Politik

Schritt für Schritt

von Detlef David Kauschke

Auch wenn Tzipi Livni dieser Tage in europäischen Metropolen unterwegs ist – Mittwoch vergangener Woche in Paris, Donnerstag in Rom, an diesem Montag in Berlin, Dienstag in Kopenhagen – geht es bei ihren Gesprächen hauptsächlich um die Situation in Beirut, Damaskus, Teheran und nicht zuletzt Gasa. Hauptthema der Unterredungen ist die aktuelle Lage im Libanon.
Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte Israels Außenministerin, daß Deutschland seinen Beitrag leisten werde, »um in der Region dauerhaften Frieden zu erzeugen«. Merkel betonte, daß die auch in der UN-Resolution 1701 geforderte politische Lösung des Nahostkonflikts mit aller Intensität verfolgt werden müsse. Konkrete Zusagen über den Umfang der deutschen Beteiligung an einer Schutztruppe im Libanon erhielt Livni nicht. Ihr Amtskollege, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, verwies vielmehr darauf, daß für Deutschland erst einmal ein »klarer Operationsplan« und »klare Einsatzregeln« entscheidend seien.
Livni sagte beim anschließenden Gespräch mit Journalisten, daß Israel Deutschland nicht um einen bestimmten Beitrag gebeten habe. Jedes Land entscheide selbst, ob es Truppen für das UN-Kontingent entsende. Sie warnte vor einem Scheitern der Friedensmission. Ein schnelles Handeln der internationalen Gemeinschaft sei jetzt notwendig. Gemeinsam mit der libanesischen Regierung könnten »die Spielregeln in der Region« geändert werden. Livni forderte die Staatengemeinschaft auf, das Waffenembargo gegen die Hisbollah durchzusetzen. Die Entwaffnung und Auflösung der Organisation sei der nächste Schritt. Dieser müsse von der libanesischen Regierung vollzogen werden. Wichtig sei die Freilassung der beiden israelischen Soldaten Ehud Goldwasser und Eldad Regev, die am 12. Juli von der schiitischen Hisbollah-Miliz entführt worden waren. Ohne deren Rückkehr werde es keine Lösung des Konflikts geben.
In einem Fernsehinterview hatte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah vor einigen Tagen erklärt, seine Organisation hätte die Soldaten nicht gefangengenommen, wenn er die Folgen vorausgesehen hätte. Der Milizenchef bestätigte damit, daß die Hisbollah vom Ausmaß der israelischen Reaktion überrascht war. Dies sei Israels Absicht gewesen, bemerkte Livni dazu am Montag. An Nasrallah und andere sollte mit der militärischen Operation ein deutliches Signal gegeben werden, »daß Israel nicht bereit ist, mit derartigen Provokationen zu leben.«
Sie betrachte die Situation im Libanon inzwischen »etwas optimistischer«, weit weniger Optimismus habe sie bei der Entwicklung im Iran. Die Staatengemeinschaft dürfe nicht zuschauen, wenn sich das Regime in Teheran atomare Waffen verschaffe. »Das iranische Nuklearprogramm muß gestoppt werden.« Livni forderte die internationale Gemeinschaft zu Entschlossenheit auf. »Wir glauben, es ist nun Zeit für Sanktionen.«
Die Verbindung zwischen der aktuellen Bedrohung und dem Schrecken der Vergangenheit stellte die 48jährige Politikerin in einer sehr persönlichen Rede am Montagvormittag am Mahnmal »Gleis 17« in Grunewald her. Am Ort des Gedenkens für die jüdischen Berliner, die von hier deportiert wurden, sagte sie: »Israeli zu sein bedeutet, in einem Staat zu leben, der nach außen hin stark erscheint, sich jedoch stets an die Schwäche seines Volkes erinnert.« In Israel als Jude in der Regierung zu sitzen bedeute, sich zu fragen, ob man damals die Vorzeichen erkannt hätte. Es bedeute, so Livni, »zu verstehen, daß der Holocaust eigentlich nicht die Schwäche des jüdischen Volkes ist, sondern die Stärke des Staates Israel.«

Israel

Eli Sharabis Bestseller bald auch auf Englisch

Zum zweiten Jahrestag des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 soll das Buch der ehemaligen Geisel veröffentlicht werden

von Sabine Brandes  10.07.2025

Genf

Türk verurteilt US-Sanktionen gegen Albanese

Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, sprach von »Angriffen« und »Drohungen« gegen die umstrittene Italienerin

 10.07.2025

Der unter liberianischer Flagge fahrende Massengutfrachter "Eternity C" beim Untergang im Roten Meer am Mittwoch, den 9. Juli 2025.

Terror auf See

Tote nach Huthi-Angriff auf Handelsschiff

Die Huthi-Miliz im Jemen versenkt innerhalb von 24 Stunden zwei Schiffe auf dem Roten Meer

von Nicole Dreyfus  10.07.2025

Wien

Vor Treffen mit Sa’ar: Wadephul ermahnt Israel

Der Bundesaußenminister will sich weiter für einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln einsetzen, verlangt aber bessere humanitäre Hilfe in Gaza

 10.07.2025

Gaza

Das Dilemma des Deals

Premier Benjamin Netanjahu hat das Weiße Haus ohne ein Freilassungsabkommen für die israelischen Geiseln verlassen. Die Verhandlungen gehen weiter

von Sabine Brandes  09.07.2025

Berlin

Bundestagspräsidentin will Angehörige israelischer Geiseln treffen

In dieser Woche sind Angehörige der von der Hamas verschleppten Geiseln in Berlin. Am Dienstag kommt Bundestagspräsidentin Klöckner mit ihnen zusammen. Sie formuliert im Vorfeld klare Erwartungen

 07.07.2025

Magdeburg

Batiashvili und Levit mit Kaiser-Otto-Preis ausgezeichnet

Der Kaiser-Otto-Preis ist die höchste Auszeichnung der Stadt Magdeburg. Er wurde im Jahr 2005 anlässlich des 1.200-jährigen Stadtjubiläums zum ersten Mal verliehen. In diesem Jahr ging er an zwei Künstler, die sich gesellschaftlich engagieren

von Oliver Gierens  03.07.2025

Israel

Gideon Saar: Mehrheit der Regierung will Gaza-Deal

Israels rechtsextreme Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich möchten einen neuen Gaza-Deal verhindern. Laut Außenminister Saar sind die meisten Regierungsmitglieder aber anderer Ansicht

 02.07.2025

Politik

Dobrindt in Israel - Treffen mit Netanjahu geplant

Innenminister: »Ich will zeigen, dass wir Israel als engsten Partner im Kampf gegen den Terror unterstützen.«

 28.06.2025