NPD

Ostpartei

von Patrick Gensing

»Ist der Westen Deutschlands verloren?« Im »Netztagebuch« der NPD herrscht Weltuntergangsstimmung. Die Rechtsextremisten hatten auf den Sprung in ein Parlament im Westen gehofft, Spitzenkandidat Andreas Molau hatte für Niedersachsen gar das Ziel »sechs Prozent plus X« ausgegeben. Die Partei konzentrierte ihre Kräfte auf das flächenmäßig zweigrößte Bundesland, beruhigte Konflikte in der rechtsextremen Bewegung und beschwor immer wieder das Ziel: den Einzug in den Landtag von Hannover. Zudem führten CDU und SPD einen relativ unaufgeregten Wahlkampf, sodass kleine Parteien durchaus die Chance hatten, auf sich aufmerksam zu machen.
1,5 Prozent – so das Ergebnis für die Rechtsextremisten. NPD-Hoffnungsträger Molau holte in seinem Wahlkreis noch weniger Erststimmen. Offenbar herrscht in der Partei der Schockzustand – Reaktionen auf die Wahl gab es aus Niedersachsen einen Tag nach der Wahl noch keine.
In Hessen hatte sich die NPD ohnehin wenig erwartet, nun steht sie mit nichts da. Noch nicht einmal ein Prozent erreichte sie und bekommt so kein Geld aus der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung. Für die Partei ein herber Schlag, denn die NPD, die das parlamentarische System »abwickeln« will, finanziert sich überwiegend aus staatlichen Mitteln. Zusätzliche Schmach für die Rechtsextremisten: Selbst die rechtsradikalen Republikaner wurden von mehr Bürgern gewählt, doch auch sie landeten bei wenig berauschenden 1,1 Prozent.
In Ostdeutschland hingegen verfügt die NPD mittlerweile über eine professionelle Infrastruktur: Im Ostteil Berlins sitzt die Parteizentrale, in Schwerin und Dresden die mächtigen Außenposten der Fraktionen, in Riesa der NPD-Verlag »Deutsche Stimme«. Auch die Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) agiert vom Osten aus. Zur Zeit bereitet sich die Partei systematisch auf die Kommunalwahlen in Brandenburg vor, auch in Thüringen und Sachsen-Anhalt werden die Strukturen zielgerichtet ausgebaut. Im Westen herrscht dagegen Stillstand, viele Landesverbände sind tief zerstritten, Geld ist so gut wie keines da. Gesellschaftlich werden NPDler isoliert, bei Wahlen müssen sie sich mit Wählergemeinschaften oder der »Piratenpartei« messen, statt – wie in Sachsen – die SPD bei Umfragen hinter sich zu lassen.
Kein Wunder, dass in rechtsextremen Kreisen die Strategie diskutiert wird, den Westen erst einmal zu vergessen. Im NPD-Netztagebuch liest sich dies so: »Trotz aller Anstrengungen, und gegen linke und zionistische Medienhetze, sieht es zur Zeit so aus, als ob man Westdeutschland als verloren erklären muss.« Angesichts inzwischen weichgespülter NPD-Äußerungen sind diese offen antisemitischen Tiraden bemerkenswert. Und weiter: »Deutschlands Rettung scheint in Mitteldeutschland zu liegen und das speziell im ehemaligen Gebiet der DDR.« Für »Deutschlands Rettung« gibt sich die NPD aber nur noch wenig Zeit, denn: »In spätestens 20 Jahren ist der Deutsche in seiner biologischen Reinheit vernichtet.« Auch diese offene Anlehnung an die NS-Sprache ist bei der NPD sonst selten öffentlich zu lesen. Der Stachel der Enttäuschung sitzt offenbar tief.
Ein wichtiger Bestandteil der rechtsextremen Ideologie sind auch die Verschwörungstheorien, die nach der Wahlniederlage wieder strapaziert werden. So heißt es im NPD-Netztagebuch: »Im Übrigen ist wahrscheinlich auch Wahlbetrug nicht auszuschließen. Was ja auch nicht das erste Mal bei einer ›demokratischen Wahl‹ vorgekommen wäre.« Die Quelle der NPD für diese Unterstellung: ein anonymer Eintrag in einem Internet-Forum.

Meinung

Erfolgreich ausgesessen

documenta: Der Vorwurf des Antisemitismus wiegt schwerer, als der Antisemitismus selbst

von Anna Staroselski  22.09.2022

Zahl der Woche

9.593.000 Menschen

Fun Facts und Wissenswertes

 22.09.2022

Standpunkt

Einfach besser machen

Die »Zehn Tage der Umkehr« dienen im Judentum der Reflexion und Reue. Unser Autor überlegt, ob nicht auch die documenta-Verantwortlichen jetzt Besserung geloben könnten

von Maram Stern  22.09.2022

Haus der Wannsee-Konferenz

Emotionaler Termin

Bundeskanzler Scholz und Israels Regierungschef Lapid treffen Schoa-Überlebende

von Lilly Wolter  12.09.2022

Diplomatie

Steinmeier begrüßt Herzog zu Staatsbesuch in Berlin

Israel Staatspräsident: »Jeder Besuch in Deutschland hat ein enormes persönliches Gewicht«

 04.09.2022

Berlin

Bundespräsident Steinmeier begrüßt Israels Präsidenten Herzog zu Staatsbesuch

Am Montag empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz den Staatsgast

von Jörg Blank  04.09.2022

Meinung

Weltkirchenrat: Im Gespräch bleiben

Die Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen wird von Antisemitismusvorwürfen überschattet. Der Dialog zwischen Juden und Christen darf aber nicht abreißen, findet unser Autor

von Rabbiner Andreas Nachama  31.08.2022

Meinung

Bosnien: Juden als Premierminister unerwünscht

Alexander Rhotert wünscht sich ein Ende der verfassungsmäßigen Ungleichstellung der nationalen Minderheiten von Bosnien und Herzegowina

von Alexander Rhotert  31.08.2022

Olympia-Attentat 1972

Olaf Scholz: »Eine gute Lösung finden«

Das bisherige Entschädigungsangebot der Bundesregierung lehnten die Hinterbliebenen der Opfer als zu gering ab. Nun scheint eine Einigung in greifbarer Nähe zu sein

 31.08.2022