Politik gegen rechts

Immer noch zuviel

von Tobias Kaufmann

Gerhard Frey wird wohl mal wieder zahlen müssen. Der Verleger aus München führt die rechtsextreme DVU nicht nur, sondern stützt sie auch finanziell. Das wird auch nach der Wahlschlappe der Partei in Sachsen-Anhalt nötig sein, denn trotz massiven Werbemitteleinsatzes ist es ihr am vergangenen Sonntag nicht gelungen, in den Magdeburger Landtag einzuziehen. Rund drei Prozent der Stimmen erreichte das rechtsextreme Bündnis aus DVU, NPD und »freien Nationalisten« – viel zuwenig, um die geschätzt 1,5 Millionen Euro Wahlkampf-
kosten wieder hereinzuholen. Nach Medienberichten kann die Partei nur mit rund 20.000 Euro aus den staatlichen Kassen rechnen. Eine herbe Niederlage, ausgerechnet in dem Bundesland, in dem Frey 1998 seinen größten Erfolg gefeiert hatte. Damals stürmte die DVU mit 12,9 Prozent der Stimmen ins Landesparlament.
Da auch bei den beiden anderen Landtagswahlen am Sonntag in Baden-Wüttemberg und Rheinland-Pfalz rechte Parteien keine große Rolle spielten, herrscht in der großen Politik Erleichterung. Mit den populistischen Themen wie der Arbeitsmarktreform Hartz IV scheint den Rechten auch das Reservoir an Protestwählern wieder abhanden gekommen zu sein – mit finanziellen, aber vor allem politischen Folgen. So steht die Führung der NPD, die ohnehin von »freien Kameradschaften« bedrängt wird, nach der gescheiterten »Volksfront« auf der Kippe – die NPD hatte zugunsten der DVU auf einen eigenen Wahlkampf verzichtet. Auch die Frage, ob die DVU, die im brandenburgischen Landtag vertreten ist, überhaupt noch eine politische Zukunft hat, wird wieder auf den Tisch kommen.
Dennoch sehen Experten keinen Grund für Entwarnung. Der Verbreitungsgrad rechtsextremen Gedankenguts läßt sich nur schwer an Wahlergebnissen messen und ist kommunal stark von Personen abhängig – und entsprechend schwer einzuschätzen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht »die rechte Gefahr längst nicht gebannt«. Es sei aber das Schlimmste verhindert worden, sagte Generalsekretär Stephan J. Kramer. Immer noch unterstützten aber fast 27.000 Wähler »die menschenverachtende Politik« der DVU. »Wer glaubt, der Neonazi in Schlips und Kragen ist kein ernstzunehmender politischer Konkurrent, der irrt.« Es seien zuverlässige Politikkonzepte erforderlich, »um den rechten Spuk nachhaltig zu stoppen«. Auch für die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth ist das Thema Rechtsextremismus nicht abgehakt. Drei Prozent für eine offen antisemitische Partei wie die DVU in Sachsen-Anhalt seien immer noch viel zuviel. Es wäre daher völlig falsch, jetzt schon Entwarnung zu geben, sagte Roth. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Vereins »Miteinander« in Sachsen-Anhalt, Hans-Jochen Tschiche: »Daß die DVU an der 5-Prozent-Hürde scheiterte, ist kein Grund zur Entwarnung«. Man dürfe die Entwicklung des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt nicht unterschätzen. Schließlich zeigt die Erfahrung: Die Neonazis an der Basis halten es ohnehin nicht besonders mit der DVU. (mit dpa)

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