Buchmesse

Nicht verboten

von Harald Neuber

Ein Skandal um antisemitische Literatur gehört scheinbar so fest zur Frankfurter Buchmesse wie der Friedenspreis des deutschen Buchhandels. Nachdem bereits 2004 und 2005 antijüdische Schriften bei manchen Ausstellern aufgetaucht waren, kam es auf der größten Buchmesse der Welt auch in diesem Jahr zu einem Eklat. Dabei hatte Peter Ripken, der Leiter des Internationalen Zentrums, des Diskussionsforums der Messe, noch im vergangenen Herbst „Konsequenzen fürs nächste Jahr“ angekündigt. Auch Jürgen Boos, der Direktor der Buchmesse, hatte dem Simon‐Wiesenthal‐Zentrum (SWC) größere Aufmerksamkeit versprochen.
Dennoch fand Shimon Samuels, Direktor des SWC in Europa, auf der letzten Messe erneut antijüdische Bücher. Man habe zwar weniger Haßschriften als in den vergangenen Jahren registriert, doch auch dieses Mal stieß er bei den Ausstellern aus Libanon, Ägypten und der Türkei auf antijüdische Titel. Obwohl die Messeleitung Polizei und Staatsanwaltschaft benachrichtigte, geschah nichts. Samuels wirft der Polizei nun vor, den Vorwürfen nicht aus‐reichend nachgegangen zu sein, was auch an mangelnden Kenntnisse der arabischen und türkischen Sprache läge, klagte er in der 3Sat‐Sendung „Kulturzeit“.
Jürgen Linker, ein Sprecher der Frankfurter Polizei, wies die Vorwürfe zurück. Beamte eines Fachkommissariats hätten sich umgehend mit dem Fall befaßt. Die „erfahrenen Kollegen“ hätten die Titel unter strafrechtlichen Gesichtspunkten geprüft. Jede weitere Bewertung obliege aber der Staatsanwaltschaft. Eine Beschlagnahme der Bücher auf Verdacht lehnt Linker ab: „Wir müssen auch das Gut der Presse‐ und Meinungsfreiheit wahren“.
Der erneute Skandal zeigt, daß es in Deutschland wenig Handhabe gegen antisemitische Aussteller gibt. Doris Möller‐Scheu von der Frankfurter Staatsanwaltschaft bestätigt die engen strafrechtlichen Grenzen. Um Bücher zu beschlagnahmen, müßten entweder der Paragraph 86 oder 130 des Strafgesetzbuches greifen: Verbreiten von Propaganda verfassungsfeindlicher Organisationen, das Zeigen ihrer Kennzeichen, oder Volksverhetzung. „Nicht alles, was antisemitisch ist, entspricht diesen Straftatbeständen“, so Möller Scheu.
Jürgen Boos, der Direktor der Messe, will antisemitischen Tendenzen daher durch eine offene Debatte begegnen. Nach den Vorkommnissen der letzten Jahre hätten die Veranstalter versucht, eine Wiederholung zu vermeiden, sagte er. In den Verträgen mit den Ausstellern sei zwar ein Passus enthalten, der sie auf die Verbote bestimmter Inhalte hinweise: „Aber wir haben keine Chance, rund 300.000 ausgestellte Bücher zu kontrollieren“. Im kommenden Jahr will Boos das Thema offensiv aufgreifen: „Unser Ziel ist eine möglichst breite Diskussion“.

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