Anschlag

Mit Recht gegen Rechts

von Patrick Gensing

Nach dem Messerattentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl werden in Deutschland zwei Fragen diskutiert: Gibt es eine neue Qualität rechtsextremer Gewalt? Und soll es einen neuen Anlauf geben, die NPD zu verbieten?
Am vergangenen Samstag war der Polizeichef von Passau, der schon seit Jahren konsequent gegen Rechtsextremismus vorgeht, vor seinem Wohnhaus in Fürstenzell bei Passau niedergestochen worden. Der Täter soll Mannichl unter anderem als »linkes Bullenschwein« beschimpft haben.
Kurz nach der Tat sprach sich der bayerische Ministerpräsident und Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer, für ein Verbot der NPD aus. »Ich will keinen Zweifel daran lassen, dass wir mit allen, uns zur Verfügung stehenden Mitteln den Rechtsextremismus hier in Bayern bekämpfen«, sagte er zur Begründung. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigte an, er wolle Argumente für ein Verbotsverfahren sammeln, wenn es Bezüge zwischen Tat und NPD gäbe.
Noch im September hatte die CSU im Wahlkampf ein schärferes Vorgehen gegen den Rechtsextremismus abgelehnt und die in Teilen militante NPD‐ Basis mit den Wählern der Partei Die Linke gleichgesetzt. Zudem hatte gerade Herrmann bei der Innenministerkonferenz seinen Kollegen empfohlen, sich auf andere Maßnahmen gegen die NPD zu konzentrieren, beispielsweise auf die Einschränkung des Demonstrationsrechts.
Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, begrüßte den Vorstoß Seehofers, ein NPD‐Verbot in Betracht zu ziehen. »Es müssen parteiübergreifend alle Möglichkeiten geprüft werden, um den braunen Umtrieben ein Ende zu setzen«, erklärte sie. Zustimmung zu einer solchen Verbotsinitiative wurde auch aus Rheinland‐Pfalz signalisiert. Der Innenstaatssekretär Roger Lewentz (SPD) sagte, er befürworte ein Verbot, »wenn Bund und Länder gemeinsam diesen Weg beschreiten.« Ähnlich äußerte sich auch SPD‐Generalsekretär Hubertus Heil.
Schleswig‐Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD) sprach sich jedoch gegen eine neue Verbotsdiskussion aus, »solange nicht alle demokratischen Parteien in der Frage einig sind, ein NPD‐Verbot in Karlsruhe zu beantragen«. Der nordrhein‐westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) bemerkte, es sei ein Irrglaube, »durch ein Verbot der NPD könnten solche abscheulichen Straftaten verhindert werden«.
Ähnlich äußerte sich Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland: Die neue Verbotsdiskussion sei »populistisch und verlogen«, ein Verbotsverfahren sei »aussichtslos«, und ein Scheitern in Karlsruhe würde die NPD nur aufwerten, sagte Kramer der Nachrichtenagentur dpa.
Weitgehende Einigkeit besteht in der Beurteilung, dass die Tat von Passau für eine neue Qualität rechtsextremer Gewalt steht. Kramer schrieb in einem Brief an Mannichl, es sei »zu befürchten, dass innerhalb des Rechtsextremismus ein Strategiewechsel eingeleitet worden ist und nun auch Polizisten persönlich ins Visier der Antidemokraten rücken«.
Der Hannoveraner Kriminologe Christian Pfeiffer verweist allerdings darauf, dass Mannichl auf rechten Websites schon seit geraumer Zeit zu einem Hassobjekt gemacht worden sei, die Tat also nicht ganz so überraschend gekommen ist.
Die Brutalität der Neonazis kann allwöchentlich in Polizeiberichten nachgelesen werden. Zumeist werden Migranten, Punks oder Obdachlose zu Opfern, nun offenbar ein hochrangiger Polizist. Diese Entwicklung wäre allerdings zu erkennen gewesen. Polizeigewerkschafter verweisen bereits seit Monaten auf die gestiegene Aggressivität gegenüber den Beamten. In Sachsen und Mecklenburg‐Vorpommern gab es bereits Angriffe, auch in Westdeutschland gehen Neonazis bei Demonstrationen mittlerweile militant gegen die Polizei vor.
Diese neue Strategie hängt mit der Radikalisierung der Bewegung zusammen: In der NPD wird nach ihren Wahlniederlagen im Westen heftig über einen noch radikaleren Kurs gestritten.
Ihre Parteispitze versucht sich derweil weiter im Spagat zwischen dem eher bürgerlich orientierten Flügel, der auf eine strategische Gewaltlosigkeit setzt, und dem ultra‐radikalen Flügel, der sich an nationalrevolutionären Aufstands‐ und Bürgerkriegsszenarien ergötzt. Zudem wurden die Neonazis in den vergangenen Jahren durch die häufig mangelhafte Strafverfolgung nach Gewalttaten geradezu ermutigt, noch offensiver aufzutreten.
Doch NPD‐Chef Udo Voigt weiß, dass ein Angriff auf einen Polizeichef für sein Ziel – den Einzug in den Bundestag nach der nächsten Wahl – kontraproduktiv ist. In einer Erklärung ermahnt er die militante Basis: »Wir wollen eine Volksgemeinschaft schaffen und keinen Bürgerkrieg.«
Im Unterschied zu vier tödlichen Angriffen im Sommer 2008, die mutmaßlich rechtsextrem motiviert waren, erzeugte der Überfall von Passau ein gewaltiges Medienecho. Daher distanziert sich Voigt zwar von der Passauer Tat, tritt aber gleichzeitig verbal nach: Das Opfer habe »sein Amt wiederholt missbraucht und mithilfe seines Polizeiapparates die nationale Opposition verfolgt«.
Der mutmaßliche Täter von Passau soll gerufen haben: »Du trampelst nimmer auf den Gräbern unserer Kameraden herum!« Dies könnte sich auf einen Vorfall am Volkstrauertag beziehen. Dazu schrieb die Passauer NPD in einer Presseerklärung: »Sichtlich verärgert stellte sich nun Mannichl auf eine Grabplatte gefallener Soldaten und trampelt mit seinen Schuhen auf einem Gedenkgesteck herum.« Kurz nach dem Überfall verschwand dieser Satz von der Seite der NPD.

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