von sylke tempel
Mit großer Mehrheit hat sich der Bundestag am Mittwoch für die Entsendung deutscher Soldaten in den Libanon ausgesprochen. In etwa zwei Wochen werden 2.400 Marinesoldaten und acht deutsche Schiffe vor der Küste Libanons ihren Einsatz beginnen. Sie sollen Waffenlieferungen über See an die radikal‐islamische Hisbollah verhindern.
Die Regierung begründet den Einsatz der Bundeswehr auch mit der Glaubwürdigkeit deutscher Politik. Während einer sachlich verlaufenen Debatte im Bundestag betonte Außenminister Frank‐Walter Steinmeier (SPD) am Dienstag, die deutsche Beteiligung an der UN‐Friedenstruppe stünde in „der guten Tradition der deutschen Außenpolitik“. Es gehe auch hier darum, Frieden zu schaffen. Nötig sei ein „kluger Mix von militärischer Präsenz und politischem Fortschritt“. Steinmeier sprach sich auch für eine Wiederbelebung des Nahost‐Quartetts aus, bestehend aus den Vereinten Nationen, den USA, der EU und Rußland. Er wandte sich aber gegen den Vorschlag einer Nahost‐Friedenskonferenz. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sprach von einer „historischen Entscheidung“. Er betonte gleichzeitig, daß der Wehretat einen Ausgleich für die einsatzbedingten Zusatzkosten von etwa 200 Millionen brauche. Grünen‐Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, das Fenster für Frieden sei jetzt ein Stück weit offen. „Wir befinden uns im Kernbereich deutscher Interessen.“ Ziel sei es, „einen höchst fragilen Waffenstillstand in einen stabilen Waffenstillstand zu überführen.“ Dagegen kritisierten FDP und Linksfraktion den Bundeswehreinsatz als unklug und falsch. Linksfraktionschef Gregor Gysi beklagte, daß „Deutschland Waffen an Israel liefere, während Waffenlieferungen an die Hisbollah gestoppt werden sollen“. FDP‐Außenpolitker Werner Hoyer wollte nicht das „politische Vertauenspotential Deutschlands“ aufs Spiel gesetzt sehen. Da das Existenzrecht Israels nicht zur Disposition stehe, werde die Bundesrepublik nicht neutral sein, wenn der Konflikt wieder ausbreche.
Bereits im Vorfeld der Debatte war zwischen dem Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, und der FDP ein Streit über das Nein der Liberalen zum Libanon‐Einsatz entbrannt. Kramer warf FDP‐Chef Guido Westerwelle vor, dessen Verweis auf die deutsche Geschichte sei ein falsches und vorgeschobenes Argument. Es handle sich um „Populismus“, der „sehr stark an den Versuch Jürgen Möllemanns erinnert, bestimmte Wählerschichten an sich zu binden“. Dem mittlerweile verstorbenen FDP‐Politiker Möllemann war im Jahr 2002 vorgeworfen worden, mit einem antiisraelischen Flugblatt auch Wählerstimmen im rechtsextremen Spektrum gewinnen zu wollen.
Der Vizepräsident des Zentralrates, Salomon Korn, begrüßte die vom ehemaligen Außenminister Klaus Kinkel angestoßene Debatte in der FDP über den Liba‐ noneinsatz. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ergebe „sich die Verpflichtung, das Existenzrecht Israels zu sichern und einen Beitrag zum Schutz des einzig demokratischen Staates in der Region zu leisten“. (mit dpa)
