Im Streit über eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt hat Israels Außenminister erneut betont, dass sein Land noch einige Jahre lang die Sicherheitsverantwortung im Gazastreifen behalten will. Dies gelte solange, »bis wir sicher sind, dass wir nicht mehr von den Einwohnern von Gaza getötet werden«, sagte Israel Katz der »Bild«-Zeitung, Welt TV sowie Politico.
Mit Blick auf den Terrorüberfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober mit 1200 Toten sagte Katz: »Die neuen »Nazis« sind die Hamas, die eliminiert werden muss.« Israels Botschaft zum Holocaust-Gedenktag in dieser Woche laute: »Es muss klar sein, dass das, was passiert ist, sich nicht wiederholen darf.«
Angesichts der Tatsache, dass Palästinenser Juden getötet hätten, werde man nicht Palästinensern die Aufgabe übertragen, künftig für die Sicherheit von Juden zuständig zu sein.
2000 und 2008
Zu Ratschlägen unter anderem aus Washington oder Berlin zu einer Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt mit den Palästinensern sagte Katz: »Es ist absolut absurd, dass man nach all dem, was passiert ist, heute Israel vorschreibt, dass eine Zweistaatenlösung das Richtige ist.«
Israel hatte den Palästinensern unter anderem in den Jahren 2000 und 2008 eine Zweistaatenlösung angeboten. Ein Palästinenserstaat hätte den damals vorliegenden Friedensplänen zufolge Gaza, 91 Prozent des Westjordanlandes und ein autonomes Ost-Jerusalem als Hauptstadt enthalten. Die Palästinenserführer - im Jahr 2000 war es Arafat, 2008 sein Nachfolger Abbas - lehnten den Plan ab und verhinderten damit eine Zweistaatenlösung.
Minister Katz erteilte derweil Forderungen - auch aus der eigenen Regierung - nach einer israelischen Wiederbesiedlung des Gazastreifens nach Kriegsende eine klare Absage: »Das wird nicht passieren. Die Politik der Regierung ist klar, auch wenn einzelne Minister etwas anderes sagen.« Israel werde Gaza nicht regieren oder über Gaza entscheiden.
Entmilitarisierter Palästinenserstaat
Weiter sagte Katz zur Zukunft Gazas, es müsse zusammen mit den arabischen Staaten und anderen Ländern ein Modell geschaffen werden, das es den mehr als zwei Millionen Palästinensern dort ermögliche, ihre Leben auf eine andere Art und Weise zu leben als bisher.
Auch die militant-islamistische Hamas lehnt eine Zweistaatenlösung ab, wonach ein unabhängiger, demokratischer und entmilitarisierter Palästinenserstaat friedlich an der Seite Israels existieren soll. Die Hamas strebt stattdessen eine Zerstörung des Staates Israel an.
Indessen ist fast vier Monate nachdem der palästinensische Terror den aktuellen Krieg begann mindestens die Hälfte aller Gebäude in dem Küstenstreifen am Mittelmeer beschädigt oder zerstört. Israels Armee bestätigte derweil am Dienstagabend erstmals, Tunnel der islamistischen Hamas in dem abgeriegelten Küstengebiet geflutet zu haben. Ziel sei es, »die unterirdische Terrorinfrastruktur im Gazastreifen zu neutralisieren«, teilte das israelische Militär mit.
Auflösung der UNRWA gefordert
Nach Angaben von Israels Regierungssprecher Eylon Levy waren mindestens 13 Mitarbeiter des UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) an dem Terrorüberfall der Hamas vom 7. Oktober beteiligt. Mehrere Staaten haben wegen der Anschuldigungen ihre Zahlungen an das umstrittene Hilfswerk vorübergehend eingestellt, darunter Deutschland. Die NGO UN Watch, die sich seit Jahren mit der UNRWA beschäftigt, forderte deren Auflösung.
Die neue UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe für Notleidende im Gazastreifen, Sigrid Kaag, sieht derzeit allerdings »keinen Ersatz« für UNRWA. Unter anderem angesichts der jahrzehntelang aufgebauten Kapazitäten und Struktur des Hilfswerks gebe es derzeit keine Möglichkeit, dass irgendeine andere Organisation das Hilfswerk auf die Schnelle ersetzen könne, sagte Kaag am Dienstag in New York.
FDP-Fraktionsvize Michael Link sprach sich für eine grundlegende Neuaufstellung der UN-Strukturen im Nahen Osten aus. »UNRWA droht, ein schwarzes Loch zu werden. Seine Struktur ist fehleranfällig und überholt«, sagte Link der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Hamas in Kairo
Die UNRWA-Aufgaben sollten auf das UN-Entwicklungsprogramm, das Welternährungsprogramm und das UN-Flüchtlingshilfswerk aufgeteilt werden. Die Vereinten Nationen fürchten, dass die derzeitige Finanzierung von UNRWA nicht ausreiche, um die mehr als zwei Millionen Zivilisten in Gaza im Februar unterstützen zu können.
Eine Delegation der Terrororganisation Hamas will sich nach Informationen des katarischen Nachrichtensenders Al Araby in Kairo mit dem ägyptischen Geheimdienstchef Abbas Kamel treffen. Die Hamas prüft nach Aussagen ihres Anführers Ismail Hanija einen Entwurf für eine Vereinbarung mit Israel, die zu einem Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge sowie zu einer längeren Feuerpause führen soll.
Am Wochenende hatten Vertreter der USA, Israels, Ägyptens und Katars in Paris dazu beraten. Laut Hanija lud Ägypten die Hamas-Führung nach Kairo ein, um die Rahmenbedingungen des Entwurfs zu besprechen. dpa/ja
