Entschädigungsgesetz

Retour an die Erben

von Jan Opielka

Der Präsident des World Jewish Congress (WJC), Ronald S. Lauder, hat in Warschau bei einem Treffen mit Polens Premierminister Donald Tusk die Forderung bekräftigt, das Land müsse ein Entschädigungsgesetz auf den Weg bringen, das auch enteignete Juden berücksichtigt. Einzelheiten des Gesprächs drangen nicht an die Öffentlichkeit.
Vor dem Treffen hatte Lauder in einem Artikel in der polnischen Tageszeitung „Rzeczpospolita“ die Forderungen des WJC untermauert. Er verwies darauf, dass der WJC zusammen mit der World Jewish Restitution Organisation bereits Entschädigungsabkommen mit anderen Staaten, darunter postkommunistischen Ländern Mittel‐ und Osteuropas, ausgehandelt habe, Polen jedoch bislang nicht dazu zähle.
In einem Interview mit der „Rzeczpospolita“ übte unterdessen der Vorsitzende des Landesverbandes der jüdischen Konfessionsgemeinden Polens, Piotr Kadlcik, scharfe Kritik an der polnischen Regierung und den Medien. Es würde der Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt, als handele es sich „um ein Problem jüdischer Restitution“. Dabei schätzt Kadlcik den Anteil möglicher Ansprüche von jüdischer Seite auf lediglich rund zehn Prozent. Es handele sich zudem um ein reines Reprivatisierungsgesetz, das noch lebende Geschädigte oder ihre Nachkommen entschädigen soll. Die Frage des Umgangs „mit sogenanntem herrenlosen Vermögen steht zur Zeit nicht zur Debatte“, so Kadlcik.
Andrzej Zozula, Vorstandsmitglied des Verbands der Konfessionsgemeinden, sagte der Zeitung „Polska“, dass man den polnischen Staat vor internationalen Gerichten anklagen werde, sollten die Forderungen nicht erfüllt werden.
Bei seinem Besuch in Israel im April hatte Premierminister Donald Tusk versprochen, ein Reprivatisierungsgesetz schnell voranzubringen, das „polnischen oder ehemals polnischen Bürgern“ die Restitution verlorenen Eigentums ermöglichen soll. Tusk sprach von einer Entschädigung, die 15 bis 20 Prozent des ursprünglichen Wertes entsprechen könnte. In ersten Entwürfen hat die Regierung angekündigt, Entschädigungszahlungen gestreckt über ei‐ nen Zeitraum von bis zu 15 Jahren zu leisten. Dies stößt bei jüdischen Vertretern auf Widerstand.
Den Wert der von den deutschen Besatzern und polnischen Kommunisten zwischen 1939 und 1962 enteigneten Vermögen und Immobilien schätzt die Polnische Union von Immobilien‐Besitzern auf rund 25,4 Milliarden Euro, die Regierung sprach in ersten Schätzungen sogar von 45 Milliarden Euro.
Schon 1997 wurde das Gesetz „die Beziehung des Staates zu den jüdischen Konfessionsgemeinden in der Republik Polen“ verabschiedet. Es ermöglicht jüdischen Gemeinden, Eigentum aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg zurückzubekommen.

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