FPÖ

Rechts kräftig

von Jutta Sommerbauer

Nach den Parlamentswahlen am 28. September liefen in der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) die Telefondrähte heiß: Viele Anrufer wollten wissen, warum das rechte Lager fast ein Drittel der Wählerstimmen erhalten hatte. „Wir sind beunruhigt“, sagt Raimund Fastenbauer, IKG‐Generalsekretär, zur abrupten Wiederkehr von Heinz Christian Straches Freiheitlicher Partei (FPÖ) und Jörg Haiders Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ). „Bedroht fühlen wir uns aber nicht.“
Im Oktober 1999 hatten die Freiheitlichen, damals noch unter der Führung von Jörg Haider, bei den Parlamentswahlen knapp 27 Prozent erreicht und später mit den Konservativen eine Regierung gebildet. „Schwarz‐Blau“, wie das umstrittene Bündnis fortan hieß, führte unter anderem zum Abzug des israelischen Botschafters aus Wien und den EU‐Sanktionen gegen Österreich; später spaltete sich das rechte Lager, es wurde wieder gewählt und die Rechten versanken in die relative Bedeutungslosigkeit.
Doch nun sind sie zurück und stärker denn je: Die rechte Opposition, gespalten in Straches Freiheitliche und Haiders BZÖ, verzeichnete bei dem Wahlgang als einzige Kraft deutliche Zuwächse, jeweils um sechseinhalb Prozent. Die bisherigen Regierungsparteien, die nach einer glücklosen eineinhalb Jahre dauernden Koalition Neuwahlen angeordnet hatten, sackten empfindlich ab: Die Sozialdemokraten (SPÖ) um sechs Prozent, die konservative Volkspartei (ÖVP) gar um mehr als acht Prozent. Die SPÖ ist auf ihrem historischen Tiefstand: 29 Prozent, damit ist sie nur noch um ein Prozent stärker als die beiden rechten Parteien zusammen.
Der Wahlkampf des rechten Lagers war geprägt von populistischen Aussagen gegen die Inflation und markigen Sprüchen wie „Österreich den Österreichern“ (BZÖ). Einmütig forderte man ein hartes Vorgehen gegen ausländische Straftäter und ein Verbot des Baus von Moscheen. Antisemitische Agitation habe es im Wahlkampf keine gegeben, resümiert Fastenbauer. „Ein Großteil der freiheitlichen Wähler sind Protestwähler. Sie waren mit der Koalition unzufrieden.“ Schuld an der Renaissance der Rechten seien aber auch die Großparteien, die nicht genügend vor der FPÖ gewarnt hätten. In der Kultusgemeinde hält man Straches Freiheitliche für wesentlich gefährlicher als Jörg Haiders Bündnis. In der Funktionärsriege der FPÖ gibt es nach Einschätzung der Kultusgemeinde „Politiker, die dem rechtsextremen Lager zuzuordnen sind“, zum Beispiel John Gudenus, der wegen NS‐Wiederbetätigung zu einem Jahr bedingter Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Im BZÖ gebe es solche Fälle nicht.
Zur nun anstehenden Regierungsbildung möchte sich die IKG nicht äußern. „Das ist nicht Sache der jüdischen Gemeinde“, sagt Fastenbauer. Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ schließe er nach derzeitigem Stand aber aus.
Die „Freiheitlichen“ machen der Kultusgemeinde noch in einer anderen Sache zu schaffen: Es geht um einen „Kleinkrieg“, sagte IKG‐Präsident Ariel Muzicant der Jüdischen Allgemeinen, mit dem von den Wiener Freiheitlichen unterstützten orthodoxen Aktivisten Moishe Arye Friedman. Im Zentrum des Streits steht der seit März 2007 geltende Ausschluss der vier Kinder Friedmans aus der orthodoxen Schule „Machsike Hadass“, die von der IKG unterstützt wird.
Friedman, amerikanischer Staatsbürger, wurde im Januar 2007 aus der Kultusgemeinde ausgeschlossen. Ende 2006 hatte er auf der Teheraner Holocaustleugner‐Konferenz die Zahl der jüdischen NS‐Opfer in Frage gestellt. Friedman verfügt zudem über Kontakte in das rechtsextreme Milieu. Er bezeichnet sich als Oberrabbiner der sogenannten „Antizionistischen Orthodoxen Jüdische Gemeinde Wiens“, ist aber nach Informationen der IKG offiziell nicht als Rabbiner anerkannt. Seine Äußerungen sowie nicht bezahltes Schulgeld hatten zum Schulausschluss der Kinder geführt.
Die Landespartei stärkt Friedman mittels Pressekonferenzen und parlamentarischen Anfragen den Rücken. Zuletzt forderte die Wiener FPÖ „sämtliche Sub‐
ventionen und Zuwendungen der öffentlichen Hand an die IKG sowie den Schulverein solange einzufrieren, bis die Rechtssicherheit wieder hergestellt“ sei. Die Partei, aus deren Umfeld auch Friedmans Anwalt Johannes Hübner kommt, beruft sich dabei auf eine einstweilige Verfügung des Oberlandesgerichtes Wien, die den Kindern den (erneuten) Schulbesuch gestattet. Das Gericht hat mittlerweile Beugestrafen gegen den Schulverein in der Höhe von zwei Millionen Euro verhängt.
In der Kultusgemeinde sieht man die Vorstöße der FPÖ als Angriff gegen die verfassungsmäßig geschützte Religionsfreiheit. Man lasse sich „von der FPÖ keine Kinder aus Holocaustrevisionistenmilieu in jüdische Schulen schicken“, so Ariel Muzicant. Seit einem halben Jahr läuft im Fall Friedman eine von der IKG angestrengte Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. „Schulen religiöser Minderheiten können sich ihre Schüler aussuchen“, bekräftigt Generalsekretär Fastenbauer den Standpunkt der Kultusgemein‐ de. Es sei „skuril“, wenn „Kinder von Holocaust‐Leugnern“ eine jüdische Schule besuchen – „nur weil sie selbst Juden sind“.

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