Zur Aufnahme hilfsbedürftiger Kinder aus Israel, Gaza und dem Westjordanland regt die Linke eine gemeinsame Aktion von Bund und Ländern an. Dafür solle der sogenannte Kleeblatt-Mechanismus aktiviert werden, der auch zur Rettung Schwerverletzter aus der Ukraine genutzt wurde, fordern Linken-Chefin Ines Schwerdtner und ihre Fraktionskollegin Charlotte Neuhäuser.

Das »Kleeblatt« ist ein Verteil- und Koordinierungsmechanismus, der in Corona-Zeiten für Intensivpatienten entwickelt wurde. Es besteht aus fünf Regionen in Deutschland und einem gemeinsamen Lagezentrum von Bund und Ländern.

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»Schwerverletzte, schwerkranke und traumatisierte Kinder aus Palästina und Israel brauchen unsere dringende humanitäre Nothilfe, für lebensrettende Operationen, Krebs- und Dialysebehandlungen, Rehabilitation«, sagte Schwerdtner. »Stadtgesellschaften, Krankenhaus-Teams und Reha-Zentren in Deutschland wollen helfen, doch die Bundesregierung blockiert.«

Bundesregierung prüft noch

Mehrere Städte in Deutschland hatten sich zur Aufnahme von Kindern aus dem Krisengebiet bereit erklärt. Bundesinnenministerium und Auswärtiges Amt prüfen aber nach eigenen Angaben noch, welche Hilfe möglich ist. Kriterien seien unter anderem die Sicherheitslage und die Möglichkeit der Ausreise, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch.

»Konkrete Vorhaben werden zurzeit mit den verantwortlichen Partnern geprüft«, sagte er. »Dabei steht für uns die Ausweitung medizinischer Hilfe vor Ort und in regionaler Nähe im Hauptfokus.«

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Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler (CDU), hatte im »Kölner Stadt-Anzeiger« zur Aufnahme in Deutschland gesagt: »Diese Idee ist nett für den Wahlkampf oder um damit punkten zu wollen, den Menschen selbst hilft sie aber nicht.«

Das nennt Linken-Chefin Schwerdtner schäbig. »Es kann nicht sein, dass Deutschland als eines der wenigen Länder der EU die Hände in den Schoß legt und beim Sterben zuschaut.«