Hamburg

Nouripour fordert Verbot von Islamisten-Demo am Samstag

Omid Nouripour, Co-Vorsitzender bei Bündnis 90/Die Grünen Foto: picture alliance / NurPhoto

Der Co-Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat ein Verbot einer für Samstag in Hamburg angekündigten islamistischen Demonstration und des Veranstalters Muslim Interaktiv gefordert.

Nouripour sagte im Podcast des »Bild«-Vizechefs Paul Ronzheimer: »Gerade die Truppe, die diese Kalifat-Demos macht, muss verboten werden. Und ehrlich gesagt, habe ich keine Antwort, warum es noch nicht passiert ist.« Vereinsverbote seien ja gar nicht so kompliziert.

Die als extremistisch eingestufte Gruppe Muslim Interaktiv hat für Samstag erneut zu einer Kundgebung auf dem Steindamm aufgerufen. Die Demonstration richte sich »gegen Zensur und Meinungsdiktat«, hieß es in der auf X (vormals Twitter) verbreiteten Ankündigung.

Prüfung durch Versammlungsbehörde

Die Polizei bestätigte eine entsprechende Anmeldung, die von der Versammlungsbehörde geprüft werde. Bei einer Demonstration Ende April waren etwa 1000 Menschen auf die Straße gegangen. Auf Schildern war dabei unter anderem der Spruch »Kalifat ist die Lösung« zu lesen.

Wer ein Kalifat fordere, lehne die demokratische, freiheitliche Grundordnung ab, sagte Nouripour in dem Podcoast. »Auch das ist ein Grund, warum nicht nur die Demo verboten werden sollte, sondern auch die Organisation, die das will.«

Er könne nur hoffen, dass das schnell geschehe. Denn solche Parolen erfüllten »eindeutig den Straftatbestand Volksverhetzung«. Der Grünen Co-Chef fügte hinzu: »Ich persönlich ertrage diese Demos nicht.«

Energischeres Vorgehen

Nouripour forderte ein energischeres Vorgehen gegen Islamisten in Deutschland. Dazu müssten die Ordnungsbehörden und die Polizei personell verstärkt werden. Es fehle überall an Personal für eine konsequente Strafverfolgung. Das Strafrecht beinhalte alle möglichen Strafen, auch Gefängnisstrafen.

»Und wenn die Leute deutsche Staatsbürger sind, dann sind sie im Gefängnis. Aber wenn sie keine deutschen Staatsbürger sind, gibt es auch im Strafgesetzbuch die Regel, dass ab einer bestimmten Strafe die Leute natürlich auch ausländerrechtlich angegangen werden. Heißt: das Land verlassen.« dpa

Grenzgebiet

Israel will auch nach Abzugstermin fünf Posten im Südlibanon halten

Israel belässt auch nach dem weitgehenden Truppenabzug aus dem Libanon fünf Posten nahe der Grenze. Unklar ist noch, wie man im Libanon auf diese »vorübergehende Maßnahme« reagieren wird

 17.02.2025

Braunau

Streit über belastete Straßennamen im Hitler-Geburtsort

Das österreichische Braunau am Inn tut sich weiter schwer mit seiner Vergangenheit. Mehrere Straßen tragen nach wie vor die Namen bekannter NS-Größen. Das soll sich nun ändern

 13.02.2025

Bund-Länder-Kommission

Antisemitismusbeauftragte fürchten um Finanzierung von Projekten

Weil durch den Bruch der Ampel-Koalition im vergangenen Jahr kein Haushalt mehr beschlossen wurde, gilt für 2025 zunächst eine vorläufige Haushaltsplanung

 12.02.2025

Österreich

Koalitionsgespräche gescheitert - doch kein Kanzler Kickl?

Der FPÖ-Chef hat Bundespräsident Van der Bellen über das Scheitern der Gespräche informiert

 12.02.2025

Düsseldorf

Jüdische Zukunft: Panel-Diskussion mit Charlotte Knobloch

Auf dem Podium sitzen auch Hetty Berg, Armin Nassehi und Philipp Peyman Engel

 11.02.2025

Sport

Bayern-Torwart Daniel Peretz trainiert wieder

Der Fußballer arbeitet beim FC Bayern nach seiner Verletzung am Comeback

 09.02.2025

Geheimnisse & Geständnisse

Plotkes

Klatsch und Tratsch aus der jüdischen Welt

von Katrin Richter  05.02.2025

USA/Israel

Trump empfängt Netanjahu im Weißen Haus

Als erster ausländischer Staatsgast in Trumps zweiter Amtszeit kommt der israelische Regierungschef nach Washington. In dem Republikaner hat der israelische Besucher einen wohlwollenden Unterstützer gefunden

 04.02.2025

Düsseldorf

Igor Levit: Bin noch nicht fertig mit diesem Land

Am Klavier ist er ein Ausnahmekönner, in politischen Debatten meldet er sich immer wieder zu Wort. 2020 erhielt der jüdische Künstler das Bundesverdienstkreuz - das er nun nach eigenen Worten fast zurückgegeben hätte

 03.02.2025