Gregor Gysi

Kritische Solidarität

von Daniel Kilpert

In der Partei „Die Linke“ kommt allmählich eine Diskussion über das Verhältnis zu Israel in Gang. In der vergangenen Woche richtete die der Partei nahestehende Rosa‐Luxemburg‐Stiftung ein Seminar zum 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels aus. Der Saal war voll besetzt – war doch eine programmatische Rede des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi über „die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel“ angekündigt.
Das Publikum erlebte einen Gysi, der einen ungewohnt theoretischen Vortrag hielt, den er – ebenso ungewöhnlich – fast komplett vom Blatt ablas. Der Antiimperialismus könne heute in Bezug auf Israel keine Kategorie mehr sein, so Gysi. Gysi rief die Linke zur „kritischen Solidarität“ mit Israel auf, die auch „Unrecht“ benennen sollte. Er kam zu dem Ergebnis, dass es keine einseitigen Parteinahmen geben könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt Gysi vor, bei ihrem Besuch in Israel eine „zu einseitige“ Rede gehalten zu haben. Merkel hatte vor der Knesset die gesicherte Existenz Israels als Teil der deutschen Staatsräson bezeichnet. Die Linke solle den Begriff „Staatsräson“, auch wenn er für sie konservativ aufgeladen klinge, nicht völlig ablehnen, so Gysi. Der Bundesrepublik warf Gysi vor, bei der erst spät erfolgten Aufnahme diplomatischer Beziehungen anfänglich ein eher instrumentelles Verhältnis zum jüdischen Staat gehabt zu haben. Davon, dass das Eintreten für Israel ein Teil der bundesdeutschen Staatsräson gewesen sei, habe damals jedenfalls keine Rede sein können.
Ob man nach Gysis Rede nun schon von einer „Kehrtwende bei den Linken“ sprechen kann, wie es etwa „Spiegel Online“ tat, kann allerdings bezweifelt werden. Die Luxemburg‐Stiftung wollte zum 60. Jahrestag der Staatsgründung ihre Veranstaltung nicht einmal ausschließlich Israel widmen. In einem zweiten Teil des Seminars ging es um „Eine Zukunft für Palästina“ – mit dabei stramm antizionistische Vorkämpfer der Partei, wie die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke und Heike Hänsel, die Israel kürzlich vorwarf, einen „Vernichtungskrieg“ gegen die Palästinenser zu führen. In der Bundestagsfraktion sitzt auch der emeritierte Hochschullehrer Norman Paech als außenpolitischer Sprecher, der den Boykott der Hamas „ein Verbrechen“ nannte.
Doch steht Gysi nicht völlig allein. Vor allem unter den jüngeren Parteimitgliedern tut sich etwas. Vor einigen Monaten gab Katja Kipping, stellvertretende Bundesvorsitzende, ein Positionspapier heraus, das für einige Unruhe sorgte. Dort fordert sie, sich mit den „antiimperialistischen und antizionistischen Traditionslinien“ der Linken kritisch auseinanderzusetzen. Und in der Linksjugend, der Jugendorganisation der Partei, hat sich vor kurzem ein „Arbeitskreis Shalom“ gegründet, der sich als „Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus“ versteht.
Auch in anderen Parteien begehrt der Nachwuchs gegen linken Antisemitismus auf. Die Vorsitzende der Jungsozialisten in der SPD, Franziska Drohsel, forderte am vergangenen Wochenende in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“, das linke politische Spektrum solle sich nicht mit islamistischen und israelfeindlichen Kräften gemein machen. „Antisemitismus ist ein Übel, das bekämpft werden muss – egal wer es artikuliert und vertritt“, so Drohsel.

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