Urteil

Ohne Sachbezug

Mit einem entschiedenen »Jein« haben die Richter der 28. Zivilkammer am Landgericht Köln die Frage beantwortet, ob Henryk M. Broder seine umstrittene Äußerung über Evelyn Hecht-Galinski in Zukunft zu unterlassen habe oder nicht (3.9.2008, Az. 28 O 366/08). Broder hatte ein Interview mit Hecht-Galinski in der Sendung »Hallo Ü-Wagen« in einer E-Mail an die WDR-Intendantin so kommentiert: »Jeder Kölsche Jeck mit zwei Promille im Blut würde sogar an Weiberfastnacht erkennen, dass Frau EHG eine hysterische, geltungsbedürftige Hausfrau ist, die für niemand spricht außer für sich selbst und dabei auch nur Unsinn von sich gibt. Ihre Spezialität sind antisemitisch-antizionistische Statements, die zur Zeit mal wieder eine kurze Konjunktur haben.«
Broders Äußerung sei unzulässige Schmähkritik, argumentierten die Richter, also ein Werturteil, das Hecht-Galinski herabsetzen wolle. Deshalb sei sie zwar eine Meinungsäußerung, aber nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt. Broder sei es, das ist der entscheidende Punkt, nicht um eine Sachkritik oder um eine Auseinandersetzung in der Sache gegangen. Denn er habe in der E-Mail zwar auf das Interview Bezug genommen, nicht aber gesagt, dass Hecht-Galinski darin tatsächlich antisemitische Äußerungen getätigt habe. Auch ein Bezug zu früheren Äußerungen Hecht-Galinskis, die Broder im Rechtsstreit angeführt hatte, lasse sich »für den Durchschnittsleser« nicht ohne Weiteres herstellen. Broder darf die Begriffe »antisemitische Statements« in diesem Zusammenhang also nicht wiederholen, zumal der Antisemitismus-Vorwurf im Lichte der Vergangenheit besonders schwer wiege und besonders geeignet sei, »den mit dieser Geisteshaltung in Verbindung Gebrachten in den Augen der Öffentlichkeit herabzusetzen«.
Dennoch steht die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, die Hecht-Galinski das Veto gegenüber der Äußerung Broders bescherte, auf tönernen Füßen. Entscheidend ist, dass die Richter Broder die Äußerung, Hecht-Galinski gebe antisemitische Statements ab, nicht schlechthin verboten haben. Er ist lediglich aufgefordert, jede solche Äußerung mit einer sachlichen Begründung zu versehen. Es müsse, so die Richter, »eine konkrete Auseinandersetzung mit ihren Äußerungen« erkennbar sein. Hinzu kommt, dass die Kammer nach eigenen Angaben berücksichtigt hat, dass zwischen Broder und Hecht-Galinski eine auch in der Öffentlichkeit ausgetragene Auseinandersetzung stattfindet, in welcher »beide Parteien zum Teil auch ehrverletzende Formulierungen« verwenden. Deswegen müsse sich Hecht-Galinski auch in erheblichem Maße Kritik wegen ihrer öffentlichen Äußerungen gefallen lassen, wenn auch keine so schweren Eingriffe in ihr Persönlichkeitsrecht. Daniela Breitbart

Debatte

Israels Verteidigungsminister ruft zu Stopp von Justizreform auf 

Joav Galant: Die nationale Sicherheit wird sonst schweren Schaden nehmen

 25.03.2023

Meinung

An der Seite Israels

Trotz aller Kritik an der aktuellen Regierungspolitik: Jüdinnen und Juden stehen zum jüdischen Staat

von Josef Schuster  24.03.2023

Meinung

Gibt es ein palästinensisches Volk?

Rafael Seligmann antwortet dem israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich

von Rafael Seligmann  23.03.2023

Wissenschaft

Oumuamua ist kein außerirdisches Raumschiff

Lange verblüffte der interstellare Besucher Astronomen: Dass Oumuamua auf seiner Bahn beschleunigte, befeuerte sogar Spekulationen über ein außerirdisches Raumschiff. Nun liefern Forscher eine Erklärung

 22.03.2023

FU Berlin

Knochenfunde werden beerdigt

Ein Teil der Gebeine könnte von Opfern nationalsozialistischer Verbrechen stammen

 22.03.2023

Italien

Polizei: Mann mit »Hitlerson«-Trikot bei Rom-Derby ist Deutscher

Aufnahmen der Überwachungskameras führten die Behörden zum Täter

 22.03.2023

Italien

Empörung nach antisemitischen Vorfällen bei Römer Derby

Der Verein Lazio Rom verurteilte »jegliche diskriminierende, rassistische oder antisemitischen Kundgebungen«

 21.03.2023

CDU

Friedrich Merz reist nach Israel

Der deutsche Oppositionsführer wird Ministerpräsident Netanjahu treffen

 17.03.2023

Hessen

Verfassungsschützer warnt vor »trügerischer Ruhe« bei Islamismus

Seit Ende des vergangenen Jahres sei eine »verstärkte Agitation« zu beobachten, sagt Bernd Neumann

 16.03.2023