Meinung

Respekt, Dank und Anerkennung, Frau Ministerin!

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Foto: picture alliance / photothek.de

Anfang Mai wurde ein sog. »pro-palästinensisches Camp« an der Freien Universität Berlin geräumt. Studenten der FU, gemeinsam mit externen Personen, besetzten widerrechtlich das Gelände der Universität und errichteten dort ein Zeltlager.

Hörsäle wurden besetzt und jüdischen Studenten der Zugang verweigert. Die Mörderbande Hamas verherrlichende Parolen waren massenhaft zu hören und auf den beschmierten Wänden in den Innenräumen der Uni zu lesen. Geschmückt mit roten Dreiecken, dem Kennzeichen der Hamas zur Lokalisierung ihrer jüdischen Mordopfer. Die illegale Besetzung war ein Campingplatz des Hasses und der Terrorverherrlichung.

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Weder war es, wie verniedlichend vom »SPIEGEL« bezeichnet, ein »Camp« noch »pro-palästinensisch. Der Entfernung der Straftäter folgte unmittelbar ein Offener Brief von fast 1000 Unterzeichnern aus der akademischen Welt der Republik. Beanstandet und angemahnt wurden das Recht auf »friedlichen Protest« sowie der Schutz von »Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Aufrufe zu einer neuen Intifada, Aufrufe zur Auslöschung Israels, das Markieren von jüdischen Studenten als Feinde: Die Zustände des Judenhasses auf dem Campus als »friedlichen Protest« zu beschreiben, ist nichts anderes als ein akademisches Armutszeugnis.

Die Reaktion des Bundesbildungsministeriums

Die Politik, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene hüllte sich zu den skandalösen Vorfällen und dem vollkommen inakzeptablen offenen Brief weitgehend in Schweigen. Mit einer Ausnahme: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung verlangte die Prüfung, ob der Inhalt des offenen Briefes möglicherweise Straftatbestände, insbesondere der Volksverhetzung verwirklichte.

Für sich eine Selbstverständlichkeit, welche auch von den Strafverfolgungsbehörden von Amts wegen zu untersuchen war. Zu Recht stellte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger die Frage, ob für diesen Fall die betreffenden Personen und ihre Institutionen dann noch Fördermittel beziehen dürften.

Heuchlerische Kritik
Die Konsequenz: eine vollkommen unsachliche und tatsachenverdrehende Hasskampagne gegen die couragierte Bundesministerin mit der Forderung ihres Rücktrittes. Wer Straftäter zu Helden macht und die Duldung von Judenhass unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit einfordert, verlässt den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Es liegt auf der Hand: Hätten die Straftäter rechte Parolen gegrölt, wäre ihr Verbleib auf dem Campus sowie ihre disziplinarische Verfolgung eine Frage von Stunden. Zu Recht. Die Rücktrittsforderung ist heuchlerisch und ermuntert weitere Straftaten an unseren Universitäten zu Lasten der demokratischen, insbesondere jüdischen Studentenschaft.

Ministerin Stark-Watzinger gebührt Respekt, Dank und Anerkennung für eine klare Haltung gegen Antisemitismus an deutschen Hochschulen.

Der Autor ist Anwalt und Publizist in Berlin.

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