Anwaltskosten

Recht teuer

Eine Prozesslawine sei in den vergangenen Monaten in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin losgetreten worden, kritisierte Repräsentant Ronald Glasberg auf der jüngsten Sitzung der Repräsentantenversammlung (RV). Für Rechtsstreitigkeiten des Vorstandes würde bereits eine sechsstellige Summe aufgewendet. Dies sei falsch und habe nicht nur finanziell negative Auswirkungen, bemängelte Glasberg.
In den Gremien wachse der Druck auf die ehrenamtlich tätigen Gemeindevertre‐
ter. Wer eine unliebsame Auffassung vertrete, erhalte Drohungen. Das empfinde er als unerträglich, sagte Glasberg. Er habe aus diesem Grund bereits seinen Vorsitz des Finanzausschusses niedergelegt.
Der Gemeindevorsitzende Gideon Joffe antwortete nicht auf diesen Punkt der Kritik. Er bestätigte aber, dass sich die Anwaltskosten des Vorstandes im vergangenen Jahr auf rund 100.000 Euro belaufen würden. Der größte Teil dieser Summe – etwa 80.000 Euro – resultiere jedoch aus den staatsanwaltschaftlichen Ermittlun‐
gen gegen Mitglieder der ehemaligen Gemeindeführung. »Die Kosten ergeben sich aus der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen der Gemeinde.« Im Übrigen hätte Einvernehmen darüber bestanden, dass sich die Gemeinde in diesem Fall von einer renommierten Kanzlei vertreten lassen müsse.
Glasberg gab sich damit nicht zufrieden. Er beantragte, dass bis zur Wahl einer neuen RV im Herbst dieses Jahres keine gemeindeinternen Prozesse mehr auf Kosten der Gemeinde geführt werden dürften, ohne vorher den eigenen Schieds‐ und Schlichtungsausschuss angerufen zu ha‐
ben. Der Antrag erhielt acht Ja‐Stimmen, vier Enthaltungen und ein Nein. Glasberg sah darin ein eindeutiges Votum. Der Vor‐
stand war anderer Meinung und verwies darauf, dass es sich um eine Satzungs‐
änderung handele, die andere Mehrheiten brauche. Diese strittige Frage soll bis zur nächsten Sitzung geklärt werden.
Auf der jüngsten RV‐Sitzung kam auch ein Misstrauensantrag gegen Arkadi Schneiderman zur Abstimmung. Der stellvertretende Gemeindevorsitzende soll den Repräsentanten Hubert Combé verunglimpft haben. Schneiderman habe geäußert, dass Combé möglicherweise Mitglied der Hitlerjugend gewesen sei. Auf »übelste Art und Weise ist hier ein Gemeindemitglied diffamiert worden«, begründete Repräsentant Benno Bleiberg seinen Antrag. Präsidiumsmitglied Jael Botsch‐Fitterling warf Schneiderman gemeindeschädigendes Verhalten vor. Lala Süsskind be‐
kundete, sich mit anderen Repräsentanten für Schneidermans Verhalten zu schämen. Der Antrag scheiterte schließlich mit neun Gegenstimmen. Christine Schmitt

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