Ratsversammlung

Mit Schwung und neuem Gesicht

von Heide Sobotka

Das Präsidium des Zentralrats der Juden in Deutschland hat seit Sonntag ein neues Gesicht. Mit Felix Byelyenkow aus Brandenburg ist nach Irina Knochenhauer erstmals wieder ein russischsprachiger Zuwanderer in der höchsten Repräsentanz des Zentralrats vertreten. Der 58jährige Ökonom aus Odessa ist seit knapp zwei Jahren Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg und seit acht Jahren Mitglied der Jüdischen Gemeinde der Stadt Brandenburg an der Havel. Felix Byeleynkow rückt für Albert Meyer, den ehemaligen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde zu Berlin ins Präsidium auf. Außerdem wählte das Direktorium in Düsseldorf Johann Schwarz aus Krefeld, Nathan Kalmanowicz aus München, Dieter Graumann aus Frankfurt am Main, Hanna Sperling aus Dortmund und Heinz-Joachim Aris aus Dresden ins Präsidium. Zuvor hatte die Ratsversammlung aus ihren Reihen Charlotte Knobloch aus München, Salomon Korn aus Frankfurt am Main sowie Josef Schuster aus Würzburg mit großer Mehrheit wieder ihr Vertrauen ausgesprochen. Der vierte Kandidat, Mark Aizikowitsch aus Berlin, schaffte den Sprung in das Gremium nicht.
Die Ratsversammlung im Düsseldorfer Congress-Hotel Lindner verlief im Jahr eins nach dem Tod von Paul Spiegel sel.A. in bewährter Routine. Erstmals unter der Ägide von Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch, der man die Bürde der ersten Sitzung und die Strapazen der vergangenen Wochen kaum anmerkte. Herzlich und freundschaftlich war ihr Umgang mit Kollegen und Delegierten. Mitfühlend ihr Willkommen für die Witwe des im April dieses Jahres verstorbenen Zentralratspräsidenten, Giselle Spiegel. Offen ihr Verhältnis zu den liberalen Gemeinden, die sich diesmal schon ganz wie alte Bekannte ein Stelldichein bei der Ratsversammlung gaben.
Gewohnt sicher auch das Tagungspräsidium unter der Leitung von Abi Pitum aus München, der die Delegierten zielstrebig durch eine Fülle von Arbeit navigierte. »Seien Sie sich Ihrer Macht bewußt und gehen Sie damit verantwortungsvoll um«, gab er ihnen mit auf den Weg. Die einmal im Jahr tagende Ratsversammlung ist das höchste Gremium des Zentralrats. Nur hier können grundlegende Änderungen in seiner Politik festgelegt werden.
Eine dieser wichtigen Entscheidungen des Tages war die geplante Satzungsänderung beim Schiedsgericht. Schon im vergangenen Jahr hatte man nach Wegen gesucht, die Urteile dieses aus der Weimarer Verfassung abgeleiteten »kirchlichen Gerichtsverfahrens« vollstrecken zu können. Immer wieder hatten sich in der Vergangenheit die streitenden Parteien dem Urteil des Schiedsgerichts nicht unterworfen. »Ein wunderschönes glänzendes Schwert mit stumpfer Klinge«, nannte es denn auch Vizepräsident Salomon Korn. Der vorgelegte Satzungsentwurf bedeute das Ende innerjüdischer Gerichtsbarkeit, wandte sich Schiedsgerichtsmitglied Zwi Rappoport vehement gegen die von Präsidium und Direktorium ausgearbeitete Neuformulierung. Die 53 Stimmen für den Satzungsentwurf bedeuteten aber keine Zweidrittelmehrheit, so daß sie damit abgelehnt und das Problem um ein weiteres Jahr vertagt wurde.
Überraschend reibungslos verlief hingegen die Verabschiedung des anstehenden Haushalts, der für das Jahr 2007 erstmals seit fünf Jahren (mit 338.000 Euro) unterfinanziert ist. Schuld daran seien die Aufstockung des Kulturbudgets und die Verdoppelung des Etats für Integrationsprojekte, wie Finanzdezernent und Vizepräsident Dieter Graumann erläuterte. Darunter fallen auch Deutschkurse, die der Zentralrat der Juden im kommenden Jahr finanziell massiv mit unterstützen will. Sie sollen vor allem auch älteren Gemeindemitgliedern zugute kommen, die aus der staatlichen Sprachförderung altersbedingt herausfallen.
Israels Botschafter Shimon Stein nutzte seinen Besuch bei der Ratsversammlung zu einem eindringlichen Appell an die Ratsmitglieder, solidarisch mit Israel zu sein. »Sie sind unsere treuesten Partner«, sagte Stein und mahnte mit Blick auf die gemeinsame Agenda aller Juden, gegen Antisemitismus, Fremdenhaß und muslimischen Antijudaismus zusammenzuste- hen. »Auch Kritik nehme ich gern entgegen, wenn wir so Verbesserungen herbeiführen können«, betonte der Botschafter, der von anspruchsvollen, ja schwierigen Zeiten sprach, die der jüdischen Gemeinschaft in Israel wie auch in der Diaspora bevorstünden. Sorge bereitet Stein nicht zuletzt die Kluft zwischen der politischen Klasse in Deutschland und der teils israelfeindlichen öffentlichen Meinung in der Bundesrepublik. »Dagegen müssen wir gemeinsam etwas unternehmen«, sagte Stein und bekam viel Beifall. »Seien Sie unserer Solidarität versichert, wir sind und bleiben Israel treu«, sagte Abi Pitum und beendete die Ratsversammlung.

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