Dialog

Justizminister Buschmann reist nach Israel 

Foto: @ Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Justizminister Marco Buschmann (FDP) reist am Montag nach Israel. Auf dem Programm seines zweitägigen Aufenthalts stehen nach Angaben seines Ministeriums vom Sonntag unter anderem ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem sowie in Tel Aviv die Eröffnung einer Ausstellung zur Geschichte seines Ministeriums in der NS-Zeit.

Zudem seien Treffen mit seinem Amtskollegen Jariv Levin, der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara und der Präsidentin des Obersten Gerichts, Esther Chajut, geplant. »Gegenstand der Gespräche sind rechtspolitische Themen, die in Israel und Deutschland aktuell diskutiert werden«, hieß es vom Ministerium.

Seit Wochen gehen in Israel regelmäßig Zehntausende gegen eine von der seit Ende 2022 amtierenden Regierung geplante Schwächung der Justiz auf die Straßen. Nach den Plänen soll das Parlament etwa mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufheben können. Politiker sollen außerdem bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten. Am Montag ist die erste Lesung der umstrittenen Reform im Parlament geplant. Insgesamt durchlaufen Gesetzesvorhaben drei Lesungen.

Kritiker sehen die angekündigten Schritte als Gefahr für die demokratische Gewaltenteilung. Staatspräsident Isaac Herzog warnte vor einem verfassungsrechtlichen und sozialen Zusammenbruch Israels. Israels Regierung - die am weitesten rechts stehende, die das Land je hatte - argumentiert dagegen, das Höchste Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus. Weil eine schriftliche Verfassung in Israel fehlt, kommt dem Gericht eine besondere Bedeutung bei der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu.

»Mit meiner Reise möchte ich meinen Beitrag leisten: Für die Aufarbeitung der Deutschen Geschichte, für einen Ausbau unserer Partnerschaft, für die Stärkung des Rechtsstaates und der liberalen Demokratie«, teilte Buschmann mit. Gerade in turbulenten Zeiten sei dies besonders wichtig.

Innerhalb der Bundesregierung hatte es zuletzt Irritationen um Buschmanns Reisepläne nach Israel gegeben. dpa/ja

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