Verhandlungen gehen weiter

von Sabine Brandes  09.07.2025

Berlin

Bundestagspräsidentin will Angehörige israelischer Geiseln treffen

In dieser Woche sind Angehörige der von der Hamas verschleppten Geiseln in Berlin. Am Dienstag kommt Bundestagspräsidentin Klöckner mit ihnen zusammen. Sie formuliert im Vorfeld klare Erwartungen

 07.07.2025

Magdeburg

Batiashvili und Levit mit Kaiser-Otto-Preis ausgezeichnet

Der Kaiser-Otto-Preis ist die höchste Auszeichnung der Stadt Magdeburg. Er wurde im Jahr 2005 anlässlich des 1.200-jährigen Stadtjubiläums zum ersten Mal verliehen. In diesem Jahr ging er an zwei Künstler, die sich gesellschaftlich engagieren

von Oliver Gierens  03.07.2025

Israel

Gideon Saar: Mehrheit der Regierung will Gaza-Deal

Israels rechtsextreme Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich möchten einen neuen Gaza-Deal verhindern. Laut Außenminister Saar sind die meisten Regierungsmitglieder aber anderer Ansicht

 02.07.2025

Politik

Dobrindt in Israel - Treffen mit Netanjahu geplant

Innenminister: »Ich will zeigen, dass wir Israel als engsten Partner im Kampf gegen den Terror unterstützen.«

 28.06.2025