beschluss

»Hauptstadt für zwei Staaten«

Die Europäische Union hat Israelis und Palästinenser aufgefordert, Verhandlungen über den Status von Jerusalem als »der künftigen Hauptstadt von zwei Staaten« aufzunehmen. In einem Beschluss vom Dienstag in Brüssel vermieden die EU-Außenminister jedoch, das Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem sowie den Gasastreifen als Teil eines künftigen Palästinenserstaates zu nennen. »Es bleibt genau bei dem, was auch bisherige Beschlusslage in Europa gewesen ist«, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP).
Die Erklärung hatte in den vergangenen Tagen zu heftiger Vorab-Kritik aus Jerusalem geführt. »Angesichts der Bemühungen der Regierung um neue Verhandlungen bedauert Israel, dass die EU einen Text beschlossen hat, der nicht zum Neubeginn von Verhandlungen beiträgt«, so die Reaktion des israelischen Außenministeriums. Der palästinensische Chefunterhändler Ahmed Qureia sagte hingegen: »Wir begrüßen die Erklärung der europäischen Außenminister und betrachten sie als Schritt nach vorn.« Der schwedische Außenminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Carl Bildt betonte: »Wir haben heute versucht, eine klare und deutliche Stimme Europas erklingen zu lassen.«
In der Erklärung heißt es: »Wenn es einen wirklichen Frieden geben soll, dann muss durch Verhandlungen ein Weg gefunden werden, den Status Jerusalems als künftiger Hauptstadt von zwei Staaten zu klären.« Der Ministerrat betonte, »dass wir niemals die Besetzung von Ost-Jerusalem anerkannt haben«. Die israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten und die Trennmauer zwischen israelischem und palästinensischem Wohngebiet »sind illegal, ein Hindernis für den Frieden, und sie machen eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich«. Außenminister Westerwelle sagte, es sei wichtig gewesen, das Westjordanland, Ost-Jerusalem und Gasa nicht, wie ur- sprünglich vorgesehen, als Teil eines palästinensischen Staates zu beschreiben. Denn darüber könnten die EU-Minister nicht entscheiden. Jerusalems Bürgermeister Barkat wies die Entscheidung der EU zurück, »die Teilung Jerusalems zu unterstützen«. Sie sei »eine Gefahr für die Zukunft der Stadt«. dpa

Vereinte Nationen

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