Bundeswehr

Herzlich willkommen

von Tommy Lapid

Mit großer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag einer Entsendung von 2.400 Soldaten der Marine als Teil einer UN-Friedenstruppe zugestimmt. Bundeskanzlerin An- gela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonten dabei, daß ihr Land damit auch einer moralischen Verpflichtung aus seiner Vergangenheit nachkomme und zur Sicherheit Israels beitrage. Teile der FDP und die Linkspartei sprachen sich aus den gleichen Gründen gegen eine Entsendung der Bundeswehr aus. Niemals, hieß es vor allem bei den Liberalen, dürften Deutsche auf israelische Soldaten schießen.
Ich kann es gar nicht deutlich genug betonen: Das ist tatsächlich die einzige Bedingung, die gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an einer UN-Friedenstruppe im Nahen Osten sprechen könnte. Deutsche Soldaten erschießen Israelis – ein absolut unerträglicher Gedanke.
Nur: Deutschland beteiligt sich nicht mit Bodentruppen, die beispielsweise im Gebiet des Südlibanon aktiv werden könnten. Dort wäre die Wahrscheinlichkeit eines Zusammenstoßes mit israelischen Kräften sehr viel höher. Die Bundeswehr entsendet ein Marinekontingent, das vor der Küste Libanons patrouilliert – nicht vor der Küste Israels. Es ist nichts dagegen einzuwenden, daß die deutsche Marine ihren Teil dazu beiträgt, den Waffenschmuggel an die Hisbollah, die die Vernichtung Israels anstrebt, zu verhindern. Ohne Frage dient die Erfüllung dieser Aufgabe indirekt auch der Sicherheit Israels. Es gibt also keinen Grund, sich gegen dieses deutsche Engagement auszusprechen. So lange das Risiko eines direkten Aufeinandertreffens oder gar eines Zusammenstoßes zwischen israelischen und deutschen Soldaten sehr gering bleibt, ist der Beitrag Deutschlands höchst willkommen. Das mag auch ein Grund gewesen sein, warum die israelische Öffentlichkeit sehr gelassen auf die Entsendung der Bundeswehr reagierte.
Was aber, so wandten israelische Kritiker ein, wenn deutsche Soldaten in Auseinandersetzungen mit Milizen der Hisbollah getötet würden? Würde die deutsche Öffentlichkeit dann nicht fragen, warum Deutsche für Israel sterben müssen? Müßten wir dann mit einer größeren Israelfeindlichkeit rechnen? Dagegen kann ich nur einwenden: Die deutschen Soldaten verteidigen nicht den Staat Israel. Wir haben immer darauf bestanden, uns selbst zu verteidigen. Selbst auf die Hilfe unserer amerikanischen Freunde würden wir verzichten.
Die Deutschen sind Teil eines internationalen Kontingents, das von den Vereinten Nationen und nicht von der israelischen Regierung mit einem Mandat ausge- stattet wurde. Es ist die Aufgabe dieser UN-Friedenstruppe, einen Zusammenstoß oder einen neuen Krieg zu verhindern. Deshalb obliegt es allein dem deutschen Parlament, darüber zu entscheiden, ob, aus welchen Gründen und in welcher Größenordnung sich Deutschland an einer solchen Mission beteiligen möchte. Es mag ja auch im Interesse Deutschlands liegen, seinen Beitrag zur Entwaffnung der Hisbollah zu leisten, indem der Waffenschmuggel von Syrien über See in den Libanon unterbunden wird. So wie es natürlich auch im Interesse aller, auch der Deutschen, liegt, ihren Teil zur Bewahrung des Friedens im Nahen Osten zu leisten.
Während der Bundestagsdebatte wurde von den Kritikern des Einsatzes auch eingewandt, daß Deutschland mit der Entsendung von Marinesoldaten seine Position als neutraler Mittler zwischen den verfeindeten Parteien im Nahen Osten aufgäbe. Noch einmal: So lange das Risiko direkter Zusammenstöße zwischen deutschen und israelischen Soldaten minimiert wird, so lange ist nicht einzusehen, warum ein militärisches Engagement Deutschlands gegen ein politisches Engagement ausgespielt werden sollte. Die Bundesrepublik hat sich im Rahmen der sogenannten »road map« für Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern engagiert. Da aber in den Autonomiegebieten mit der fundamentalistischen Hamas eine Terrororganisation regiert, die weder das Existenzrecht Israels anerkennt noch sich an bereits geschlossene Verträge halten will, sind erneute Verhandlungen wohl recht unwahrscheinlich.
Wenn es denn derzeit eine Aufgabe für Deutschland im Nahen Osten gäbe, so hätte sie weniger mit Friedensverhandlungen zu tun. Dringlicher denn je werden zur Zeit Deutschlands Kontakte benötigt, um bei der Freilassung der israelischen Soldaten zu helfen, die die Hisbollah als Geiseln genommen hat.

Der Autor, einer der bekanntesten israelischen Publizisten und Politiker, war Chef der Partei Shinui. Heute ist der Holocaust-Überlebende Vorsitzender des Beirats der Gedenkstätte Yad Vashem.

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