Friedensplan

Interessiert

Ehud Barak verkündet wirkliche Neuigkeiten:
Israelische Spitzenpolitiker, berichtete
der Verteidigungsminister am Sonntag im
Armeerundfunk, zögen den arabischen
Plan für einen umfassenden Frieden in
Nahost »ernsthaft in Erwägung«. Auch die
designierte Ministerpräsidentin Zipi Livni
wolle »diesen Weg ausloten«. Da die bilateralen
Friedensgespräche mit den Palästinensern
und mit Syrien kaum voranschritten,
könnte es an der Zeit sein, einen umfassenden
Regionalfrieden anzustreben.
Ein israelisches Ja zu der 2002 von Saudi-
Arabien vorgeschlagenen und fünf Jahre
später von der Arabischen Liga übernommenen
Friedensinitiative wäre ein echtes
Novum. Noch-Premier Ehud Olmert hat
den Friedensansatz zwar gelobt, aber nicht
als verbindlich akzeptiert. Vor Jahresfrist
erklärte Olmert artig, er »schätze« die Initiative.
Selbst Livni warnte als Außenministerin,
Israel könne den Plan in dessen
»gegenwärtiger Form« nicht akzeptieren.
Nach dem saudischen Vorschlag würden
arabische Länder einen Vertragsfrieden
mit Israel schließen, ihre Beziehungen
zum jüdischen Staat normalisieren und
den arabisch-israelischen Konflikt für beendet
erklären. Dafür müsse sich Israel aus
allen 1967 besetzten Gebieten, einschließlich
Ostjerusalem, zurückziehen und eine
Lösung der Flüchtlingsfrage im Sinne der
UNO-Resolution 194 aushandeln. Diese
verlangt eine Rückkehr palästinensischer
Flüchtlinge nach Israel.
Vor beiden Bedingungen schreckt nicht
nur die politische Rechte zurück, die den
Plan als eine existenzielle Bedrohung für
Israel, wenn nicht sogar als einen Ausverkauf
der historischen Heimat ansieht. Auch
die kompromissbereite Linke hat damit
Probleme. An der Flüchtlingsfrage scheiterten
bereits die israelisch-palästinensischen
Friedensverhandlungen in Camp David im
Sommer 2000. Der israelische Ministerpräsident
hieß damals Ehud Barak.
Woher also der plötzliche Sinneswandel?
Zum einen, so Barak, haben Israel und
gemäßigte arabische Staaten gemeinsame
Interessen an Fragen wie Iran, Hisbollah
und Hamas. Je näher die iranische Atombombe
rückt, desto wichtiger erscheint
eine Kooperation zwischen Jerusalem und
Riad. Eine grundsätzliche israelische Akzeptanz
der saudi-arabischen Friedensvision
kann eine Annäherung einleiten.
Zum anderen erwartet Israels Außenministerium,
dass die USA nach dem möglichen
Wahlsieg Barack Obamas in einen an keine
Vorbedingungen geknüpften Dialog mit
dem Iran treten. Das ginge zu Israels Lasten
und wäre ein triftiger Grund, eine Gegenfront
mit moderaten arabischen Herrschern
aufzubauen. Scheitert Livni, dürfte
Likud-Vorsitzender und Rückzugsgegner
Benjamin Netanjahu der nächste Premier
werden. Damit wäre die Friedensinitiative vom Tisch.

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