Europäisch-Jüdischer Kongress

»Russische Methoden«

von Tobias KÜhn

Seit Anfang der Woche ist das jüdische Europa gespalten. Nach der Vollversammlung des Europäisch-Jüdischen Kongresses (EJC) am Sonntag in Paris erklärten die Vertreter der jüdischen Gemeinschaften Frankreichs, Österreichs und Portugals, ihre Mitgliedschaft bis auf Weiteres ruhen zu lassen. Anlass war eine Abstimmung darüber, die Amtszeit der EJC-Führung von zwei auf vier Jahre zu verlängern.
Bei der Vollversammlung am Sonntag votierten 51 der 34 Delegierten aus 40 Ländern für die Verdoppelung der Legislaturperiode. Obwohl die Wahl geheim war, gehen Beobachter davon aus, dass hauptsächlich die Vertreter osteuropäischer jüdischer Gemeinden für den Wechsel gestimmt haben. Im Mai 2007 war der russische Geschäftsmann Moshe Kantor für zwei Jahre zum EJC-Präsidenten gewählt worden. Die EJC-Führung einschließlich des Präsidenten soll nun bis Juni 2011 amtieren anstatt bis 2009.
»Das ist undemokratisch«, kommentiert Richard Prasquier, Präsident des Conseil représentatif des institutions juives de France (CRIF), der Dachorganisation der Juden Frankreichs, den Vorgang. Es gebe keinen Grund dafür, dass ein für zwei Jahre bestimmtes Mandat auf diese Weise verlängert werde. »Wenn man für zwei Jahre gewählt ist, kann man nicht einfach zwei Jahre dranhängen, sondern man wählt nach zwei Jahren erneut – mit mehreren Kandidaten.« Man könne nicht im Nachhinein die Spielregeln ändern, sagte Prasquier dieser Zeitung. Er werde prüfen lassen, ob man juristisch gegen die Beschlüsse vorgehen kann. Zwar wolle er den EJC keinesfalls sprengen, doch gibt er zu bedenken, dass niemand von Europa sprechen könne, ohne Frankreich mit der größten jüdischen Bevölkerung mit einzubeziehen.
Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Ariel Muzicant, sagte der Jüdischen Allgemeinen, er sei schon seit einiger Zeit nicht mehr einverstanden mit der Politik des EJC-Präsidenten. »Wir sind nicht der Meinung, dass er uns vertritt.« Die Abstimmung über die Verlängerung von Kantors Amtszeit sei deshalb nur der »Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte«. Muzicant moniert, dass Kantor schwieg, als Russlands Präsident Wladimir Putin im Herbst in Teheran mit keinem Wort den Holocaust erwähnte. Geärgert hat sich Muzicant zudem über den Vorstoß des EJC-Präsidenten, am 27. Januar nicht nur der Schoaopfer zu gedenken, sondern an diesem Tag auch an andere Ereignisse zu erinnern. Muzicant: »Dieser EJC ist nicht mehr unser Kongress.«
Man brauche einen europäischen Kongress, der die europäischen Normen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie beachtet, fordert Muzicant. Es gebe zwischen West- und einigen Osteuropäern gravierende Unterschiede im Verständnis darüber, wie man einen europäischen Kongress führt. »Die jüdischen Gemeinden haben die europäische Entwicklung verschlafen«, sagt Muzicant. Was die jüdische Gemeinschaft Europas brauche, sei ein europäischer jüdischer Kongress, der sich an die EU anlehnt, an ihre Grenzen und Machtverhältnisse. »Da sind die Franzosen, Deutschen, Engländer, Italiener, Polen, Ungarn und andere gefragt, aber eben nicht unbedingt die Russen, Moldawier und Ukrainer. Wir können im EJC nicht mit Methoden leben, wie sie jetzt in Russland gang und gäbe sind.«

(Mitarbeit: Lars Weber)

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