nahost

»Niemand will Krieg«

Er spielt das Lied vom Frieden – und viele im israelischen Publikum singen begeistert mit. Vergessen sind für einen Moment Disharmonien zwischen Rechten und Linken, Religiösen und Säkularen, Neueinwanderern und Alteingesessenen. Mit der Grundsatzrede über Israels Absichten im Friedensprozess an der Bar-Ilan-Universität hat Premier Benjamin Netanjahu am Sonntag den Ton getroffen, den das israelische Kollektiv gerne hört: »Ich sage den Palästinensern: Wir wollen mit Euch in Frieden leben. Niemand in Israel will Krieg.«
Das Friedensangebot ist freilich an vier zentrale Bedingungen geknüpft. Die Palästinenser müssten erstens Israel als »die Nation des jüdischen Volkes anerkennen«. Das palästinensische Flüchtlingsproblem sei zweitens außerhalb der israelischen Grenzen zu lösen. Die Palästinenser hätten sich drittens damit abzufinden, dass ihr künftiger Staat entmilitarisiert sein werde. Viertens setze Frieden voraus, dass die Palästinenser weder Raketen importieren noch Verträge mit israelischen Feinden wie dem Iran oder der Hisbollah abschließen.
Netanjahu wirkt beim Solo auf der Bühne gestresst. Die Wortkombination »Staat Palästina« kommt ihm nicht leicht über die Lippen. Viele Stunden hat er am Text gearbeitet, ihn mit politischen Verbündeten besprochen, sich mit dem Friedensnobelpreisträger Schimon Peres beraten. Und er hat auch US-Präsident Barack Obama mit einbezogen, der nicht locker gelassen hatte, bis sich Netanjahu schließlich zur Darbietung entschloss. Aber jetzt darf Netanjahu zufrieden sein. 71 Prozent der Israelis stimmen seiner Rede zu, hat der Tel Aviver Meinungsforscher Camil Fuchs evaluiert. Nicht einmal die üblichen Störenfriede wie Benni Begin oder Uzi Landau profi- lieren sich mit Buhrufen. Die Rechtsaußen-Freunde des Premiers gehen davon aus, dass ihr Parteichef nur aus taktischen Überlegungen vom Staat Palästina spricht. Denn es ist keine Rede davon, Siedlungen aufzugeben, Jerusalem zu teilen, Außenposten zu räumen oder das »natürliche Wachstum« in den bestehenden Siedlungen zu verbieten. Weil eine Mehrheit der Wähler Netanjahus neue Musik gerne hört, hat sich für ihn die Sache bereits gelohnt. Vor einem Monat hatten sich lediglich 28 Prozent der Bürger für Netanjahu ausgesprochen. Die stehenden Ovationen reflektieren die Hoffnung, dass Israels Ansehen in der Welt erhöht wird. Einen Durchbruch bei der Suche nach Frieden erwarten aber die we- nigsten Israelis. Nur 20 Prozent bejahen die Frage, ob der entmilitarisierte palästinensische Staat bald gegründet würde.
Die Palästinenser haben die Avancen Netanjahus prompt und schroff abgelehnt. Sie seien lediglich fürs israelische Publikum gedacht, behaupten sie. Verhandlungen über den Staat Palästina würden keinen Sinn ergeben, weil Netanjahu den Palästinensern wesentliche Souveränitätsrechte absprechen wolle. Sie müssten auf Jerusalem verzichten und würden sich implizit mit dem Ausbau der Siedlungen einverstanden erklären, stimmten sie in Netanjahus Hymne ein. Die harsche Antwort hat auch innerpalästinensische Gründe. Die Kluft zwischen der Hamas und der Fatah, die unüberbrückbar scheint, verleitet die Anhänger von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu einer harten Linie. In einem halben Jahr sind Wahlen im Westjordanland und im Gasastreifen – und da will sich die Fatah-Partei von Abbas nicht dem Vorwurf aussetzen, die Misstöne in Netanjahus neuer Musik überhört zu haben. Pierre Heumann

Vereinte Nationen

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