Karl Diller

»Im Sinne der Überlebenden«

Herr Diller, in Osteuropa lebende Schoa-Überlebende erhalten künftig eine höhere monatliche Beihilfe. Und NS-Opfer, deren Gesuch auf eine Einmalzahlung aus einem Härtefallfonds bereits abgelehnt wurde, dürfen nun erneut einen Antrag stellen. Wie erklärt sich die neue Großzügigkeit des Finanzministeriums?
diller: Die Jewish Claims Conference (JCC) hat wegen der schwierigen Situation in den Ländern Osteuropas eine dringende Notwendigkeit gesehen, dort die Beihilfen für NS-Verfolgte anzuheben. Die Bundesregierung ist diesem Gesuch gefolgt und hat ihren Finanzierungsbeitrag zu diesem JCC-Fonds erhöht.

Und die Härtefallregelung?
diller: Der »Hardship-Fonds« ist eine breit angelegte Hilfe für jüdische NS-Verfolgte, die 1980 durch die Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt eingeführt wurde. Von über 400.000 Antragstellern haben bis heute über 320.000 eine Beihilfe erhalten. Die JCC fordert seit Langem, dass früher abgelehnte Anträge noch einmal überprüft werden können. Dadurch wird jüdischen NS-Verfolgten, die durch die Öffnung der Archive ihre Verfolgungsgeschichte erstmals nachweisen können oder für die jetzt Beweiserleichterungen gelten, die Möglichkeit eröffnet, eine Anerkennung ihres Leidens zu erreichen. Da diese Entschädigungsregelung nun ausklingt, halte ich eine solche Überprüfung im Sinne der Überlebenden des Holocaust für geboten.

Die Claims Conference hat jahrelang Änderungen im Sinne der Opfer gefordert. Warum ist man sich erst jetzt einig geworden?
diller: Seit zehn Jahren führe ich die Verhandlungen mit der JCC über Auslegungsfragen des Artikel-2-Abkommens. Jede Gesprächsrunde hat zu wesentlichen Verbesserungen der Leistungen der Bundesregierung für die Überlebenden des Holocaust geführt. Mit diesen kontinuierlichen Bemühungen leistet die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag dazu, die Lebensbedingungen der Opfer des NS-Terrors zu verbessern.

Wie viel zusätzliches Geld stellt Deutschland jetzt zur Verfügung?
diller: Vorbehaltlich der parlamentarischen Bewilligung plant die Bundesregierung zusätzlich 25 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2010 ein.

Kein ganz kleiner Betrag in Zeiten einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Will die Bundesregierung damit ein Zeichen setzen?
diller: Der moralischen und finanziellen Wiedergutmachung des vom NS-Regime verübten Unrechts hat die Bundesregierung seit jeher besondere Priorität beigemessen. Diese Aufgabe hat für die Bundesregierung einen unverändert hohen Stellenwert.

Mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium sprach Christian Böhme.

Geheimnisse & Geständnisse

Plotkes

Klatsch und Tratsch aus der jüdischen Welt

von Katrin Richter  05.02.2025

USA/Israel

Trump empfängt Netanjahu im Weißen Haus

Als erster ausländischer Staatsgast in Trumps zweiter Amtszeit kommt der israelische Regierungschef nach Washington. In dem Republikaner hat der israelische Besucher einen wohlwollenden Unterstützer gefunden

 04.02.2025

Düsseldorf

Igor Levit: Bin noch nicht fertig mit diesem Land

Am Klavier ist er ein Ausnahmekönner, in politischen Debatten meldet er sich immer wieder zu Wort. 2020 erhielt der jüdische Künstler das Bundesverdienstkreuz - das er nun nach eigenen Worten fast zurückgegeben hätte

 03.02.2025

Berlin

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

Hinter verschlossenen Türen wurde in den Unionsparteien viel über das »Zustrombegrenzungsgesetz« gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung

 31.01.2025

Kommentar

Der stumme Schrei der Arbel Yehoud

Die Israelin wurde am Donnerstag von den Hamas-Terroristen endlich freigelassen. Die junge Frau muss unvorstellbare Qualen ausgestanden haben

von Nicole Dreyfus  31.01.2025

Kultur

Termine und TV-Tipps

Termine und Tipps für den Zeitraum vom 30. Januar bis zum 5. Februar

 30.01.2025

Österreich

»Gegen Antisemitismus und Antizionismus aufstehen«

Der Bundeskanzler, dessen ÖVP Koalitionsgespräche mit der rechtsextremen FPÖ führt, sagt, weder Hass noch Ausgrenzung dürfe Platz geboten werden

 27.01.2025

Irland

Eklat mit Ansage beim Holocaust-Gedenken

Nach seinem Exkurs zum Gaza-Krieg bei der Gedenkfeier in Dublin hagelt es scharfe Kritik am irischen Staatspräsidenten

von Michael Thaidigsmann  27.01.2025

Berlin

Scholz zu Auschwitz-Gedenken: Müssen Erinnerung hochhalten

Am 80. Jahrestag der Befreiung des ehemaligen deutschen Vernichtungslagers wird der Opfer des NS-Terrors gedacht. Viele Zeitzeugen sind mittlerweile gestorben

 27.01.2025