Thüringen

Kreise: Justizausschuss hebt erneut Höckes Immunität auf

Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke (M.) in Oranienburg Foto: picture alliance/dpa

Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke wird sich demnächst einer weiteren Anklage gegen ihn stellen müssen: Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat nach übereinstimmenden dpa-Informationen aus Ausschusskreisen am Freitag den Weg für eine Anklage der Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen ihn freigemacht. Außer den drei AfD-Abgeordneten stimmten demnach alle anwesenden Parlamentarier der erneuten Aufhebung der Immunität Höckes zu.

Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen wirft Höcke vor, sich durch einen Beitrag beim sozialen Netzwerk Telegram der Volksverhetzung schuldig gemacht zu haben. Höcke selbst äußerte auf der Plattform X (früher Twitter), seine Immunität sei bereits zum siebten Mal aufgehoben worden und schrieb von einer »Justizkeule gegen Dissidenten«.

Voraussetzungen für Anklage Landtagsabgeordnete genießen grundsätzlich Immunität, also Schutz vor Strafverfolgung. Wenn eine Staatsanwaltschaft gegen sie ermitteln will, muss der Justizausschuss des Landtages diesen Ermittlungen zustimmen. Sollte die Staatsanwaltschaft im Ergebnis ihrer Ermittlungen Anklage gegen einen Landtagsabgeordneten erheben wollen, muss das Gremium dieser Anklage zustimmen. Die Anklage muss nun noch erhoben und dann von einem Gericht zugelassen werden.

Im Mai 2023 hatte bereits die Staatsanwaltschaft Halle Anklage gegen Höcke erhoben. Sie wirft ihm das öffentliche Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation vor. Höcke habe in einer öffentlichen Rede vor etwa 250 Zuhörern die SA-Losung »Alles für Deutschland!« verwendet, hatten die Strafverfolger damals mitgeteilt. dpa

Meinung

»Nie wieder« ist wirklich jetzt

Warum es keine Alternative zu klarer Kante gegen jede Form von Judenhass geben kann und darf. Ein Gastbeitrag von CSU-Generalsekretär Martin Huber

von Martin Huber  21.06.2024

Israel

Netanjahu wirft Demonstranten spalterisches Verhalten vor

Premier nennt Protestierende eine extremistische und gelegentlich gewalttätige Minderheit, die »in einem unvorstellbaren Ausmaß organisiert und finanziert« werde

 19.06.2024

Thüringen

Denkmal für NSU-Opfer in Erfurt eingeweiht

Der Standort vor dem Landtag spiegele Thüringens Verantwortung für die Morde der Terroristen wider, so Ministerpräsident Ramelow

 19.06.2024

Rom/Los Angeles

Warum Whoopi Goldberg nach dem Besuch beim Papst Katzenfutter aß

Ihr Jetlag führte für sie zu einem großen Irrtum beim nächtlichen Snack

 18.06.2024

Gesellschaft

Verdoppelung antiziganistischer Vorfälle

Der Antiziganismus-Beauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, wies besonders auf Fehlverhalten bei der Polizei hin

 17.06.2024

Nahost

US-Gesandter bemüht sich um Deeskalation

Amos Hochstein ist in Israel, von wo aus er in den Libanon weiterreisen will

 17.06.2024

Meinung

Respekt, Dank und Anerkennung, Frau Ministerin!

Gegen Judenhass an deutschen Hochschulen einzutreten ist kein Skandal

von Nathan Gelbart  17.06.2024

Warum Elon Musks X die Transparenz bei »Likes« einschränkt

 14.06.2024

Essen

AfD klagt sich in Grugahalle

Gericht erkannte keine hinreichende Tatsachengrundlage dafür, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Rechtsverletzungen komme

 14.06.2024