Rund zwei Wochen nach Ausschreitungen bei propalästinensischen Demonstrationen in Berlin-Neukölln gibt es eine erste Anklage. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat einen 25-Jährigen im beschleunigten Verfahren angeklagt, wie ein Behördensprecher am Freitag mitteilte. Dem Italiener werden unter anderem schwerer Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung sowie tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.
Er soll am 18. Oktober gegen 19.45 Uhr einer Gruppe von Demonstranten angehört haben, die antisemitische und israelfeindliche Parolen skandierten sowie Steine und Flaschen auf Polizisten warfen.
Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober gibt in Berlin täglich Kundgebungen und Demonstrationen, insbesondere von der propalästinensischen Community. Immer wieder wieder kommt es dabei auch zu Gewalttätigkeiten. Insbesondere am 17. und 18. Oktober kam es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.
Durchsuchungen in Hamburg
In Hamburg sind unterdessen am Freitagmorgen die Wohnungen zweier mutmaßlicher Mitglieder des islamistischen Netzwerks »Muslim Interaktiv« (MI) durchsucht worden. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, gemeinsam mit anderen Beteiligten zu einer pro-palästinensischen Versammlung am 28. Oktober im Bereich des Hamburger Steindamms aufgerufen und diese trotz Verbots als Veranstalter durchgeführt zu haben, wie die Pressestelle der Staatsanwaltschaften mitteilte. Bei den Durchsuchungen wurden unter anderem mehrere Mobiltelefone sichergestellt.
Mit der Aktion wurden Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Hamburg von Donnerstag vollstreckt. Das MI-Netzwerk ist nach früheren Angaben des Hamburger Verfassungsschutzes dem ideologischen Umfeld der islamistischen Bewegung Hizb ut-Tahrir zuzuordnen. Diese strebt die Errichtung eines globalen Kalifatstaates an. dpa/epd
